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Krankentagegeldversicherung – rückwirkende Feststellung der Berufsunfähigkeit

Oberlandesgericht Köln Az: 20 U 114/09 Urteil vom 03.06.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Mai 2009 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln 23 O 441/06 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über den bereits zuerkannten Betrag von 2.604,- € nebst Zinsen hinaus an die Klägerin weitere 2.604,- € nebst Zinsen in Höhe [...]

Krankenhausaufenthaltsbescheinigung – Fälschung – Kündigung

ArbG FRANKFURT Az.: 10 Ca 6777/01 Urteil vom 20.02.2002 Die unter dem Az.: 9 Sa 658/02 beim LArbG Frankfurt eingelegte Berufung wurde durch Urteil vom 16. Januar 2003 zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 21.08.2001 nicht aufgelöst wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die [...]

Kündigungsschutzklage – Krankenhausaufenthalt rechtfertigt keine nachträgliche Zulassung

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 3 Ta 23/06 Beschluss vom 01.03.2006 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 8 Ca 9617/05 Leitsätze: Allein das Vorliegen eines Krankenhausaufenthalts rechtfertigt noch keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Arbeitnehmer durch seine Krankheit objektiv daran gehindert war, eine Klage zu formulieren oder seine Rechte auf [...]

Mobbing am Arbeitsplatz als Arbeitsunfall – Entschädigung

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 199/11 Urteil vom 23.10.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts X-Stadt vom 5. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Entschädigung von psychischen Erkrankungen infolge Mobbings [...]

Kraftfahrer – Ruhezeiten und Lenkzeitunterbrechungen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 6 Sa 350/10 Urteil vom 21.05.2010 In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Kammer 6, auf die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2010 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 03.12. 2009 – 1 Ca 881/09 – im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die [...]

Kosten gerichtliches Mahnverfahren bei Betreibung durch Rechtsanwalt

Wenn ein Anwalt mit der Eintreibung von Forderungen beauftragt wird, fallen zusätzliche Gebühren und Kosten für das Mahnverfahren an. Die Kosten für ein gerichtliches Mahnverfahren können teuer sein. Daher ist es wichtig, dass Sie sich über diese Kosten im Klaren sind, bevor Sie sich entscheiden, einen Anwalt mit der Beitreibung zu beauftragen: In einem gerichtlichen Mahnverfahren fallen entsprechende Gerichtskosten [...]

Mahlzeiten (kostenlose) bei Nachtschicht – Steuer- und Sozialpflichtigkeit

BSG Az: B 12 KR 16/00 R Urteil vom 19.06.2001 Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2001 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. April 2000 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat der Beigeladenen zu 1) die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Im übrigen sind außergerichtliche [...]

Kostenerstattungsanspruch im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF Az: 16 Ta 299/05 Beschluss vom 09.06.2005 In dem Kostenfestsetzungsverfahren hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 09.06.2005 beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 01.03.2005 gegen den Zurückweisungs-Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.02.2005 – 5 Ca 3974/04 -, zugestellt am 01.03.2005, wird kostenpflichtig [...]

Kostenerstattungsanspruch im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht

LAG Düsseldorf Az: 7 Ta 424/94 Beschluss vom 30.12.1994 In dem Beschwerdeverfahren hat die 7 .Kammer des Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 30.12.1994 b e s c h l o s s e n Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Wesel vom 26.09.1994 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Beschwerde. Beschwerdewert: 310,75 DM. G r Ü n d e Die Erinnerung gilt nach Vorlage an das Landesarbeitsgericht [...]

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (= RVG)

Eine kurze Einführung mit den Änderungen zum 01.07.2006: Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (kurz: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz = RVG) ist seit dem 01.07.2004 die gesetzliche Grundlage zur Rechtsanwaltsgebührenberechnung. Das RVG ersetzt ab diesem Zeitpunkt die bisher geltenden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) und gilt für Aufträge, [...]

Korrespondenzanwalt Siegen

Zur Übernahme von Korrespondenzmandaten – auch kurzfristigen – sind wir gerne bereit. Die anwaltliche Tätigkeit in der Rechtsanwaltskanzlei Kotz ist vornehmlich zivilrechtlich geprägt. Herr Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat eine Vorliebe für das Straßenverkehrsrecht im weitesten Sinne. Einen genauen Überblick über die Tätigkeitsschwerpunkte  [...]

Kopftuchverbot – staatliches Neutralitätsgebot

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 5 Sa 1836/07 Urteil vom 10.04.2008 Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 12 Ca 175/07 Leitsätze: 1. § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NW ist Ausdruck des staatlichen Neutralitätsgebots. Das in § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NW statuierte Bekundungsverbot knüpft an einen abstrakten Gefährdungstatbestand an. Es will abstrakten Gefahren vorbeugen, um damit sicherzustellen, dass konkrete [...]

Kündigung – Kopftuchverbot und Neutralitätsgebot

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 11 Sa 280/08 Urteil vom 16.10.2008 Vorinstanz: Arbeitsgericht Herne, Az.: 4 Ca 3415/06 Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, Az.: 2 AZR 56/09 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.03.2007 – 4 Ca 3415/06 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten, ob das beklagte [...]

Kopftuch: Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 472/01 Urteil vom 10.10.2002 Leitsätze Das Tragen eines – islamischen – Kopftuchs allein rechtfertigt regelmäßig noch nicht die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen nach § 1 Abs 2 KSchG. 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2001 – [...]

Konkurrenztätigkeit nach Arbeitsvertragskündigung

BAG Az: 2 AZR 1008/08 Urteil vom 28.01.2010 1. Die Revisionen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2008 – 11 Sa 820/08 – werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen. [...]

Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers – Erstattung von Detektivkosten des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 547/09 Urteil vom 28.10.2010 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2008 – 10 Sa 645/07 – wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. [...]

Kündigung (fristlose) – Kollegin & Ex-Ehefrau geschlagen

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az.: 5 Sa 313/08 Urteil vom 06.01.2009 Vorinstanz: ArbG Lübeck, Az.: 4 Ca 740/08 In dem Rechtsstreit pp. hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 06.01.2009 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.06.2008, Az. 4 Ca 740/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten [...]

Kollegen mit Messer und Soft-Air-Pistole bedroht – fristlose Kündigung?

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 223/08 Urteil vom 28.05.2010 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2008 – 5 Sa 403/06 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über [...]

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG KÖLN (Stand: 01.07.2005)

Unterhaltsleitlinien vom 01.07.2003 – 30.06.2005 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Köln handelt! Die Familiensenate des OLG Köln verwenden diese Leitlinien für den Regelfall, um eine in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung zu erreichen. Die Leitlinien können die Richter nicht binden. Sie sollen [...]

OLG Köln Unterhaltsleitlinien (Stand: 01.07.2003)

alte Unterhaltslinien 01.01.2002- 30.06.2003 alte Unterhaltsleitlinien gültig bis 31.12.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Köln handelt! Die Familiensenate des OLG Köln verwenden diese Leitlinien für den Regelfall, um eine in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung zu erreichen. Die Leitlinien [...]