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EV-Abgabe – späterer Vermögenserwerb

Bundesgerichtshof Az: I ZB 5/05 Beschluss vom 16.11.2006 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. November 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 29. September 2004 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.500 EUR festgesetzt. Gründe: I. Die Gläubigerin [...]

Europäische Mahnverfahren und der Europäische Mahnbescheid

I. Das Europäische Mahnverfahren und der sog. Europäischer Mahnbescheid können seit dem 12.12.2008 genutzt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens ermöglicht Gläubigern die Beitreibung unbestrittener Forderungen in Zivil- und Handelssachen nach einem einheitlichen Verfahren [...]

Erwerbsausfall einer Prostituierten

LG Hamburg Az: 81 O 555/74 Urteil vom 04.07.1975 Tatbestand Die Klägerin begehrt Ersatz des ihr entgangenen Dirnenlohns und ein weiteres Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 27. Juli 1974 zwischen 2.00 und 3.00 Uhr in …..ereignet hatte. Bei diesem Unfall war die Klägerin als Fußgängerin auf dem Gehweg der …..-Straße von einem bei der Beklagten gegen Haftpflicht versicherten Pkw angefahren worden, [...]

Ersatzzustellung in bereits aufgegebene Geschäftsräume

Bundesgerichtshof Az: IX ZB 248/08 Beschluss vom 22.10.2009 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2009 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten werden der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. August 2008 und der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 24. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung [...]

Erlassvertrag – Ratenzahlungsvereinbarung und Schuldenerlass

Oberlandesgericht Hamm Az: 26 U 94/07 Urteil vom 18.12.2007 Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Juni 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Vergleich des Landgerichts Bielefeld vom 28. Januar 2006 ( 3 O 474/05 ) wird für unzulässig erklärt. Die Beklagte wird verurteilt, die ihr erteilte vollstreckbare Ausfertigung [...]

Erkenntnisverfahren – Fristen

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Erdgassondervertrag – Preisanpassungsklausel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 274/06 Urteil vom 17.12.2008 Vorinstanzen: AG Euskirchen, Az.: 17 C 260/05, Entscheidung vom 05.08.2005 LG Bonn, Az.: 8 S 146/05, Entscheidung vom 07.09.2006 Leitsätze: In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist die Preisanpassungsklausel „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen [...]

Erdgassondervertrag – Billigkeit der Erdgaspreiserhöhung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: KZR 2/07 Teilurteil vom 29.04.2008 Vorinstanzen: LG Dresden, Az.: 10 O 3613/05, Entscheidung vom 30.06.2006 OLG Dresden, Az.: U 1426/06 Kart, Entscheidung vom 11.12.2006 Leitsätze: a) Die Versorgung von Letztverbrauchern mit Erdgas bildet sachlich einen eigenen Markt; ein einheitlicher Markt für Wärmeenergie besteht nicht (Bestätigung von BGHZ 151, 274, 282 – Fernwärme für Börnsen). [...]

Erdgaslieferungsvertrag – Überzahlung und Rückzahlungsanspruch

LG Dortmund Az: 13 O 103/06 Kart. Urteil vom 19.08.2010 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.082,72 € (i.W.: zweitausendzweiundachtzig 72/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 82,39 € seit dem 02.02.2006, aus 389,74 € seit dem 15.01.2007, aus 430,35 € seit dem 09.11.2007, aus 396,66 € seit dem 06.08.2008 und aus 783,58 € seit dem 20.08.2009 zu zahlen. Die weitergehende [...]

Entschädigung für Mehraufwendungen – Unpfändbarkeit

Landgericht Görlitz Az: 2 T 282/05 Beschluss vom 29.11.2005 Vorinstanz: AG Zittau, Az.: 2 M 0813/05 In dem Verfahren wegen Zwangsvollstreckung erlässt das Landgericht Görlitz – 2. Zivilkammer – am 29.11.2005 durch XXX folgenden BESCHLUSS 1. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 14.10.2005 wird der Beschluß des Amtsgerichts Zittau Vollstreckungsgericht – vom 30.09.2005 – [...]

Entreicherung – unentgeltiche Leistung

Bundesgerichtshof Az: IX ZR 16/09 Urteil vom 17.12.2009 Der Anfechtungsgegner einer unentgeltlichen Leistung muss darlegen und beweisen, dass er nicht mehr bereichert ist. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Dezember 2008 aufgehoben. [...]

Enteignungsverfahren Haus – Schadensersatz für mangelnde Vermietbarkeit

Bundesgerichtshof Az: III ZR 114/07 Beschluss vom 28.11.2007 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2007 beschlossen: Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Februar 2007 – 16 U (Baul) 6/06 – wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Energieversorgungsunternehmen: Rückforderungsprozess eines Kunden

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 111/02 Verkündet am: 05.02.2003 Vorinstanzen: Kammergericht, LG Berlin Leitsatz: Zur Darlegungs- und Beweislast im Rückforderungsprozess des Kunden eines Energieversorgungsunternehmens. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2003 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts [...]

Eisfall vom Hausdach auf Fahrzeug – Haftung

Amtsgericht München Az: 132 C 11208/08 Urteil vom 13.03.2009 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz im schriftlichen Verfahren (Zeitpunkt gem. § 128 ZPO: 02.03.2009) ergeht am 13.3.2009 folgendes Endurteil 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Sicherheitsleistung in Höhe XXX abwenden, [...]

Einzugsermächtigung – Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters

Bundesgerichtshof Az: XI ZR 283/07 Urteil vom 10.06.2008 Leitsätze: a) Zum Widerspruchsrecht eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen eine im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Lastschriftabbuchung auf dem Schuldnerkonto. b) Die Regelung in Nr. 7 Abs. 3 AGBG-Banken, nach der es als Genehmigung gilt, wenn ein Bankkunde Einwendungen gegen eine Belastungsbuchung, für die er dem Gläubiger [...]

AGB-Klausel: Bearbeitungsgebühr für die Einrichtung eines Kurz-/Einzelgesprächnachweises rechtmäßig? – Nein!!

Landgericht Flensburg Az.: 2 0 339/98 Verkündet am 08. September 1998 URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg auf die mündliche Verhandlung vom 08. September 1998 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf Verträge, über Telekommunkationsleistungen, im geschäftlichen Verkehr – ausgenommen gegenüber einem [...]

Einzelgesprächsnachweis bei Mobilfunkverträgen – Umfang und Entgelt 

Landgericht Landshut Az:2HK 0 552/99 vom 02.06.1999 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung in der mündlichen Verhandlung vom 2.6.99 IM NAMEN DES VOLKES folgendes Endurteil: I. Die Beklagte wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,–, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken [...]

Einzelgesprächsnachweis bei Mobilfunkverträgen – Entgeltzahlung

Landgericht Ulm Az.: 1S 244/98 vom 13.01.1999 Vorinstanz: AG ULM –  Az.: 6 C 1010/98 Die l. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) hat auf die mündliche Verhandlung vom 13.01.1999 unter für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Ulm vom 22.09.1998 – 6 C 1010/98 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz. [...]

Einzelgesprächsnachweis bei Mobilfunkverträgen – Umfang 

Landgericht Flensburg  Az.: 2 0 93/99 vom 18.Mai 1999 URTEIL  IM NAMEN DES VOLKES   In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 1999 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf Verträge über Telekommunikationsdienstleistungen im geschäftlichen Verkehr – ausgenommen gegenüber einem Kaufmann [...]

Einbauküche – Beweislast hinsichtlich Beschaffenheit

AG Hamburg-Altona Az: 316 C 153/08 Urteil vom 04.11.2008 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand [...]