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Nacherfüllung – Ausbaukosten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 70/08 Beschluss vom 14.01.2009 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2009 beschlossen: I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die [...]

Nachbesserungsarbeiten Yacht – Nachbesserungsort

Bundesgerichtshof Az: X ZR 97/05 Urteil vom 08.01.2008 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das am 9. Juni 2005 verkündete Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Mündliche Verhandlung – Anordnung des persönlichen Erscheinens

Oberlandesgericht Naumburg Az: 2 W 91/10 Beschluss vom 01.02.2011 In dem Rechtsstreit hier: wegen Beschwerde gegen Ordnungsmittelbeschluss gegen die Klägerin hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 1. Februar 2011 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 30. September 2011 wird zurückgewiesen. [...]

Motoryacht – Sachmängelhaftung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 5 U 54/08 Urteil vom 29.01.2009 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Januar 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 17 O 450/06 – einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – [...]

Motorsegler – arglistiges Verschweigen von Mängeln

Oberlandesgericht Hamm Az: 28 U 147/01 Urteil vom 07.03.2002 Die Berufung des Beklagten gegen das am 24.07.2001 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer des Beklagten beträgt € 6.903,67. Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 540 Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen. [...]

Wie berechnet man eine Monatsfrist?

Verfasser: Dr. C. Kotz Einschlägig ist § 188 BGB.: 1. Fällt das für den Fristbeginn maßgebende Ereignis in den Lauf eines Tages (vgl. § 187 Abs.1 BGB), so endet die Frist mit dem Ablauf des entsprechenden Monatstages. Beispiel: Das maßgebende Ereignis fällt auf den 04.04.2001, Fristende wäre hiernach 04.05.2001. 2. Fehlt der entsprechende Monatstag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Monatstages. [...]

Nacherfüllungsansprüche bei Möbeln – Wo? Zuhause?

Amtsgericht Menden Az: 4 C 26/03 Leitsätze: Der Verkäufer (Möbelabholmarkt) hat Nacherfüllungsansprüche des Käufers auf Mangelbeseitigung oder Umtausch an dem Ort auf eigene Kosten zu erfüllen, wohin der Käufer die Kaufsache verbracht hat. Grenze ist allein § 439 Abs. 3 BGB Das Amtsgericht Menden hat auf die mündliche Verhandlung vom XX.XX.2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Mitverschulden – Prüfung eines Mitverschuldens

Bundesgerichtshof Az.: VI ZR 3/11 Urteil vom 20.03.2012 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2012 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. November 2010 wird auf Kosten des Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Tatbestand Die Klägerin nimmt aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns den [...]

Mitgliederversammlung – Nichtigkeit eines Beschlusses

Landgericht Wuppertal Az.: 8 S 44/09 Urteil vom 04.11.2009 Vorinstanz: Amtsgericht Remscheid, Az.: 8 C 214/08 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Remscheid vom 11.05.2009 (Az. 8 C 214/08) abgeändert: Die Klage wird auch mit den Klageanträgen zu 1. und 2. abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]

Miteigentumsanteil – Verzicht ist unzulässig

Bundesgerichtshof Az: V ZB 6/07 Beschluss vom 10.05.2007 Leitsatz: Die Eintragung des Verzichts auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück in das Grundbuch ist unzulässig (Fortführung von Senat, BGHZ 115, 1 ff.). Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. Mai 2007 beschlossen: Die weiteren Beschwerden gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 22. Juni 2006 werden auf [...]

Kündigung wegen Zahlungsverzug bei Mietzins und geringer offenstehender Restsumme

Landgericht Hamburg Az.: 334 S 53/00 Verkündet am 16.11.2000 Vorinstanz: AG Hamburg – Az.: 44 C 462/99 In der Sache erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 34, auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2000, für Recht: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 28. April 2000 – Az. 44 C 462/99 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagten wird eine Räumfrist [...]

Mietvertrag (befristeter) – Aufhebungsvereinbarung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 170/07 Urteil vom 04.11.2009 Leitsätze: a) Ist ein befristeter Mietvertrag über bewegliche Sachen so ausgestaltet, dass der Vermieter die wesentlichen Gegenleistungspflichten für die monatlich fällig werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des Mietvertrages erbracht hat, entsteht der Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrages. [...]

Mietkaufvertrag – Rechtsprechung Leasingvertragsauflösung

OLG Frankfurt Az: 17 U 95/08 Urteil vom 17.08.2010 Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.3.2008 – 2/5 O 79/07 – wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 81,64 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 5.11.2005 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Metallzaun: Verkehrssicherungspflicht des Grundstückeigentümers bei Verletzungen

Landgericht Tübingen Az.: 7 O 143/01 Urteil vom 16.11.2001 In dem Rechtsstreit wegen Schmerzensgeld hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2001 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,– DM zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen materiellen [...]

Messestandmieter – Verweigerung der Vertragserfüllung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 13/06 Urteil vom 19.12.2007 Leitsatz: Der Mieter eines Messestandes, der sich grundlos weigert, den Mietvertrag zu erfüllen, verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters, der den Messestand wegen dieser vertragswidrigen Weigerung des Mieters weitervermietet hat, auf § 537 Abs. 2 BGB beruft (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 122, 163). [...]

Menschenrechtsverletzung – Pfändbarkeit einer Entschädigung

BGH Az: IX ZR 180/10 Urteil vom 24.03.2011 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2011 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. August 2009 und das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2008 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000 [...]

Meisterschaftsgewinn und Gewinnauslobung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: Xa ZR 9/08 Urteil vom 28.05.2009 Vorinstanzen: AG Zossen, Az.: 5 C 16/07, Entscheidung vom 15.06.2007 LG Potsdam, Az.: 13 S 70/07, Entscheidung vom 12.12.2007 Leitsatz: Wer eine Zuwendung für den Fall zusagt, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt, auf das der Zuwendungsempfänger hinarbeiten soll (hier: Gewinn einer Meisterschaft durch die von dem Zuwendungsempfänger trainierte Mannschaft), [...]

Meinungsfreiheit – Beleidigung: Mann der nach 18 Uhr gern Rotwein trinkt…….

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 16 W 137/00 Verkündet am 23.11.2000 Vorinstanz: LG Frankfurt/M. – Az.: 2/3 O 254/00 In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. November 2000 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2000 – 2-03 [...]

Medikamente (apothekenpflichtige) – Rücktritt vom Internetkauf

Amtsgericht Köln Az: 111 C 22/07 Urteil vom 31.05.2007 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70,25 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.06.2006 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. [...]

Massenabmahnungen aufgrund Urheberrechtsverletzungen – Rechtsanwaltsgebühren

AG Frankfurt Az.: 31 C 1078/08 Urteil vom 29.01.2010 Nach einem Urteil des AG Frankfurt vom 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09 kann ein Rechtsanwalt bei einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung nur diejenigen Gebühren gegenüber dem Abgemahnten geltend machen, die tatsächlich von seinem Auftraggeber erstattetet bekommt. Hat der Rechtsanwalt eine Pauschalvergütungsvereinbarung mit dem Auftraggeber [...]