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Badezimmer – Mietminderung bis Reparatur

AG Köln Az.: 211 C 19/10 Urteil vom 13.12.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die [...]

Altersvermögensgesetz – AVmG ~ (Bundesdrucksache 14/4595):

1. Einleitung: Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AVmG) in den Bundestag eingebracht. Die Geburtenzahl ist in Deutschland seit drei Jahrzehnten rückläufig. Hinzu kommt die stete Steigerung der Lebenserwartung und damit eine Verlängerung der Rentenlaufzeiten. [...]

Autowaschanlage – Fahrzeugbeschädigung – Anscheinsbeweis

Landgericht Wuppertal Az.: 5 O 172/11 Urteil vom 13.03.2013 Das Versäumnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 20.10.2011 wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1.937,57 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 6.579,75 für den Zeitraum vom 11.03.2011 bis zum 04.02.2012 und aus 1.937,57 Euro seit dem 05.02.2012 und [...]

Autoleasingvertrag – Rückabwicklung des Vertrages

OLG Frankfurt Az: 17 U 223/08 Urteil vom 14.01.2009 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juli 2008 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.376,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. April 2007 sowie 399,72 € an außergerichtlichen Kosten zu zahlen. Im übrigen wird [...]

Autokaufvertrag – Rückabwicklung und Entreicherung

BGH Az.: VII ZR 313/69 Urteil vom 14.10.1971 Sachverhalt: Der Kläger kaufte am 18. Juni 1968 von der beklagten Firma (im folgenden: die Beklagte) einen gebrauchten Personenkraftwagen für 7 370 DM. Die mündlichen Verkaufsverhandlungen führte für die beklagte Firma deren angestellter Verkäufer, der Beklagte K. Dieser wurde vom Kläger und seinen Eltern dabei mehrfach gefragt, ob der Wagen auch vollkommen unfallfrei [...]

Umgehungsgeschäft bei Autoverkauf – Voraussetzungen

OLG Celle Az: 7 U 176/05 Urteil vom 15.11.2006 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. Mai 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und wie folgt neugefaßt. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Autokauf: „instand gesetzter Frontschaden“ auch wirtschaftlicher Totalschaden?

Oberlandesgericht Bamberg Az.: 6 U 10/02 Urteil vom 07.06.2002 Vorinstanz: LG Coburg, Az.: 23 O 376/01 In dem Rechtsstreit wegen Wandlung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2002 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 24. Januar 2002 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten [...]

EU liberalisiert den Autohandel in Europa:

Die Europäische Kommission hat die neue Gruppenfreistellungsverordnung (= GVO) für den Vertrieb und Kundendienst in der Automobilbranche verabschiedet, die zum 01.10.2002 in Kraft tritt. Nach Ansicht der EU-Kommission wird die GVO den Wettbewerb im Kfz-Sektor europaweit steigern. Zukünftig haben Kfz-Vertragshändler das Recht, mehrere unterschiedliche Automarken zu vertreiben. Momentan wird dies [...]

Autogasanlage – Zusicherung der Mindestreichweite

Oberlandesgericht Koblenz Az: 2 U 1487/09 Beschluss vom 28.10.2010 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 28. Oktober 2010 einstimmig beschlossen: Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 17. November 2009 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Der Senat hat die Sache beraten. [...]

Autogasanlage mangelhaft – Schadensersatzansprüche

Oberlandesgericht Hamm Az: I-17 U 119/09 Urteil vom 18.02.2010 Auf die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 19.05.2009 wird das angefochtene Urteil unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.357,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Kündigung (außerordentliche) wegen Zuhälterei und Menschenhandel

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 17 Sa 1567/08 Urteil vom 12.02.2009 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bochum, Az.: 5 Ca 1115/08 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.08.2008 – 5 Ca 1115/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende [...]

Kündigung (außerordentliche) – Beleidigung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 5 Sa 509/10 Urteil vom 09.06.2011 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 14.04.2011 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.09.2010, Az. 2 Ca 646/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

Druck- / Änderungs-/Kündigung (außerordentliche)

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 201/90 Urteil vom 04.10.1990 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober 1990 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Februar 1990 – 4 Sa 1295/89 – aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Verhalten (außerdienstliches) – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 8 Sa 1347/08 Urteil vom 29.01.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.08.2008 – 4 Ca 86/08 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsrechtszuge um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche und fristlose Kündigung [...]

Kündigungsschutzklage und zweitstufige tarifliche Ausschlussfrist

BAG Az.: AZR 805/76 Urteil vom 22.02.1978 Sachverhalt – verkürzt: Der Kläger war seit Januar 1971 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Bauindustrie, als Kraftfahrer beschäftigt. Er erzielte zuletzt einen Durchschnittslohn von 2200,- DM brutto im Monat. Der Lohn wurde jeweils bis zum 15. eines Monats für den vergangenen Monat ausgezahlt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der für allgemeinverbindlich [...]

Kündigung – Auslegung einer Arbeitnehmerkündigung

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 8 Sa 1575/11 Urteil vom 01.03.2012 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 07.09.2011 – 3 Ca 795/11 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, der seit dem Jahre 2008 auf der Grundlage einer schriftlichen Einstellungsvereinbarung (Bl. 4 d. A.) als Dachdeckerfacharbeiter [...]

Auslandseinsatz – Nutzungsausfallentschädigung für Dienstwagen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 3 Sa 552/11 Urteil vom 31.01.2012 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.06.2011 – 11 Ca 156/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch wegen Vorenthaltung der privaten Dienstwagennutzung zusteht. Der Kläger war [...]

Auseinandersetzung von Nacherben mit Vorerben

BGH Az.: V ZR 451/ 98 Urteil vom 13. 10. 2000 Vorinstanz: OLG Brandenburg; LG Neuruppin Leitsatz: Sind Erben hinsichtlich eines Gesamthandanteils zusätzlich Nacherben, so kann bei einer Erbauseinandersetzung zwischen ihnen und dem Vorerben, der auf den Vorerben übertragene Nachlaßgegenstand mit Mitteln der Erbschaft im Sinne des § 2111 Abs. 1 BGB erworben worden sein (Fortführung der Senatsrechtsprechung, [...]

Ausbildungskosten – Rückzahlungsanspruch Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 3 Sa 207/11 Urteil vom 20.12.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 24.03.2011 – 4 Ca 136/11 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 701,95 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.12.2010 zu zahlen. Im [...]

Aufzugskosten – Rückforderung durch Mieter

LG Berlin Az.: 67 S 88/12 Urteil vom 01.11.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. Januar 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 9 C 214/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestandes [...]