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Betriebsübergang – Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG

BAG Az.: 3 AZR 216/05 Urteil vom 21.02.2006 In Sachen hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2006 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. März 2005 – 2 Sa 15/04 – wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 53 % und die Beklagte 47 %. Von Rechts [...]

Betriebsübergang – Widerspruch des Arbeitsnehmers　

BAG Az: 8 AZR 763/05 Urteil vom 14.12.2006 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2005 – 15 Sa 355/05 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2005 – 4 Ca 8443/04 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten über den 31. Dezember 2003 [...]

Betriebsübergang: Kein Laufen der Widerspruchsfrist bei mangelhafter Unterrichtung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 763/05 Urteil vom 14.12.2006 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 2005 – 15 Sa 355/05　- aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Januar 2005 -　4 Ca 8443/04　- abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten über den 31. Dezember [...]

Betriebs(teil)übergang – Bewachungsauftrag – Truppenübungsplatz

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 607/07 Urteil vom 25.09.2008 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12.　Juli 2007 -　7　Sa 1432/06　- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über einen vom Kläger geltend gemachten Wiedereinstellungsanspruch und in diesem Zusammenhang darüber, ob die Beklagte einen [...]

Kündigung (betriebsbedingte) – Betriebsteilstilllegung

LAG Rheinland-Pfalz Az: 7 Sa 419/04 Urteil vom 24.01.2006 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – auswärtige Kammern Pirmasens – vom 17.03.2004 – 4 Ca 10/03 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das vormals zwischen dem Kläger [...]

Betriebsstilllegung/Betriebsverlegung – betriebsbedingte Kündigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az:10 Sa 323/09 Urteil vom 10.12.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 1747/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 28.11.2008 zum 30.06.2009 wegen [...]

Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az: 22 Sa 45/09 Urteil vom 15.12.2009 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13.03.2009 – 14 Ca 516/08 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigungserklärung der Beklagten vom 24.10.2008 aufgelöst worden ist. Es wird festgestellt, dass das zwischen [...]

Betriebsrentengesetz – Pflicht zur Entgeltumwandlung ist mit GG vereinbar

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZR 14/06 Urteil vom 12.06.2007 In Sachen hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2007 für Recht erkannt: I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2005 – 7 Sa 953/04 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

Betriebsrentengesetz: Anspruch auf Entgeltumwandlung – Verfassungsmäßigkeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 3 AZR 14/06 Urteil vom 12.06.2007 Leitsätze: Die sich aus dem Betriebsrentengesetz ergebende Pflicht zur Entgeltumwandlung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23.　August 2005 -　7　Sa 953/04　- wird zurückgewiesen. II. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts insoweit [...]

Betriebsrentenerhöhung – Anpassungsprüfung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 14 (3) Sa 700/06 Urteil vom 18.12.2006 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts F. vom 02.05.2006 7 Ca 4801/06 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen weiteren Betriebsrentenbetrag in Höhe von 1.402,10 EUR brutto zu zahlen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. [...]

Betriebsrentenberechnung – Abschläge

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZR 1061/06 Urteil vom 17.09.2008 In Sachen hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2008 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. November 2006 – 10 Sa 544/06 B – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

Betriebsrentenansprüche – Gesetzesänderung gehört zum Risikobereich des Arbeitnehmers

LAG München Az: 3 Sa 1036/05 Urteil vom 30.03.2006 In dem Rechtsstreit hat die Dritte Kammer des Landesarbeitsgerichts München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30. März 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 29.06.2006 – 16 Ca 20880/04 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien [...]

Betriebsrentenanpassung durch Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZR 282/09 Urteil vom 28.06.2011 In Sachen hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Februar 2009 – 9 Sa 1651/08 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Feststellungsausspruch richtet. Im Übrigen wird [...]

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage – Verschmelzung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 3 AZR 810/05 Urteil vom 31.07.2007 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11.　November 2005 -　10　Sa 548/05　B　- insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung -　auch über die Kosten des Revisionsverfahrens　- an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand: [...]

Betriebsrente – unterbliebene Anpassung

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZR 732/09 Urteil vom 11.10.2011 In Sachen hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. September 2009 – 9 Sa 280/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien [...]

Betriebsrente – Anpassung nach gesetzlichen Vorgaben

LAG Mainz Az: 6 Sa 520/11 Urteil vom 27.01.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.8.2011 – 3 Ca 1116/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Hinsichtlich der Entscheidung über die Zinsen wird für die Beklagte die Revision zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über den Umfang einer betriebsrentenrechtlichen [...]

Betriebsrente – Altersteilzeit und Teilzeitbeschäftigung

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZR 280/10 Urteil vom 17.04.2012 In Sachen hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. April 2012 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. März 2010 – 4 Sa 782/09 B – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den Betrag iHv. 471,36 Euro seit [...]

Betriebsrente – Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag

BAG Az: 3 AZR 806/05 Urteil vom 12.12.2006 Leitsatz: Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass zwar der Arbeitgeber für die Vergangenheit den Arbeitnehmeranteil am Gesamtversicherungsbeitrag grundsätzlich nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt bei den drei nächsten Entgeltzahlungen geltend machen kann, die Zahlstelle einer Betriebsrente aber rückständige Beiträge zur gesetzlichen Kranken- [...]

Betriebsratswahl – Mitarbeiter öffentlicher Dienst

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 3 TaBV 36/10 Beschluss vom 27.04.2011 Im Beschlussverfahren mit den Beteiligten hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die Anhörung der Beteiligten am 27.04.2011 beschlossen: Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.10.2010 – 4 BV 25 b/10 – abgeändert: Der Antrag der [...]

Betriebsratswahl – Anfechtung wegen Einflussnahme

Landesarbeitsgericht München Az: 11 TaBV 22/09 Beschluss vom 27.01.2010 1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München – Gz.: 37 BV 166/08 – vom 11.02.2009 wird abgeändert und die Betriebsratswahl vom 10.04.2008 im Bezirk M. wird für unwirksam erklärt. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Im Unternehmen der am [...]