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Gleichbehandlungsgrundsatz – unternehmensweite Anwendung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 74/08 Urteil vom 03.12.2008 Leitsätze: Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet jedenfalls dann unternehmensweit Anwendung, wenn die verteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt ist, sondern sich auf alle oder mehrere Betriebe des Unternehmens bezieht. Eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Betrieben ist [...]

Gleichbehandlungsgrundsatz – Arbeitsvertragsverlängerung

Bundesarbeitsgericht Az: 7 AZR 513/07 Urteil vom 13.08.2008 In Sachen hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. August 2008 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juni 2007 – 6 Sa 11/07 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: [...]

Gleichbehandlungsgesetz – Diskriminierung – ungleiche Geschlechtsverteilung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az.: 15 Sa 517/08 Teilurteil vom 30.07.2008 I. Die Berufung der Klägerin wird hinsichtlich des Antrages zu 2) zurückgewiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien stritten – soweit für das hiesige Teilurteil von Relevanz – ursprünglich im Wege der Stufenklage [...]

Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für betriebliche Altersvorsorge

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 3 AZR 249/06 Urteil vom 11.12.2007 Leitsätze: 1. Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält. 2. Bei einer dem AGG widersprechenden Diskriminierung ergibt sich aus der Wertung in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 2 AGG iVm. [...]

Gleichbehandlungsgrundsatz – Arbeitsgeber bei Sonderzahlung gebunden

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 568/06 Urteil vom 26.09.2007 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.09.2007, 10 AZR 569/06. 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2.　Februar 2006 -　8　Sa 472/05　- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über ein Weihnachtsgeld für das Jahr 2003. Die [...]

Gleichbehandlungsgrundsatz – freiwillige Leistungen

LAG Rheinland-Pfalz Az.: 9 Sa 170/09 Urteil vom 26.06.2009 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.01.2009, Az. 2 Ca 1230/08, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 300,– EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.12.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Im übrigen wird die Berufung [...]

Gleichstellungsabrede in Tarifverträgen

BAG Az.: 4 AZR 263/01 Urteil vom 21.08.2002 In Sachen … hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. August 2002 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Februar 2001 – 8 Sa 1439/00 – aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27. Juli [...]

Gewinnzusage: Gewinnanforderung und Einverständnis mit Auszahlungsbedingungen

Landgericht Bonn Aktenzeichen: 2 O 495/02 Urteil vom 25.11.2003 Das Landgericht Bonn hat auf die mündliche Verhandlung vom 25.11.2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.6.2002 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in [...]

Gewerkschaftswerbung per Email unzulässig

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 1 AZR 515/08 Urteil vom 20.01.2009 1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. bis 3. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30.　April 2008 -　18　Sa 1724/07　- aufgehoben. 2. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1. bis 3. wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6.　Dezember 2007 -　11/21　Ca 4489/07　- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin [...]

Gewerkschaftshaftung für Rechtsberatungsfehler

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 24 U 121/06 Urteil vom 27.10.2006 Vorinstanz: Landgericht Darmstadt, Az.: 1 O 591/05 Gründe: 1. Die Arbeitgeberin des Klägers hatte das zu ihm bestehende Arbeitsverhältnis im Mai 2000 fristlos gekündigt. Daraufhin wandte sich der an die für ihn zuständige …verwaltung der Beklagten mit der Bitte um Gewährung gewerkschaftlichen Rechtsschutzes. Dieser Rechtsschutz wurde [...]

Gesundheitsdaten in der Personalakte – ungeschützten Aufbewahrung

Bundesarbeitsgericht Az.: 9 AZR 271/06 Urteil vom 12.09.2006 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2006 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2005 – 15 Sa 1235/04 – aufgehoben, soweit [...]

Unfallversicherung (gesetzliche) – Verfolgung oder Festnahme einer Person

SG Berlin Az: S 163 U 279/10 Urteil vom 12.03.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte dem Kläger nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls im Sinne des § 8 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VII). Der im Jahr 1975 geborene Kläger ist beruflich im Bereich der biotechnologischen Forschung tätig und wohnhaft in [...]

Gesellschaftsorgane – Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZB 30/98 Beschluss vom 25.05.1999 1. Die weitere sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 1. September 1998 – 18 Ta 9/98 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der weiteren sofortigen Beschwerde zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 20.880,00 DM festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen vom Fahrverbot

Absehen FahrverbotAG Bad Hersfeld Az.: 31 Js 8265/12 Beschluss vom 14.02.2013 In der Bußgeldsache gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Bad Hersfeld am 14.02.2013 beschlossen: Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gem. §§ 24 StVG, 41, 49 StVO, Nr. 11.3.7 BKat (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 42 km/h außerhalb geschlossener [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Geständnis des Betroffenen und Urteilsangaben

OLG Saarbrücken Az: Ss (B) 26/06 Beschluss vom 19.05.2006 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 23. Januar 2006 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit namentlich Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 116 % innerorts – Fahrlässigkeit?

OLG Hamm Az: 2 Ss OWi 401/06 Beschluss vom 31.07.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Witten vom 03. April 2006 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 31. 07. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung und auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gem. § 79 Abs. 5 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 OWiG beschlossen: Die Rechtsbeschwerde [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung – Fahrverbot für Arzt im Dienst?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2 Ws (B) 94/01 OWiG 961. OWi BESCHLUSS vom 14.03.2001 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Senat für Bußgeldsachen -auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2000 am 14. März 2001 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird im [...]

Geschäftsunfähigkeit – ordentliche Kündigung

LAG Mainz Urteil vom 08.05.2009 Az.: 6 Sa 55/09 Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, Az.: 3 Ca 1929/07 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5.11.2008 – 3 Ca 1929/07 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Tatbestand: Die Parteien streiten insbesondere um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, [...]

Ordentliche Kündigung – Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem

BAG Az: 2 AZR 794/09 Urteil vom 28.10.2010 Leitsatz: Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht iSv. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist. Ein automatisches Wirksamwerden der Willenserklärung, nachdem die Geschäftsunfähigkeit [...]

Geschäftsführerdienstvertrag – Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 774/06 Urteil vom 19.07.2007 Leitsätze: Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird, soweit nicht klar und eindeutig etwas anderes vertraglich vereinbart worden ist. [...]