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Erbrecht: Nachweis durch Erbschein notwendig?

BGH Az: XI ZR 311/04 Urteil vom 07.06.2005 Leitsätze: a) Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen. b) Ein eröffnetes öffentliches Testament stellt in der Regel einen ausreichenden Nachweis für sein Erbrecht dar. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung [...]

Erbengemeinschaft – Gesamtauseinandersetzung durch Zwangsversteigerung

KG Berlin Az: 21 U 169/10 Urteil vom 01.08.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.09.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 27 O 333/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des [...]

Erbengemeinschaft als Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 2 Ta 337/11 Beschluss vom 04.01.2012 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.03.2011 – 1 Ca 252/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.321,70 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über [...]

Erbengemeinschaft – Rechtsfähig- und Parteifähigkeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZB 94/05 Beschluss vom 17.10.2006 Vorinstanzen: AG München, Az.: 434 C 5602/05, Entscheidung vom 09.06.2005 LG München I, Az.: 14 S 13936/05, Entscheidung vom 12.09.2005 Leitsätze: Die Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 146, 341) und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der [...]

Lebenspartner Erbeinsetzung – Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung

Bayerisches Oberstes Landesgericht Az: 1Z BR 20/01 Beschluss vom 24.07.2001 I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluß des Landgerichts Landshut vom 16. Februar 2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die der Beteiligten zu 3 im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu erstatten. III. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird [...]

Equal-Pay – Gebot

ArbG Freiburg Az: 2 Ca 218/11 Urteil vom 18.10.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.835,58 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.04.2011 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 40% und der Beklagte 60% zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 10.670,85 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird gemäß § 64 Abs. [...]

Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 483/09 Urteil vom 27.01.2011 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2009 – 2 Sa 2070/08 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch [...]

Entschädigung – krankheitsbedingte Gründe

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 12 Sa 256/08 Urteil vom 15.05.2008 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.11.2007 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Der Kläger verlangt von der Beklagten, weil diese eine Kündigung „aus krankheitsbedingten Gründen“ erklärt hatte, nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG eine Entschädigung in [...]

Entlassungsabfindung – Wegzug in das Ausland – Steuern

Bundesfinanzhof Az: I R 81/07 Urteil vom 27.08.2008 Leitsatz: Eine Entlassungsabfindung für einen in das Ausland verzogenen Arbeitnehmer, die den Verlust künftigen Arbeitsverdienstes abgelten soll und keinen Zusammenhang (z.B. durch die Bemessung an der Dauer der bisher ausgeübten Tätigkeit) zu einer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit im Inland aufweist, zählt nicht zu den beschränkt steuerpflichtigen [...]

Entlassung betriebsstörender Arbeitnehmer

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 10 TaBV 39/09 Beschluss vom 23.10.2009 Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.02.2009 – 1 BV 97/08 – abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Entlassung [...]

Entgeltvereinbarung sittenwidrig – Voraussetzungen für Sittenwidrigkeit

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 549/05 Urteil vom 26.04.2006 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Mai 2005 – 4 Sa 589/04 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über [...]

Entgeltumwandlungsvereinbarung – Wirksamkeit

Arbeitsgericht Siegburg Az: 2 Ca 2831/07 Urteil vom 27.02.2008 In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts SIEGBURG auf die mündliche Verhandlung vom 27.02.2008 für Recht erkannt: 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3.) Streitwert: 7.004,00 Euro. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Lohnansprüche bzw. Schadensersatz geltend. Hierzu trägt [...]

Entgeltumwandlungsvereinbarung – Aufklärungspflichtverletzung

Landesarbeitsgericht München Az: 10 Sa 12/07 Urteil vom 11.07.2007 In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.06.2007 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 30.11.2006 (Az.: 5 Ca 441/06 M) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: [...]

Entgeltumwandlungsvereinbarung Lebensversicherung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 454/08 Urteil vom 13.08.2008 Leitsätze: 1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit dem Abschluss einer Altersrenten-, bzw. Lebensversicherung zu kombinieren, für die sogenannte gezillmerte Tarife gelten (entgegen LAG München vom 15.03.2007, 4 Sa 1152/06, NZA 2007, 813 ff.). 2. Maßgeblicher Bezugspunkt für eine Bestimmung [...]

Ungültige Entgeltklauseln bei Banken

BGH Az.: XI ZR 245/01 Urteil vom 09.04.2002 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main – LG Frankfurt am Main Leitsätze: a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, die Girokunden mit dem Entgelt belasten, das Kreditinstitute anderen Banken zu zahlen haben, wenn sie eigene Forderungen gegen Kunden per Lastschrift von Girokonten der Kunden bei anderen Banken einziehen und diese Banken [...]

Entgeltfortzahlung Arbeitnehmer und § 108 SGB VII

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 70/06 Urteil vom 12.06.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 2. März 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Entgeltfortzahlung bei mehreren Krankheiten

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 11 Sa 547/09 Urteil vom 04.03.2010 I Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens vom 08. Juli 2009 – 4 Ca 602/08 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für Monat April 2008 608,07 EUR brutto zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Sonn- und Feiertagszuschläge

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 6 Sa 175/07 Urteil vom 24.10.2007 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. Dezember 2006 – 1 Ca 421/06 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Sonn- und Feiertagszuschläge umfasst. Die am XX.XX.19XX geborene, [...]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

BAG Az.: 5 AZR 89/08 Urteil vom 14.01.2009 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24.　Oktober 2007 -　6　Sa 175/07　- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Sonn- und Feiertagszuschläge umfasst. Die Klägerin ist auf der Grundlage des schriftlichen [...]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

aanLandesarbeitsgericht Hamm Az: 18 Sa 372/07 Urteil vom 05.09.2007 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 19.12.2006 – 3 Ca 36/06 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.440,96 EUR brutto zu zahlen nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2006. Im Übrigen wird die [...]