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Kostenhinweis

Hinweis zu den anfallenden Gebühren Was nichts kostet ist nichts wert, sagt der Volksmund und hat insofern Recht, als dass sich die qualifizierte Rechtsauskunft eines Anwalts von dessen unverbindlicher Gefälligkeitsäußerung in einem Punkt ganz erheblich unterscheidet, nämlich der H A F T U N G! Wollen Sie nur eine unverbindliche Gefälligkeitsäußerung, haften wir hierfür nach § 675 Abs. 2 des Bürgerlichen [...]

Impressum – fehlende Emailanschrift

Oberlandesgericht Schleswig Az.: 10 UF 81/12 Urteil vom 21.12.2012 1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2012 – 15 O 666/10 – werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz werden dem Kläger zu 37 % und der Beklagten zu 63 % auferlegt. 3. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]

Trennungsunterhalt und Immobilienkauf mit neuem Partner

OLG SAARBRÜCKEN Az.: 9 WF 19/09 PKH Beschluss vom 18.2.2009 Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Saarlouis vom 28. Juli 2008 – 22 F 223/08 UE – in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 20. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe: [...]

Immobilienkäufer – Schadensersatz und Anrechnung Steuervorteile

Bundesgerichtshof Az: VII ZR 215/06 Urteil vom 19.06.2008 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2008 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. September 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger [...]

Immobilienfondbeteiligung: Unwirksamkeit des geschlossenen Darlehens- und Treuhandvertrags zur Finanzierung

Landgericht Karlsruhe Az.: 6 O 175/05 Urteil vom 28.07.2006 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze eingereicht werden konnten bis 26.07.2006, für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.204,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins auf den Betrag von 14.353,38 [...]

Kündigung (fristlose) bei der Aussage „Ich gehe jetzt“?

Landesarbeitsgericht Mainz Az.: 9 Sa 454/08 Urteil vom 05.12.2008 Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, Az.: 9 Ca 981/07 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz – vom 20.06.2008, Az.: 9 Ca 981/07, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsanwältinvision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien [...]

Hunderauferei – schuldhafte Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsgericht Freiburg Az: 2 Ca 215/09 Urteil vom 13.01.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Juli 2009 Entgeltfortzahlung in Höhe von 1.400,00 EUR brutto abzüglich bezahlter netto 368,22 EUR, abzüglich auf die Krankenkasse übergeleitete 476,46 EUR netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus dem Restbetrag seit 01.08.2009 zu bezahlen. 2. [...]

Für die Einsendung neuer Juristenwitze sind wir Ihnen stets sehr dankbar!

info@ra-kotz.de Interessante und lustige Urteile etc.: Derrick-Episode – Namensunterlassung Reisekostenerstattung eines Beamten – Kantine nicht gefunden Aufstellen von Kameraattrappen mit Ausrichtung auf die Nachbarin Verfahren um 1,65 DM mit Kosten von 283,40 DM Viagra für Beamten kostenlos (Beihilfefähig?) – Neue Rsp. – JA! Wirtin unterliegt im Streit um nicht bezahlten Sauerbraten! [...]

Anwaltstelefon mit 0190-Nummer:

Landgericht Hamburg Az.: 406 O 214/98 Verkündet am 16.04.1999 Urteil Das Landgericht Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, erkennt auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 1999 für Recht: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von DM 14.000,00 vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d Der Kläger und die Beklagten mit Ausnahme des [...]

RA-Hotline verstößt gegen BRAGO, BRAO und UWG:

Landgericht Hamburg Az.: 312 0 378/99 Verkündet am: 31.8.1999 URTEIL Im Namen des Volkes erkennt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 12 auf die mündliche Verhandlung vom 31.8.1999 für Recht: 1. Die einstweilige Verfügung vom 21.7.1999 wird bestätigt. 2. Der Antragsgegner trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand: Die Parteien sind Rechtsanwälte. Der Antragsteller hat seinen Sitz [...]

RA-Telefonhotline verstößt gegen das RBerG

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Aktenzeichen: 6 U 1752/99 Verkündet am 24. Juni 1999 LG München 1 – 21 0 1 1248/98 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit wegen einstweiliger Verfügung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 1999 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom [...]

