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Transportgutdiebstahl: Kenntnis des Frachtführers vom Wert und Transportgutsicherung

Bundesgerichtshof Az: I ZR 121/04 Urteil vom 06.06.2007 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Juli 2004 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Landshut vom 22. Oktober [...]

Transportgutbeschädigung – Regressansprüche der Frachtführer untereinander

Bundesgerichtshof Az: I ZR 90/04 Urteil vom 19.04.2007 Leitsatz: Die Zuständigkeitsbestimmung des Art. 39 Abs. 2 CMR bezieht sich allein auf Regressansprüche im Innenverhältnis zwischen aufeinanderfolgenden Frachtführern i.S. von Art. 34 CMR (Ergänzung zu BGH TranspR 1985, 48, 50; TranspR 1990, 418, 419). Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. April 2007 für Recht [...]

Transportgut (wertvolles) – besondere Sicherungsmaßnahmen

Bundesgerichtshof Az: I ZR 205/06 Urteil vom 03.07.2008 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht [...]

Trampolinunfall – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 223/07 Urteil vom 03.06.2008 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juni 2008 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. August 2007 wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Berufungsurteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem [...]

Trampolinunfall – Schadensersatz bei Verkehrssicherungspflichtverletzung

Oberlandesgericht Köln Az.: 20 U 175/06 Urteil vom 27.02.2009 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 5 O 488/05 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. Dezember 2006 verkündete Grund- und Teil-Urteil des Landgerichts Köln – 5 O 488/05 – teilweise abgeändert. 2. Die Zahlungsklage gegen den Beklagten zu 1 und die Beklagte zu 2 als Gesamtschuldner wird a) dem Grunde nach zu 70 % für gerechtfertigt erklärt, [...]

Trampolin – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Oberlandesgericht Köln Az.: 20 U 175/06 Urteil vom 27.02.2009 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 5 O 488/05 Tenor: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. Dezember 2006 verkündete Grund- und Teil-Urteil des Landgerichts Köln – 5 O 488/05 – teilweise abgeändert. 2. Die Zahlungsklage gegen den Beklagten zu 1 und die Beklagte zu 2 als Gesamtschuldner wird a) dem Grunde nach zu 70 % für gerechtfertigt [...]

Tipps gegen unseriöse Gewinnspiele

Kein Grund zur Freude: Täglich flattern Tausenden Bürgern unseriöse Gewinnspielwerbungen ins Haus. Gewinnmitteilungen von Versandhäusern halten selten, was sie versprechen. Oft erwecken sie den irreführenden Eindruck, dass der Adressat bereits den Hauptpreis gewonnen hat. Tatsächlich muss der Gewinner, auf dessen Losnummer der Gewinn gefallen ist, jedoch erst einmal am Spiel teilnehmen. Dazu muss er die [...]

Teppichkauf während Türkeireise – Anwendbarkeit türkischen Rechts

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 9 U 12/07 Urteil vom 22.05.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Nidda, Az.: 1 C 351/05 (72) Gründe: I. Die Klägerin, eine türkische Firma, verlangt von dem Beklagten Zahlung des Restkaufpreises für einen Teppich, den dieser anlässlich eines Reiseaufenthalts in der Türkei erstanden hat. Der Beklagte verlangt widerklagend Rückabwicklung des Kaufvertrages. Wegen des Sachverhalts [...]

Telefonische Werbeberatungsklausel bei Zeitschriften-ABO als AGB-Klausel (Verstoß gegen das AGB-Gesetz)

Landgericht Hamburg – Az.: 324 O 484/99 – Verkündet am: 18.2.2000 Urteil Im Namen des Volkes Die 24 Zivilkammer des Landgerichts Hamburg erkennt auf die mündliche Verhandlung vom 10.12.1999 für Recht: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, [...]

Telefonkarten – Auszahlungsanspruch

Oberlandesgericht Köln Az.: 11 U 213/08 Urteil vom 03.06.2009 Vorinstanz: Landgericht Bonn, Az.: 18 O 80/08 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.10.2008 (18 O 80/08) abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 17.633,43 € nebst gezogener Nutzungen hieraus in Höhe von 5 % p.a. seit dem 01.01.1999 Zug um Zug gegen Herausgabe der unter der Bezugsnummer 1937603 bei [...]

Unerwünschte Telefonanrufe (sog. cold calls) nehmen immer mehr zu!

Die bestehenden Verbraucherrechte! von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz – Fachanwalt für Versicherungsrecht I. Einleitung: Die Zeiten sind schlecht und man erhält dauern diese äußerst nervigen Telefonanrufe. Auch diese Woche rief eine Dame mit unterdrückter Telefonnummer an und behauptete, sie sei von meiner Hausbank und wolle mich einladen. Auf Nachfrage bei welcher Bank sie beschäftigt sei, antwortete [...]

Telefaxzugang mit OK-Vermerk

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 12 U 65/08 Urteil vom 30.09.2008 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 2 O 421/07 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2008 unter Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 6. März 2008 – 2 O 421/07 – im Kostenpunkt [...]

Sendebericht reicht als Zugangsnachweis für ein Telefax nicht aus!

Man muss nochmals anrufen, ob das Telefax auch zugegangen ist! Landgericht Hamburg Az.: 317 S 23/99 Verkündet am 12.11.1999 Vorinstanz: Amtsgericht Hamburg – Az.: 10 C 548/98 Das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 17, erkennt auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 1999 für Recht: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 13. Januar 1999 (Gesch.-Nr. 10 C 548/98) wird zurückgewiesen. [...]

Teilungsversteigerung – Mutwilligkeit und Fehlschlagen

BGH Az: V ZB 177/10 Beschluss vom 15.03.2011 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2011 beschlossen: Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist und der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 3. Mai 2010 [...]

Tätowiererhaftung für dauerhaftes „Bio-Tattoo“

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 7 U 125/08 Urteil vom 22.10.2008 Leitsätze: Lässt sich der Geschädigte ein sog. Bio-Tattoo stechen, das sich spätestens nach 3 bis 7 Jahren „in Nichts auflösen soll“, so steht ihm ein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen rechtswidriger Körperverletzung zu, wenn das Tattoo dauerhaft verbleibt. Die Verjährung des Anspruchs beginnt nicht vor Ablauf der 7-Jahres-Frist, [...]

Tätigkeitsentgelt für Reservierung von Immobilien

BGH Az: III ZR 21/10 Urteil vom 23.09.2010 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Tatbestand Die Kläger interessierten sich für den Kauf [...]

Zum Taschengeldanspruch eines Ehegatten in einer „Zuverdienerehe“:

BGH Az.:XII ZR 140/96 Urteil vom 21. Januar 1998 Vorinstanzen: OLG Hamm & AG Borken BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 140/96 Verkündet am: 21. Januar 1998 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 1998 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. April 1996 wird auf Kosten [...]

Tankstellenbetreiber – Haftung für herabfallende Zapfpistole

Landgericht Limburg Az: 3 S 159/11 Urteil vom 18.11.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.05.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichtes Wetzlar – 31 C 1691/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.055,54 EUR. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Suizidversuch nach Unfall – Schadensersatzanspruch

AG Betzdorf Az.: 33 C 136/09 Urteil vom 21.08.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubiger ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Subunternehmervertrag – Vertragsänderung – Rückzahlungsansprüche

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 1 U 181/06 Beschluss vom 08.01.2007 Vorinstanz: Landgericht Heidelberg, Az.: 2 O 122/06 In dem Rechtsstreit wegen Forderung beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 8. August 2006 – 2 O 122/06 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Beklagte und Widerklägerin erhält [...]