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Deutsche Kündigungsfristen im Arbeitsrecht unwirksam?

Geregelt sind die gesetzlichen Kündigungsfristen in § 622 BGB. Die Grundkündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Für arbeitgeberseitige Kündigungen verlängern sich die Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB. Die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und die jeweilige Kündigungsfrist richten sich nach dem Zugang der schriftlichen Kündigung. Es sei denn, es bestehen [...]

Detektivkosten bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 7 Sa 197/08 Urteil vom 20.08.2008 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27.02.2008, Az. 2 Ca 1204/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Leistung von Schadenersatz. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie [...]

Deckungszusage Rechtschutzversicherung – Kosten

AG Karlsruhe Az.: 1 C 36/09 Urteil vom 09.04.2009 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 120,67 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus EUR 1.139,56 seit dem 19.07.2008, aus EUR 215,– seit dem 26.09.2008 und aus EUR 120,67 seit dem 5.2.2009 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 186,24 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Dauerarbeitsplatz – Besetzung mit Leiharbeitern zulässig?

LAG Berlin-Brandenburg Az.: 4 TaBV 1163/12 Beschluss vom 19.12.2012 I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24.04.2012 – 2 BV 1/12- abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Beteiligte zu 1. begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2. zur Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen [...]

Datenschutzbeauftragter Abberufung nur bei gleichzeitiger Teilkündigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 612/05 Urteil vom 13.03.2007 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8.　Juli 2005 -　3　Sa 861/04　- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger weiterhin betrieblicher Datenschutzbeauftragter in der P-Klinik W der beklagten Krankenhausträgerin [...]

Darlehensvertrag – Sondertilgungsrecht und Vorfälligkeitsentschädigung

BGH Az: XI ZR 341/10 Urteil vom 08.11.2011 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. September 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Klägerin begehrt [...]

Darlehensablösung und Anerkenntnis der Darlehensschuld

Bundesgerichtshof Az: XI ZR 239/07 Beschluss vom 03.06.2008 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2008 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung [...]

Computersabotage – außerordentliche Verdachtskündigung

LAG Düsseldorf Az.: 5 TaBV 87/09 Beschluss vom 25.06.2009 1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.01.2009 – 2 BV 37/08 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für die Arbeitgeberin zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten in einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG über die Frage, ob die verweigerte Zustimmung [...]

Chefarztvertrag – Vergütungsabrede

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 10 Sa 1016/08 Urteil vom 31.10.2008 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 08.05.2008 – 6 Ca 242/08 – wird zurückgewiesen. Auch die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 58 % und die Beklagte zu 42 %. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob sich das Entgelt des Klägers [...]

Chefarztvergütung – Vergütungsanspruch

Arbeitsgericht Darmstadt Az: 5 Ca 34/07 Urteil vom 19.09.2007 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Darmstadt, Kammer 5, auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 2007 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger für die Monate August bis Oktober 2006 erteilten Abrechnungen dergestalt zu berichtigen, dass diese jeweils ein zusätzliches Bruttogehalt von 1.760,92 EUR ausweisen. [...]

Chefarzt – entgangene Einnahmen

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 16 Sa 1557/08 Urteil vom 04.06.2009 Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 27.08.2008 – 4 Ca 2588/07 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 102 309,44 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.12.2007 zu zahlen. Die weitergehenden Berufungen [...]

Chefarzt als leitender Angestellter

LAG Hamm Az: 10 (13) TaBV 165/05 Beschluss vom 07.07.2006 Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 26.07.2005 – 5 BV 41/04 – wird zurückgewiesen. Gründe: A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beteiligte zu 3), Herr Dr. O1xx, leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist. Die Arbeitgeberin betreibt in S1xxxxx ein Krankenhaus [...]

Kündigung (ordentliche): Chefarzt wegen Belegungsrückgang

Landesarbeitsgericht Frankfurt (Main) Az: 12 Sa 568/89 Urteil vom 21.12.1989 In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 12 in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 1989 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 20.02.1989 – 1 Ca 187/88 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert [...]

OLG Celle Unterhaltsrechtliche Leitlinien

(Stand: 01.07.2003) alte Richtlinien 01.01.2002 – 30.06.2003 alte Richtlinien 01.07.-31.12.2001 alte Richtlinien gültig bis 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Celle handelt! Die von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. [...]

OLG Celle Unterhaltsrechtliche Leitlinien

(Stand: 01.01.2002) alte Richtlinien 01.07.-31.12.2001 alte Richtlinien gültig bis 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Celle handelt! Die von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts [...]

Carport: Errichtung auf Grundstückgrenze – Unterlassungsanspruch?

LG Kiel Az.: 18 S 57/02 Urteil v. 10.01.2003 Vorinstanz: Amtsgericht Kiel – Az.: 109 C 95/02 In dem Rechtsstreit hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 04.06.2002 abgeändert: Die einstweilige Verfügung vom 12.04.2002 wird aufgehoben und der Antrag des [...]

Cannabiskonsum – Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

VG Darmstadt Az: 2 L 473/12.DA Beschluss vom 11.06.2012 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10.04.2012 gegen die Verfügung des Landrates des Kreises A-Stadt vom 04.04.2012 – Az. III/1.32A10.05 – wird wiederhergestellt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der Streitwert wird auf 2.500,00 €festgesetzt. Gründe Der Antrag ist zulässig und begründet. [...]

Bußgeldbescheid in Sachsen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten – Was tun?

Amtsgericht Kamenz Az.: 3 Owi 140 Js 6734/02 Beschluss vom 26.06.2002 Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 26.06.2002 wurde das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, da die Ordnungswidrigkeit verjährt war. Jedoch wie kam es hierzu? Eine interessante Geschichte…. Der Fahrer, nennen wir Ihn Herr C ist juristisch und geschichtlich verbildet und verlangt für seine Tätigkeiten zudem noch einen Stundensatz [...]

Bußgeld – Übernahmeverpflichtung durch Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 3 Sa 497/09 Urteil vom 26.01.2010 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – vom 02.07.2009 – Az: 7 Ca 1961/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 8.949,50 EUR festgesetzt. Tatbestand [...]

Bürgschaft: Sittenwidrigkeit – Kreditkündigung

OLG Brandenburg Az: 3 W 28/06 Beschluss vom 04.10.2006 Vorinstanz: Landgericht Potsdam – Az.: 8 O 545/05 (PKH) In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 04. Oktober 2006 b e s c h l o s s e n : I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 06. April 2006 – 8 O 545/05 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]