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Verkehrssicherungspflicht – Anscheinsbeweis bei Verletzung

BGH Az: VI ZR 271/92 Urteil vom 14.12.1993 Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Sturzes im Treppenhaus des von ihr bewohnten Hauses in …….., dessen Eigentümer und Vermieter die Beklagten sind, auf Schadensersatz in Anspruch. Sie macht geltend, sie sei in der Nacht zum 10. April 1988 gegen ca. 1.00 Uhr von ihrer im ersten Stock des Hauses gelegenen Wohnung die mit Steinfliesen belegten Treppenstufen [...]

Verkehrssicherungspflicht: Gemeinde muss im Winter Rad- und Fußwege streuen

Bundesgerichtshof Az.: III ZR 8/03 Beschluss vom 09.10.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht im Winter grundsätzlich dazu verpflichtet, auch kombinierte Rad- und Fußwege zu streuen und zu räumen. Stürzt ein Radfahrer oder Fußgänger auf diesen Wegen, weil die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht nicht eingehalten hat, so können diese [...]

Verkehrsicherungspflicht einer Gemeinde – Übertragung auf Dritte und Haftung

OLG Celle Az.: 9 U 198/03 Urteil vom 28.01.2004 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 4 O 4797/01   Leitsatz: Es ist rechtlich zulässig, wenn die Gemeinde die sie grundsätzlich treffende Räum und Streupflicht auf eine Fachfirma überträgt; sie haftet dann lediglich für ein Verschulden bei der Auswahl dieser Firma, sofern es sich etwa nicht um eine als zuverlässig anerkannte Fachfirma handelt, oder [...]

Verkehrssicherungspflicht – Rollsplitt auf Strasse

LG Magdeburg – Az: 10 O 299/10 – 072 – Urteil vom 28.09.2010 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 7.460,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.228,52 Euro seit dem 10. November 2009 und aus 232 Euro seit dem 13. März 2010 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die außergerichtlichen [...]

Verkehrssicherungspflicht – Glätteunfall auf Tanzfläche

OLG Sachsen-Anhalt Az: 6 U 97/05 Urteil vom 08.03.2006 Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Juni 2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg – 5 O 164/05 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Klägerin verlangt aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht [...]

Verkehrssicherungspflicht – Höhendifferenz bei Bordsteinkante

OLG Saarbrücken Urteil vom 10.01.2012 Az: 4 U 480/10 – 145, 4 U 480/10 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.09.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 219/10) abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis [...]

Verkehrsicherungspflicht – Übertragung auf Anlieger per Satzung

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 1  U 62/03 Verkündet am 19.11.2003 Vorinstanz: Landgericht Limburg a. d. Lahn – Az.: 2 O 406/02 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.11.2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.2.2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Limburg abgeändert. [...]

Verkehrssicherungspflicht – Eisfreiheit für Parkplatz

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 1418/11 Beschluss vom 10.01.2012 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 10.01.2012 beschlossen: I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück-zuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache ohne grundsätzliche Bedeutung ist, weder [...]

Verkehrssicherungspflicht – Anbringung von Schneefanggittern

OLG Oldenburg Az.: 4 U 35/12 Urteil vom 25.07.2012 Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Anspruch. Am Mittag des Neujahrstages 2011 parkte der Kläger sein Auto in einer Parkbucht vor dem Haus des Beklagten in Osnabrück, in dem dieser eine Praxis betreibt, aber nicht wohnt. Im Laufe des Nachmittags lösten sich vom Dach des Hauses des Beklagten mehrere Eisbrocken, [...]

Verjährungshemmung: Einwendungsverzicht und schwebende Verhandlung

BGH Az: VI ZR 429/02 Urteil vom 17.02.2004 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2004  für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Verjährungsfrist – unklare Rechtslage

Bundesgerichtshof Az: XI ZR 262/07 Urteil vom 23.09.2008 Leitsätze: a) Ist der Beginn der Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB in Fällen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage ausnahmsweise wegen der Rechtsunkenntnis des Gläubigers hinausgeschoben, beginnt die Verjährung mit der objektiven Klärung der Rechtslage. Auf die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von dieser Klärung kommt [...]

Verjährungsbeginn – Voraussetzungen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 220/07 Beschluss vom 19.03.2008 Vorinstanzen: LG München I, Az.: 25 O 196/05, Entscheidung vom 05.07.2006 OLG München, Az.: 15 U 4350/06, Entscheidung vom 04.07.2007 Leitsätze: Die für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners setzt grundsätzlich [...]

Die Verjährung von Geldforderungen zum 31.12.2002:

  I. Einführung: Nur noch 5 Wochen bis zum Jahreswechsel und Weihnachten steht auch schon vor der Tür. Gerade aufgrund dieser kurzen Zeitspanne und des Trubels rund um die Weihnachtsfeiertage sollten Sie an die Verjährung von alten Geldforderungen denken. Wenn die Forderung vor dem 01.01.2002 entstanden ist, wird noch das „alte Schuldrecht“ angewendet, welches bis zum 31.12.2001 galt. Hier sind vor allem [...]

Vergleich – auch bei Anerkennung der Klageforderung und Ratenzahlung

BUNDESGERICHTSHOF Az: VIII ZB 54/04 Beschluss vom 01.03.2005 Ein Vergleich im Sinne von §§ 23 BRAGO, 779 BGB liegt auch dann vor, wenn die Parteien eines Rechtsstreits einen gerichtlichen Vergleich schließen, wonach sich der Beklagte zur Zahlung der von ihm nicht bestrittenen Klageforderung in vom Kläger eingeräumten Raten verpflichtet und die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derer des Vergleichs übernimmt. [...]

Verfügungsverbot – Anfechtungsgläubiger und Zwangshypothek

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 219/05 Urteil vom 14.06.2007 Leitsätze: Der durch ein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot gesicherte Anfechtungsgläubiger kann von dem Gläubiger einer später in das Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek verlangen, mit seinem Recht hinter eine eigene Zwangshypothek des Verbotsgeschützten zurückzutreten. Treten richterliche Verfügungsverbote zum Schutz unterschiedlicher [...]

Vervielfältigungsabgabe für Drucker und Plotter

Bundesgerichtshof Az: I ZR 94/05 Urteil vom 06.12.2007 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Mai 2005 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22. Dezember 2004 [...]

Vergleich – Zustandekommen nach § 278 Abs. 6 ZPO

Oberlandesgericht Hamm Az: 31 U 99/07 Urteil vom 13.12.2010 Der Antrag der Beklagten wird zurückgewiesen. Der Rechtsstreit ist durch den mit Senatsbeschluss vom 25.10.2010 festgestellten Vergleich beendet. Die Beklagten tragen die weiteren Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von bis 125.000,00 EUR. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Verfolgungsfahrt mit Polizei – Beschädigung Polizeifahrzeug

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 43/11 Urteil vom 31.01.2012 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2012 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 10. März 2010 wird [...]

Verfahrensmangel – Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

Kammergericht Berlin Az: 12 U 67/10 Urteil vom 14.02.2011 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 09.02.2011 eingereicht werden konnten, für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. April 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin – 44 O 153/09 – einschließlich des zugrundeliegenden [...]

Verfahren um 1,65 DM

Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 32 C 2722/98-40 Verkündet am 17.11.1998 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung 32 – im vereinfachten schriftlichen Verfahren nach § 495 a ZPO mit Schriftsatzschluß zum 04.11.1998 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ENTSCHEIDUNGSGRGrüNDE [...]