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Direktversicherung – Übertragung auf Arbeitnehmer

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az: 20 Sa 106/06 Urteil vom 20.07.2007 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 21.09.2006 – 9 Ca 242/06 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Übertragung einer Direktversicherung und im Zusammenhang [...]

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung – Aussonderungsrecht im Insolvenzfall des Arbeitsgebers

LAG Hamm Az: 4 Sa 629/06 Urteil vom 22.09.2006 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.11.2005 – AZ: 9 Ca 2269/05 – abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits Tatbestand: Die Parteien streiten über die Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags aus einer Lebensversicherung. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin [...]

Direktionsrecht Arbeitgeber – Versetzung und Schwerbehinderung

LAG Schleswig-Holstein Az.: 1 Sa 183 b/11 Urteil vom 10.01.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.03.2011 – 1 Ca 1402 c/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, an welchem Arbeitsort die Klägerin ihre Arbeitsleistungen zu erbringen hat. Die am ….1962 geborene Klägerin ist seit dem 01.06.2000 [...]

Direktionsrecht des Arbeitgebers – Unterlassungsanspruch

LAG Schleswig-Holstein Az.: 5 SaGa 12/11 Urteil vom 10.11.2011 1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.07.2011 – Az.: 4 Ga 13 c/11 – abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. 2. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens erster und zweiter Instanz trägt der Verfügungskläger. Tatbestand: [...]

Direktionsrecht des Arbeitgebers – Tätigkeitszuweisung und Überprüfung

Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 27.08.2009 Az.: 7 Ta 296/09 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 2 Ga 116/09 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.08.2009 in Sachen 2 Ga 116/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. T a t b e s t a n d : Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, es der Verfügungsbeklagten zu untersagen, sie in bestimmter [...]

Direktionsrecht Arbeitgeber – Zumutbarkeit Alternativbeschäftigung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 16 Sa 1280/09 Urteil vom 08.03.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2009 – 5 Ca 496/08 – wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2009 – 5 Ca 496/08 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die hilfsweise ordentliche [...]

Direktionsrecht des Arbeitgebers – Umfang

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 9 Ca 8561/01 Urteil vom 29.05.2002 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 9 – auf die mündliche Verhandlung vom 29.05.2002 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass die Dienstanweisungen der Beklagten vom 05.12.2000 und 19.07.2001 rechtsunwirksam sind. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen. Der Wert des [...]

Direktionsrecht – nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 14 Sa 1695/02 Urteil vom 20.05.2003 In dem Rechtsstreit hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 14, in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02.07.02 – 5 Ca 9031/01 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Direktionsrecht – Arbeitsplatzzuweisung ist eingeschränkt

ArbG Hamburg Az: 9 Ga 12/03 Urteil vom 19.08.2003 Der Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft, zu vollziehen an den Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten aufgegeben, die Verfügungsklägerin bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu ihren bisherigen Arbeitsbedingungen als Vorarbeiterin im Objekt „B.“ in der Arbeitszeit von 8-12 Uhr zu einem Stundenlohn [...]

Differenzvergütung – Tarifeingruppierung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 19 Sa 1681/09 Urteil vom 19.01.2010 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 19. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2010 für Recht erkannt: I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 04.06.2009 – 1 Ca 840/08 – werden zurückgewiesen. II. Der Tenor zu [...]

Differenzierungsklausel (tarifliche ) – Wirksamkeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 4 AZR 275/06 Urteil vom 09.05.2007 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8.　Dezember 2005 -　10　Sa 235/05　- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche, wobei es insbesondere um die Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel in einem Firmentarifvertrag [...]

Diffamierung des Arbeitgebers – Unterlassungsanspruch

ArbG Bochum Az: 3 Ca 1203/11 Urteil vom 09.02.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 1.000,00 € festgesetzt Tatbestand Die Parteien streiten über die Unterlassung von Äußerungen auf der Website „…“. Die Klägerin betreibt einen … Die Beklagten waren bei der Klägerin in der Zeit vom 01.02.2011 bis zum 07.04.2011 beschäftigt. [...]

Dienstwagenprivatnutzung – geldwerter Vorteil und pfändung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Az: 12 Sa 1208/05 Urteil vom 19.12.2006 In dem Rechtsstreit hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 09.06.2005 – 1 Ca 284/04 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]

Dienstwagennutzung im Krankheitsfall

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az: 15 Sa 25/09 Urteil vom 27.07.2009 In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 15. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 27.07.2009 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Ludwigsburg – vom 25.02.2009 – 20 Ca 1933/08 – wird zurückgewiesen. [...]

Dienstwagen – Entziehung der Privatnutzung – Entgeltfortzahlungszeit

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az: 15 Sa 25/09 Urteil vom 27.07.2009 zur Zeit anhängig BAG, Az: 9 AZR 631/09 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Ludwigsburg – vom 25.02.2009 – 20 Ca 1933/08 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Für den Kläger wird die Revision zum Bundesarbeitsgericht [...]

Dienstwagennutzung – während Arbeitsunfähigkeit

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 788/09 Urteil vom 29.10.2009 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.06.2009 in Sachen 8 Ca 3570/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin der ihr auch zur Privatnutzung überlassene Dienstwagen während einer langandauernden Arbeitsunfähigkeitsperiode [...]

Dienstwagen: Herausgabe nach fristloser Kündigung

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 12 Sa 1376/10 Urteil vom 09.11.2010 Revision: BAG, Az: 9 AZN 1382/10 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.07.2010 – 5 Ca 3486/09 – wird teils als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

Dienstwagennutzung durch Arbeitnehmer – Versteuerung

Bundesfinanzhof Az: VI R 52/07 Urteil vom 28.08.2008 Leitsätze: 1. Wird dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, so ist ein Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (0,03 %-Regelung) nur vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Für eine solche Nutzung besteht ein Anscheinsbeweis, der durch die Vorlage einer [...]

Dienstwagen – Vorenthaltung und Nutzungsentschädigung für Arbeitnehmer

LAG Mainz Az: 3 Sa 552/11 Urteil vom 31.01.2012 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.06.2011 – 11 Ca 156/11 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch wegen Vorenthaltung der privaten Dienstwagennutzung zusteht. Der Kläger war vom 15. Mai bis 31. Dezember 2010 [...]

Dienstwagenherausgabe bei Privatnutzung und Versetzung

LArbG Berlin-Brandenburg Az: 10 Sa 2171/06 Urteil vom 19.02.2007 I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2006 – 18 Ga 21676/06 – abgeändert: Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Zwangsgeldes bis zu 50.000,00 EUR bzw. Zwangshaft den Dienstwagen Pkw Marke Mercedes C 220 CDI, Fahrgestellnummer [...]