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Gewinnzusage – ausländische Firma muss zahlen!

LG Braunschweig Az.: 10 O 2753/00 Urteil vom 10.01.2002 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 10.01.2002 für Recht erkannt: Tatbestand: Die Klägerin begehrt im Wege der Teilklage von der holländischen Beklagten die Auszahlung eines Teils eines versprochenen Gewinnes. Die Klägerin reichte bei der Beklagten, die einen Versandhandel betreibt, zusammen mit einer [...]

Gewinnzusagen – Ansprüche:

Oberlandesgericht Dresden Az: 8 U 2256/01 Verkündet am 19.12.2001 Vorinstanz: LG Chemnitz – Az.: 10 O 5954/00 Revision beim BGH anhängig unter A.z : III ZR 13 9/02 Leitsatz: Für Klagen eines Verbrauchers aus einer Gewinnzusage gemäß 661a BGB ist der Gerichtsstand für Verbrauchersachen gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ gegeben. In dem Rechtsstreit wegen Forderung aus Gewinnzusage hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]

Gewinnzusage – Gewinn im Ermessen der Firma?

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 6 U 173/02 Verkündet am 07.03.2003 Vorinstanz: AG Westerstede – Az.: 25 C 1325/01 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2003 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Oktober 2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Westerstede wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil [...]

Gewinnzusage: fiktive Gebilde eines Versandes für die Abgabe von Gewinnzusagen

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 26 U 21703 Verkündet am 18.12.2003 Vorinstanz: LG Limburg – Az.: 2 O 454/02 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 26. Zivilsenat- auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg – 2. Zivilkammer – vom 28. März 2003 – Az.: 2 O 454/02 [...]

Gewinnzusage ausländischer Firmen – Zuständigkeit der deutschen Gerichte

LANDGERICHT HANNOVER Az.: 18 S 2003/01 Urteil vom 06.08.2002 Vorinstanz: Amtsgericht Hannover – Az.: 523 C 06484/01 In dem Rechtsstreit hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 6. August 2002 für  R e c h t  erkannt: 1.  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des     Amtsgerichts Hannover vom 20.11.2001 (Az. 523 C 6484/01) abgeändert und die Beklagte verurteilt, [...]

Gewinnzusagen können nicht durch Angaben auf Briefinnenseite eingeschränkt werden!

OLG Stuttgart Az.: 4 U 171/03 Urteil vom 21.01.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Eine Gewinnzusage i.S.v. § 661a BGB kann nicht durch eine Einschränkung auf der Innenseite eines Briefumschlags begrenzt oder ausgeschlossen werden. Mußte und konnte ein durchschnittlicher Verbraucher die Gewinnmitteilung nur so verstehen (sog. „Empfängerhorizont“), dass er den Preis bereits gewonnen hat, so [...]

Gewinnzusagen: Prozesskostenhilfe – Zusprechung des Gewinns

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 16 U 54/02 Verkündet am 16.12.2002 Vorinstanz: AG Schleiden – Az.: 10 C 317/01 In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 18.11.2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 4.6.2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schleiden -10 C 317/01 -wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Gewinnzusage: einschränkende Vergabebedingungen an versteckter Stelle zulässig?

OLG Celle Az.: 4 U 195/03 Urteil vom 05.02.2004 Vorinstanz: Landgericht Hildesheim – Az.: 2 O 146/03 Leitsatz: An versteckter Stelle in einer Gewinnzusage enthaltene, den Gewinnanspruch einschränkende Vergabebedingungen stehen dem Anspruch aus § 661 a BGB auch dann nicht entgegen, wenn der Empfänger an anderer Stelle der Mitteilung durch seine Unterschrift erklärt, von den Vergabebedingungen Kenntnis genommen [...]

Gewinnzusagen – Gerichtsstand – BGH

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 102/02 Verkündet am: 28.11.2002 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf – LG Mönchengladbach Leitsätze: 1. Die Revision kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) darauf gestützt werden, daß das untere Gericht mit Unrecht seine internationale Zuständigkeit angenommen oder verneint hat. 2. Für die auf eine Gewinnzusage [...]

Gewinnzusage: Gewinn-Auszahlungs-Garantie

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 25 U 89/03 Verkündet am 24.11.2003 Vorinstanz: LG Kassel – Az.: 6 O 164/02 In dem Rechtsstreit hat der 25. Zivilsenat in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8.9.2003 für Recht erkannt: Das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 2.4.2003 wird abgeändert und wie folgt gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Eine Gewinnzusage einer Katalogfirma ist verbindlich!

LG Potsdam Az.: 4 O 467/00 Urteil vom 29.05.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): „Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher versendet und durch die Gestaltung dieser Zusagen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten“ (§ 661a BGB). Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte [...]

Gewinnspiele: § 661a BGB ist nicht verfassungswidrig.

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 106/03 Verkündet am: 16.10.2003 Vorinstanzen: OLG Celle, AG Burgdorf Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2003 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. März 2003 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. [...]

Gewinnzusage – Anspruch auf Auszahlung eines Preises nach Gewinnzusage gemäß § 661a BGB

LG KÖLN Az.: 18 0 428/02 Urteil vom 05.09.2003 In dem Rechtsstreit hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 01.08.2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 12.782,30 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2002 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil [...]

Gewinnzusagen – Aufrechnungsmöglichkeit bei Bestellungen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 299/04 Urteil vom 29.06.2005 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 27. Mai 2005 für Recht erkannt:   Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 21. September 2004 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 5. März [...]

Gewinnversprechen: OLG Frankfurt – Einforderung erfolgreich!

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 8 U 228/01 Verkündet am 19.02.2002 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main – Az.: 2/23 O 88/01 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 8. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.02.2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.08.2001 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird [...]

Gewinneinbussen wegen Bauarbeiten – Schadensersatz

AG Bad Segeberg Az: 17 C 39/11 Urteil vom 20.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte [...]

Gewerbetreibender – persönliche Unzuverlässigkeit

OVG Rheinland-Pfalz Az: 6 A 10676/10 Urteil vom 03.11.2010 Auf die Berufung des Beklagten wird die Klage unter teilweiser Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2010 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Trier abgewiesen, soweit sie gegen die unter Ziffer I des Bescheids des Beklagten vom 13. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2009 ausgesprochene [...]

Gewährleistungsrechte – Allgemeine Einführung:

Verfasser: RA Dr. Christian Kotz Kurz nach dem Kauf einer Sache weist diese auf einmal Mängel auf. Dies ist ärgerlich, man ist als Käufer jedoch nicht ohne Rechte gegenüber dem Verkäufer. Nachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick über Ihre Rechte: 1. Wann bestehen Mängelgewährleistungsrechte: Mängelgewährleistungsrechte bestehen, wenn die gekaufte Sache mangelhaft ist. Ob eine Sache mangelhaft ist, [...]

Geständnis im Strafverfahren – Würdigung im Zivilverfahren

Oberlandesgericht Koblenz Az: 6 U 536/06 Urteil vom 18.01.2007 Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 14. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Geldsystemspiel: Rückerstattungsanspruch für gezahlte Gelder?

Amtsgericht Köln Az: 112 C 551/03 Urteil vom 18.02.2004 nicht rechtskräftig! Das Amtsgericht Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die [...]