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Dauerschuldverhältnisse: Änderung nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz bis zum 31.12.2002!

Nach Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB müssen Dauerschuldverhältnisse (= geschuldete Leistung hängt in ihrem Umfang von einer Zeitdauer ab) an die Neuregelungen des Bürgerlichen Gesetzesbuches durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz bis zum 01.01.2003 angepaßt werden. Hierunter fallen insbesondere folgende Verträge: Mietverträge; Pachtverträge; Leasingverträge; Agenturverträge; Handelsvertreterverträge; [...]

Dauergrabpflegevertrag: Kündigung wegen Vermögenslosigkeit

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 16 Wx 79/02 Beschluss vom 08.05.2002 Vorinstanzen: LG Köln – Az.: l T 2/02; AG Köln – Az.: 55 XVII B 565/99 In dem Betreuungsverfahren hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 8. Mai 2002 beschlossen: Die weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.01.2002 -1 T 2/02 – wird zurückgewiesen. Gründe Die Beschwerde [...]

Dachlawinen – Verkehrssicherungspflicht Hauseigentümer

AG Halle (Saale) Az: 93 C 4596/10 Urteil vom 21.07.2011 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung, auch zu einem Teilbetrag, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Dachlawinen (herabfallende) – Hauseigentümerhaftung – Schadensersatzansprüche

Oberlandesgericht Hamm Az.: 13 U 49/03 Urteil vom 23.07.2003 Vorinstanz: LG Siegen, Az.: 2 O 355/02 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Januar 2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Dachlawine – Haftung des Hauseigentümers

AG Brandenburg Az.: 34 C 127/11 Urteil vom 23.08.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 600,00 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor bereits Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat. Tatbestand Der Kläger fordert [...]

Dachlawine – Schadensersatz

LG Ulm Az.: 1 S 16/06 Urteil vom 31.05.2006 Vorinstanz: AG Geislingen, Az.: 3 C 868/05 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat die 1. Zivilkammer des LG Ulm auf die mündliche Verhandlung vom 24. 5. 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Bekl. gegen das Urteil des AG Geislingen vom 31. 1. 2006 (Az. 3 C 868/05) wird zurückgewiesen. Die Bekl. tragt die Kosten der Berufung. Das Urteil Ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert [...]

Containerschiff – Rückzahlung von Ausschüttungen

Oberlandesgericht Hamm Az: I-8 U 136/10 Urteil vom 02.02.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das am 25. Mai 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf die außergerichtlichen Kosten erst seit dem 21. Januar 2010 zu zahlen sind. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Klägerin, die [...]

Bürgschaftsablösung – neuer Anspruch

OLG Celle Az.: 3 U 182/09 Urteil vom 17.02.2010 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juli 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in [...]

Bürgersteig – Gefallen und andere Umgeworfen – Haftung

LG Mühlhausen Az: 1 O 846/10 Urteil vom 17.08.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.01.2011 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden, die aus dem Vorfall vom 13.09.2007 künftig entstehen, zu ersetzen, soweit sie nicht [...]

Bundeskleingartengesetz – Anwendbarkeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 281/03 Urteil vom 17.06.2004 In dem Rechtsstreit hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2004 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 1. September 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, [...]

BSE – falsche Deklaration

Oberlandesgericht Oldenburg 13. Zivilsenat Az.: 13 W 13/01 Beschluss: 09.03.2001 Vorinstanz: LG Onsabrück – Az.: 10 0 406/01 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 9. März 2001 beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der 10. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 12. Februar 2001 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

Branchenbuch – täuschende Eintragungsofferte

AG Bocholt Az: 13 C 281/10 Urteil vom 24.01.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Bordsteinkante (laubbedeckt) – Verkehrssicherungspflichten

LG Wiesbaden Az: 7 O 217/07 Urteil vom 16.11.2007 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten wegen behaupteter schuldhafter Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. [...]

Bobfahrt – Bobunfall und Schadenersatzansprüche

Landgericht Arnsberg Az.: 2 O 456/02 Urteil vom 25.07.2003 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2003 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,- Euro abwenden, [...]

Billigkeitskontrolle – Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens

BGH Az: VIII ZR 270/05 Urteil vom 11.10.2006 Leitsätze: a) Eine Billigkeitskontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens gemäß § 315 Abs. 3 BGB ist ausgeschlossen, wenn die Berechnungsfaktoren für eine Preisänderung vertraglich so bestimmt sind, dass bei der Berechnung des geänderten Preises ein Ermessensspielraum nicht besteht (sog. automatische Preisgleitklausel). b) Mit den [...]

Beweisverfahren (selbstständiges) – Vorschusspflichten

Landgericht Hamburg Az: 325 OH 2/07 Beschluss vom 13.07.2008 Gründe Die sofortige Beschwerde ist zulässig aber unbegründet. Der Kostenvorschuss ist den Antragsgegnerinnen zu Recht auferlegt worden. Die Gründe hierfür ergeben sich aus der Begründung des angegriffenen Beschlusses. Die Kammer sieht keinen Anlass, von ihrer Rechtsauffassung abzurücken, die sie im angegriffenen Beschluss dargelegt hat (vgl. [...]

Beweisverfahren (selbstständiges) – Zeitpunkt der Beendigung

BGH Az: VII ZR 172/09 Urteil vom 28.10.2010 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2010 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 23. September 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Meißen vom 12. September 2008 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger [...]

Beweisverfahren (selbstständiges) – unzulässige Voraussetzungen

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 5 W 112/07 Beschluss vom 05.10.2007 In dem selbständigen Beweisverfahren hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts am 2.10.2007 beschlossen: 1. Die Sache wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe: I. Mit am 28.11.2005 bei dem Landgericht Saarbrücken eingegangenem [...]

Beweisverfahren (selbständiges) – Beendigung durch Fristablauf und Frist

OLG Celle Az.: 4 W 165/05 Beschluss vom 15.08.2005 Vorinstanz: Landgericht Stade – Az.: 2 OH 8/03 In dem selbstständigen Beweisverfahren hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 1. August 2005 gegen den ihm am 27. Juli 2005 zugestellten Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 6. Juni 2005 am 15. August 2005 beschlossen: [...]

Beweisverfahren (selbstständiges) – Untätigkeitsbeschwerde

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 W 255/08 Beschluss vom 05.05.2008 Die mit Schriftsatz vom 28. April 2008 erhobene Untätigkeitsbeschwerde, die das beim Landgericht Mainz beantragte selbständige Beweisverfahren zwischen den Parteien zum Gegenstand hat, wird kostenpflichtig verworfen. G r ü n d e: Das Rechtsmittel ist unstatthaft. Die Antragsteller rügen, dass das Landgericht über ihren unter dem 13. September [...]