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Brötchendiebstahl in Arbeitgeberbetrieb – Kündigung

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 13 Sa 640/09 Urteil vom 18.09.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2009 – 2 Ca 4882/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen; der Kläger [...]

Kündigung (fristlose) bei Bremsenmanipulation eines Betriebsfahrzeugs

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 18 Sa 2183/05 Urteil vom 14.06.2006 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bielefeld, Az.: 1 Ca 931/05 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.10.2005 – 1 Ca 931/05 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Tatbestand: Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die fristlose, vorsorglich fristgerechte [...]

OLG Bremen Leitlinien zum Unterhaltsrecht der Familiensenate

(Stand:  01.01.2002) frühere Leitlinien – gültig vom 01.07. – 31.12.2001 frühere Leitlinien – gültig bis 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Bremen handelt! Vorbemerkung Die Leitlinien sind von den Mitgliedern der Familiensenate des OLG Bremen in Anlehnung an die „Düsseldorfer Tabelle“ unter Berücksichtigung [...]

Brandschaden – Erhitzung von Küchenfett

BGH Az: VI ZR 196/10 Urteil vom 10.05.2011 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2011 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 30. Juni 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger, Feuerversicherer des Hauseigentümers, nimmt den beklagten Wohnungsmieter aus gemäß § 67 VVG [...]

OLG Brandenburg Unterhaltsleitlinien

(Stand: 01.01.2002) alte Unterhaltlinien gültig 01.07.2001 bis 31.12.2001 alte Unterhaltsleitlinien gültig bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Brandenburg handelt! Vorbemerkung Die Leitlinien sind von Richtern der Familiensenate des OLG Brandenburg erarbeitet worden. Sie sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, [...]

Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (=BRAGO)

Stand: 02.01.2002 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Zweiter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften über Gebühren und Auslagen Dritter Abschnitt Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in ähnlichen Verfahren Vierter Abschnitt Gebühren im Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung Fünfter Abschnitt Gebühren in Konkursverfahren und in Vergleichsverfahren zur Abwendung [...]

Kündigungsschreiben – Einwurf per Boten – Zugang

LAG Hamm Az.: 14 Sa 182/04 Urteil vom 26.05.2004 Vorinstanz: Arbeitsgerichts Herford, Az.: 2 Ca 1394/03 Leitsatz: Ein durch Boten gegen 12.40 Uhr in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfenes Kündigungsschreiben geht auch dann am selben Tage zu, wenn der normale Posteinwurf üblicherweise etwa zwei Stunden früher erfolgt. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 17.12.2003 [...]

Bonuszahlungen – Anspruch bei jährlichen Zielvereinbarungen

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 97/07 Urteil vom 12.12.2007 Leitsätze: 1. Hat der Arbeitnehmer auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien für jedes Kalenderjahr gemeinsam festzulegenden Ziele erreicht, steht ihm wegen entgangener Bonuszahlung Schadensersatz zu, wenn aus vom Arbeitgeber zu vertretenden [...]

Bonuszahlung – Anspruchsvoraussetzungen und Unwirksamkeit

Landesarbeitsgericht Köln Az: 5 Sa 1204/09 Urteil vom 08.02.2010 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.08.2009 – 1 Ca 1254/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um eine anteilige Bonuszahlung an den Kläger, der zur Jahresmitte des Jahres 2008 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten [...]

Bonuszahlung – Regelungen im Tarifvertrag

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 66/06 Urteil vom 28.03.2007 In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 28. März 2007 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2005 – 15 Sa 96/04 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: [...]

Bonuszahlung – Zahlung bei Versterben

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 443/08 Urteil vom 06.05.2009 In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2009 Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. April 2008 – 12 Sa 2180/07 – aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach [...]

Bonuszahlung – Anspruch des Arbeitnehmers

Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) Az: 10 Sa 1346/09 Urteil vom 26.02.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 16.09.2009 – 2 Ca 460/09 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob der Klägerin eine Bonuszahlung zusteht. Die Beklagte, die im Bereich der Print- und Werbemedien [...]

Bonuszahlung für Arbeitnehmer – Widerspruch im Arbeitsvertrag

Bundesarbeitsgericht Az: 10 AZR 825/06 Urteil vom 24.10.2007 In Sachen hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2006 – 14 Sa 18/06 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]

Bonuszahlung – Transparenzgebot und Stichtagsklausel

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 825/06 Urteil vom 24.10.2007 Leitsätze: 1. Ein Verstoß gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerte Transparenzgebot, Vertragsklauseln klar und verständlich zu formulieren, liegt vor, wenn der Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag sich zu einer Bonuszahlung verpflichtet und im Widerspruch dazu in einer anderen Vertragsklausel einen Rechtsanspruch [...]

Bonusregelung – Auszahlungsvoraussetzung bei Tod

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 12 Sa 2180/07 Urteil vom 16.04.2008 In dem Rechtsstreit hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 16.04.2008 für Recht erkannt: Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.09.2007 wird der Tenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, dem [...]

Bonusmeilen: Vielflieger dürfen beruflich veranlasste Bonuspunkte nicht privat nutzen

BUNDESARBEITSGERICHT AZ.: 9 AZR 500/05 Urteil vom 11.4.2006 Leitsätze: 1. Der Arbeitnehmer erhält im Rahmen eines Vielfliegerprogramms Bonusmeilen im inneren Zusammenhang mit dem geführten Geschäft und nicht nur bei Gelegenheit des Geschäfts. Demjenigen, für dessen Rechnung und damit auch auf dessen Kosten ein anderer Geschäfte führt, sollen die gesamten Vorteile aus dem Geschäft gebühren. 2. Der Arbeitnehmer [...]

Bonusgewährung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 10 Sa 1574/08 Urteil vom 06.08.2010 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 2. September 2008 – 1 Ca 130/08 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in welche der Einstufungen (grades) des Incentive Compensation Plan Bonus sie sämtliche bei ihr angestellten Anwendungsingenieure [...]

Bildungsurlaubsanspruch in NRW

Ein Arbeitnehmer hat in NRW nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz-NRW (AWbG) gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub von 5 Tagen pro Kalenderjahr bei einer Weiterbildung in einer anerkannten Bildungsveranstaltung. Wird regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so erhöht oder verringert sich der Anspruch entsprechend. Ein Arbeitnehmer [...]

Bezugnahmeklausel – Auslegung – Vertrauensschutz

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 4 AZR 652/05 Urteil vom 18.04.2007 Leitsätze: 1. Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine [...]

Bezirkszusatztarifvertrag (arbeitsvertragliche Bezugnahme)

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 851/06 Urteil vom 28.06.2007 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg -　Kammern Freiburg　- vom 23.　Mai 2006 -　22　Sa 82/05　- wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über den Umfang der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers. Der Kläger ist seit dem [...]