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Dienstwagen zur Privatnutzung – Versetzung Innendienst – Herausgabe des Pkw

LAG Berlin-Brandenburg Az: 10 Sa 2171/06 Urteil vom 19.02.2007 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 10. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 19.02.2007 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2006 – 18 Ga 21676/06 – abgeändert: Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, bei Meidung eines vom [...]

Dienstvertrag oder Werkvertrag – Abgrenzung

LAG Nürnberg Az.: 4 Ta 180/11 Beschluss vom 21.12.2011 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg – Kammer Aschaffenburg – vom 06.09.2011, Az.: 7 Ca 600/11, abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Gründe: I. Der Kläger begehrt für seine im Monat Februar 2011 für die Beklagte erbrachte Tätigkeit die Zahlung der geschuldeten [...]

Dienstverhältnis – außerordentliche Kündigung und Abmahnung

Bundesgerichtshof Az: II ZR 71/06 Beschluss vom 02.07.2007 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. Juli 2007 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11. Januar 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision [...]

Dienstkleidung – Ankleiden gehört zur Arbeitszeit

Bundesarbeitsgericht Az: 1 ABR 54/08 Beschluss vom 10.11.2009 Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. April 2008 – 10 TaBV 131/07 – teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24. Oktober 2007 – 6 BV 32/07 – abgeändert. Es wird festgestellt, [...]

Diensthandy – fristlose Kündigung bei übermäßiger Nutzung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 17 Sa 569/11 Urteil vom 19.12.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. November 2010, 15 Ca 2030/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit außerordentlicher fristlos bzw. mit Auslauffrist ausgesprochener [...]

Diensthandy – Privatnutzung und fristlose Kündigung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 13 Sa 1166/08 Urteil vom 07.04.2009 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 05. März 2008 – 5 Ca 371/07 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 16. August 2007 weder außerordentliche noch unter Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet worden ist. Die Beklagte [...]

Dienstfahrzeugüberlassung – Nutzung durch Familienangehörige – Haftung im Schadensfall

LAG Köln Az: 7 Sa 859/04 Urteil vom 22.12.2004 Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Mai 2004 in Sachen 1 Ca 9695/03 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.01.2003 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung [...]

Dienstfahrzeug – Kostentragung durch Arbeitgeber auch für Urlaubsfahrt

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 7 Sa 1485/11 Urteil vom 03.02.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 12.08.2011 – 3 Ca 565/11 O – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 14.04.2011 [...]

Pkw-Unfall (Privatfahrzeug) bei Dienstfahrt – Ersatzpflicht des Arbeitsgebers

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 701/05 Urteil vom 23.11.2006 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2005 – 14 Sa 823/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Computer (dienstlicher) – Privatnutzung und Kündigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 200/06 Urteil vom 31.05.2007 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8.　September 2005 -　6　Sa 311/05　- teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hat. 2. Der Rechtsstreit wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung -　auch über die Kosten der Revision　- an das Landesarbeitsgericht [...]

Diebstahlskündigung – Wirksamkeit

LArbG Berlin-Brandenburg Az: 13 Sa 2621/09 Urteil vom 12.03.2010 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.10.2009 – 6 Ca 221/09 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits bei einem Streitwert von 8219,12 Euro in der II. Instanz. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten [...]

Diebstahlskündigung vor Altersteilzeit

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 10 Sa 1565/08 Urteil vom 03.04.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.09.2008 – 2 Ca 608/08 – teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten u. a. um die Wirksamkeit einer außerordentlichen [...]

Kündigung – Diebstahl von Kinderreisebett

ArbG Mannheim Az: 15 Ca 278/08 Urteil vom 30.07.2009 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 10.12.2008 beendet wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Arbeitsbedingungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsschutzprozesses als Hofarbeiter weiterzubeschäftigen. [...]

Diebstahlskündigung – Information des Betriebsrats

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 2 Sa 305/11 Urteil vom 10.01.2012 In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 10.01.2012 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.06.2011 – 4 Ca 284 b/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

Diebstahlskündigung – Kündigung vor Altersteilzeit

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 10 Sa 1565/08 Urteil vom 03.04.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 23.09.2008 – 2 Ca 608/08 – teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten u. a. um die Wirksamkeit einer außerordentlichen [...]

Diebstahl – Verdachtskündigung bei verdeckter Videoüberwachung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 15 Sa 261/09 Urteil vom 09.04.2010 In dem Rechtsstreit hat die 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 9. April 2010 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.02.2009 – 8 Ca 495/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Pfandflasche aus Mülleimer mitgenommen – Kündigung?

Arbeitsgericht Lübeck Az.: 3 Ca 864/09 Urteil vom 09.10.2009 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung vom 26.02.2009, der Klägerin zugegangen am 04.03.2009, nicht zum 31.10.2009 beendet wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin entsprechend ihrem Arbeitsvertrag vom 21.09.1987, geändert durch Vertrag [...]

Diebstahl – Arbeitnehmerkündigung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 153/11 Urteil vom 21.06.2012 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2012 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. November 2010 – 6 Sa 817/10 – aufgehoben, soweit es ihre Berufung zurückgewiesen hat. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

Die Arche 2002

Nach vielen Jahren sah Gott wieder einmal auf die Erde. Die Menschen waren verdorben und gewalttätig und er beschloss, sie zu vertilgen, genau so, wie er es vor langer langer Zeit schon einmal getan hatte. Er sprach zu Noah: „Noah, bau mir noch einmal eine Arche aus Zedernholz, so wie damals : 300 Ellen lang, 50 Ellen breit und 30 Ellen hoch. Ich will  eine zweite Sintflut über die Erde bringen. Die Menschen haben [...]

Deutschkurs für Arbeitnehmer – Aufforderung durch Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 6 Sa 158/09 Urteil vom 23.12.2009 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.03.2009 – 2 Ca 690 e/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann durch Einreichung einer Revisionsschrift bei dem Bundesarbeitsgericht in 99084 Erfurt, Hugo-Preuß-Platz [...]