Hotelgutschein – Rückzahlung des Kaufpreises

Amtsgericht Köln Az.: 137 C 603/12 Urteil vom 28.03.2013 Leitsatz: Wird ein Hotelgutschein mit der Klausel „Reservierung ist nach Verfügbarkeit des … (Namen des erteilenden Unternehmens)-Kontingents möglich“, führt dies gem. § 306 Abs. 3 BGB zur Unwirksamkeit des gesamten, dem Erwerb des Gutscheins zugrunde liegenden Vertrages und der Kaufpreis kann vom Gutscheininhaber zurückgefordert werden. [...]

Höhergruppierung BAT-Vergütungsgruppen – Prüfungspflicht des Gerichts

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 4 AZR 407/06 Urteil vom 06.06.2007 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. Februar 2006 -　4　Sa 85/05　- unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben, soweit es das Begehren des Klägers auf Feststellung eines Vergütungsanspruchs nach der Vergütungsgruppe VIb der Anlage 1a zum BAT für die Zeit vom 1.　Februar 2003 bis zum 30. Juni [...]

Hinweispflicht einer Fluggesellschaft bei Flugverspätung und bestehenden Ausgleichsansprüchen

AG Hannover Az: 517 C 13641/11 Urteil vom 31.07.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Nach Artikel 14 der Fluggastrechteverordnung EGV 261/2004 ist eine Fluggesellschaft dazu verpflichtet, die Fluggäste über ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlung gegenüber der Fluggesellschaft aufzuklären. Klärt eine Fluggesellschaft einen Fluggast nicht über seine Ansprüche auf Ausgleichszahlung gegenüber [...]

Hinweispflicht nach § 139 ZPO und das Fehlen einer ordnungsgemäßen Begründung

SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: l U 137/01-31 Verkündet am 22.08.2001 Vorinstanz: LG Saarbrücken – Az.: 14 O 416/98 In dem Rechtsstreit hat der l. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. August 2001 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. Januar 2001 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – 14 0 416/98 – [...]

Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern – Unzulässigkeit

ArbG Düsseldorf Az.: 11 Ca 7326/10 Urteil vom 03.05.2011 Leitsatz: Eine heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wegen aufgetretenen Unterschlagungen ist unzulässig, wenn keine hinreichend konkreten Verdachtsmomente gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern bestehen. Solche Videoaufnahmen unterliegen zudem einem Beweisverwertungsverbot vor Gericht, so dass der Arbeitgeber die gewonnenen Erkenntnisse [...]

Heimarbeitsplatz – Änderungskündigung

Landesarbeitsgericht München Az: 11 Sa 230/09 Urteil vom 29.07.2009 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11. Februar 2009, Az.: 35 Ca 10714/08, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit 01.04.2001 [...]

Hausratversicherung – Diebstahl eines Gartengrills

Amtsgericht Bad Segeberg Az: 17 C 116/11 Urteil vom 22.12.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bad Segeberg auf die mündliche Verhandlung vom 27.10.2011 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte [...]

Hausmeister – Welche Tätigkeiten sind umlagefähig?

AG Münster Az.: 7 C 4687/11 Urteil vom 16.10.2012 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Umlagefähige Aufgaben eines Hausmeisters in der Betriebskostenabrechnung/Nebenkostenabrechnung sind Hausreinigung, Treppenreinigung, Straßenreinigung einschließlich der Schneeräumung, Gartenpflege und Bedienung der Heizungs- und Warmwasseranlage und des Fahrstuhls. Allerdings fällt nicht unter die Tätigkeit [...]

Hausmann-Rechtsprechung findet Anwendung auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 308/98 Verkündet am: 21. Februar 2001 Vorinstanzen: OLG Zweibrücken – AG Zweibrücken Norm: § 1570 BGB Leitsätze: a) Die sogenannte Hausmann-Rechtsprechung findet entsprechende Anwendung, wenn der Unterhaltspflichtige in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner zusammenlebt und ein aus dieser Beziehung stammendes Kind betreut. b) Zur Frage, unter [...]