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Arbeitsunfähigkeit und gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az:10 Sa 19/11 Urteil vom 21.12.2011 In der Rechtssache hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – 10. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 21.12.2011 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell vom 01.03.2011, Az. 4 Ca 434/10 teilweise abgeändert [...]

Arbeitsstättenverordnung – Auszug

Die Raumtemperatur in Arbeitsräumen soll + 26 °C nicht überschreiten! Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 27. 9.2002  I 3777 ArbStättV § 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten in Betrieben, in denen das Arbeitsschutzgesetz Anwendung findet. (2) Diese Verordnung gilt, abgesehen von § 3a, nicht für Arbeitsstätten 1. im Reisegewerbe und Marktverkehr, 2. in Straßen-, Schienen- und [...]

Kündigung – Arbeitsplatzwegfall wegen Subunternehmerbeschäftigung

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 1037/06 Urteil vom 13.03.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2008 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München von 20. Oktober 2006 – 11 Sa 979/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten [...]

Arbeitsplatzwegfall bei weiteren gleichartigen Arbeitsplätzen

Landesarbeitsgericht München Az: 3 SaGa 21/11 Urteil vom 08.09.2011 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. September 2011 für Recht erkannt: Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.07.2011 – 25 Ga 112/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]

Kündigung (fristlose) wegen vorzeitigem verlassen des Arbeitsplatzes

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 Sa 49/06 Urteil vom 26.04.2006 Vorinstanz: Arbeitsgericht Ludwigshafen, Az.: 3 Ca 1269/05 In dem Rechtsstreit hat die 10.　Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 26.　April 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 20.09.2005, Az.: 3 Ca 1269/05, wird kostenpflichtig [...]

Arbeitsvertrag (Befristung) – Geldentschädigungsanspruch

Landesarbeitsgericht Köln Az: 2 Sa 767/11 Urteil vom13.02.2012 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.05.2011 – 6 Ca 161/11 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zum 31.12.2010. Der Kläger war seit März 2002 bei der Beklagten, [...]

Reformen am Arbeitsmarkt:

Das Bundeskabinett hat am 18.06.2003 den Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt beschlossen. Dieses Gesetz soll einen zentralen Punkt in der Agenda 2010 darstellen. 1. Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes wird geändert: Der Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (dieses findet Anwendung auf Betriebe mit mehr als 5 Arbeitnehmern) soll flexibel gestaltet werden. Zusätzlich eingestellte [...]

Arbeitslosengeld II: Kein Anspruch auf Zahlungen in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe

Bundessozialgericht Az.: B 11b AS 9/06 R Urteil vom 23.11.2006 Entscheidung: Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. März 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe: I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 höhere [...]

Kündigungsschutzprozess und PKH – wirtschaftliche Voraussetzungen

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZB 62/04 Beschluss vom 05.05.2006 In Sachen hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 5. Mai 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. November 2004 – 10 Ta 652/04 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe: I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, [...]

Kündigung (verhaltensbedingte) – wiederholte Missachtung von Arbeitsanweisungen

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 2 Ca 10151/01 Urteil vom 03.07.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 2, auf die mündliche Verhandlung vom 03.07.2002 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 16.426,75 festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten über die [...]

Arbeitnehmerhaftung bei Unfall mit Arbeitgeberfahrzeug

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 5 Sa 655/11 Urteil vom 26.03.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 27.09.2011, Az.: 6 Ca 582/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten, soweit für das Berufungsverfahren [...]

Arbeitnehmerhaftung für verschuldeten Verkehrsunfall

Amtsgericht Duisburg Az: 53 C 1009/10 Urteil vom 09.06.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 978,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.05.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 75,25 € zu zahlen. 3. [...]

Dienstfahrzeug – Arbeitnehmerhaftung bei Verkehrsunfall

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 12 Sa 1288/07 Urteil vom 27.05.2008 Vorinstanz: Arbeitsgericht Offenbach, Az.: 6 Ca 41/07 Leitsatz: Schadensersatz für vom Arbeitnehmer schuldhaft verursachtem Verkehrsunfall mit einem Dienstfahrzeug. Schwerpunkt: Maßstab der groben Fahrlässigkeit). Klage einer Versicherung gegen einen Arbeitnehmer am übergegangenen Recht Die Berufung der Klägerin gegen das [...]

Arbeitnehmerhaftung – Schadensersatz des Arbeitnehmers

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Az.: 5 Sa 140/11 Urteil vom 25.10.2011 1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der klagende Arbeitgeber verlangt im laufenden Arbeitsverhältnis von seinem Arbeitnehmer Schadensersatz, weil einer der Betriebs-Lkw durch schuldhaftes Verhalten des Beklagten zu Schaden gekommen sei. Der Beklagte [...]

Freistellung des Arbeitnehmers – Vergütungsansprüche

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 393/07 Urteil vom 23.01.2008 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 31.　Januar 2007 -　2　Sa 271/06　- aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung -　auch über die Kosten der Revision　- an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die 1963 geborene [...]

Eigenkündigung Arbeitnehmer – Schadensersatzanspruch

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 2 Sa 228/11 Urteil vom 07.07.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.03.2011 – 4 Ca 1235/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus Auflösungsverschulden. Er war seit 02.01.2007 als Schweißer mit einem durchschnittlichen [...]

Schmerzensgeld nach arbeitsrechtlicher Auseinandersetzung

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 5 Sa 827/08 Urteil vom 27.10.2008 Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2008 – 3 Ca 2145/07 – wird zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits verbleibt es im Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision [...]

Rauchfreier Arbeitsplatz – Arbeitnehmeranspruch

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 241/08 Urteil vom 19.05.2009 Leitsätze: 1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt. 2. Ist es durch Landesgesetz verboten, in Gaststätten Tabak zu rauchen, und fällt ein dort beschäftigter Arbeitnehmer außerhalb von Rauchergaststätten und Raucherräumen in den Schutzbereich [...]

Arbeitgebererstattung für privaten Pkw des Arbeitnehmers

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 54/00 Urteil vom 06.11.2001 Vorinstanz: FG Münster Leitsatz: Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für dessen eigenen PKW sämtliche Kosten, wendet er Barlohn und nicht einen Nutzungsvorteil i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zu. G r ü n d e I. Z und B sind Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH. In den Anstellungsverträgen befindet sich [...]

Facebook – Arbeitgeberbezeichnung als „armseliger Saftladen“ und „Drecksladen“ zulässig

ArbG Bochum Az.: 3 Ca 1203/11 Urteil vom 09.02.2012 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Verletzt ein Arbeitnehmer durch ehrverletzende Äußerungen das nach § 823 Abs. 1, 2 BGB geschützte Persönlichkeitsrecht eines anderen Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers, kann der Verletzte von diesem die Unterlassung und den Widerruf der ehrverletzenden Äußerungen verlangen. Ob ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht [...]