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Ruhezeiten in WEG-Anlage durch Gemeinschaftsordnung

Oberlandesgericht Düsseldorf Aktenzeichen: I-3 Wx 233/08 Beschluss vom 19.08.2009 In dem Verfahren betreffend die Wohnungseigentumsanlage hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. September am 19. August 2009 beschlossen: Das Rechtsmittel wird mit der Maßgabe [...]

Rollladenbedienung des Nachbarn – Unterlassungsanspruch

Amtsgericht Düsseldorf Az: 55 C 7723/10 Urteil vom 29.11.2010 Tatbestand: Die Kläger sind Eigentümer einer Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft mit drei Häusern à sechs Eigentumswohnungen. Die Kläger bewohnen ihre Wohnung mit ihrem Kind. Unter der Wohnung der Kläger wohnt die Beklagte als Mieterin einer anderen Eigentumswohnung. Die Beklagte betätigt die elektrischen Rollläden ihrer [...]

Reklametafel (beleuchtete) – Entfernungsanspruch

OLG Köln Az: 16 Wx 11/06 Beschluss vom 31.05.2006 In der Wohnungseigentumssache hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 31.05.2006 beschlossen: Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.11.2005 – 29 T 253/02 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Rechtsverfolgungskosten bei WEG-Anlage aus Binnenstreitigkeiten

Bundesgerichtshof Az: V ZB 1/06 Beschluss vom 15.03.2007 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. März 2007 beschlossen: Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 1. Juli 2005 wird auf Kosten der Antragsgegner zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde [...]

Raumtausch von Wohnungseigentümern

OLG München Az: 34 Wx 105/10 Beschluss vom 13.08.2010 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen – Grundbuchamt – vom 20. Juli 2010 in der Fassung des Beschlusses vom 29. Juli 2010 über die Teilabhilfe wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.000 €. Gründe I. Die drei Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer [...]

Räum- und Streupflicht in Weganlage – Übertragung per Mehrheitsbeschluss

Bundesgerichtshof Az: V ZR 161/11 Urteil vom 09.03.2012 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. März für Recht erkannt: Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 31. Mai 2011 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 90 % und die Beklagten zu 10 %. Tatbestand Die [...]

Parteiwechsel – in mündlicher Verhandlung

BGH Az: V ZR 5/10 Urteil vom 17.09.2010 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 10. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Klägerin [...]

Parkettboden in WEG – Trittschallbeeinträchtigung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 5 Wx 20/09 Beschluss vom 20.05.2010 Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 9. Juni 2009 – Az. 5 T 292/04 – wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten haben die Antragsteller zu 1 und 2 zu je ½ zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde: [...]

Mindesthaltbarkeitsdatum: Anbieten von abgelaufener Ware wettbewerbswidrig?

HANSEATISCHES OBERLANDESGER/CHT Az.: 3 U 187/99 Urteil vom 01.02.2001 Vorinstanz: LG Hamburg, Az.: 315 O 584/99Urteil vom 28.07.1999 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, nach der am 18. Januar 2001 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 28. Juli 1999 abgeändert. [...]

Miteigentumsanteil – Erwerb als Verkehrsgeschäft

Bundesgerichtshof Az: V ZR 5/07 Urteil vom 29.06.2007 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 21. Dezember 2006 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Mietpoolvertrag für Eigentumswohnung – leerstehenden Wohnung

BGH Az: V ZR 66/06 Urteil vom 13.10.2006 Leitsätze: Schließt der Käufer einer Eigentumswohnung auf Empfehlung des ihn beratenden Verkäufers einen Mietpoolvertrag ab, durch den das Risiko des Leerstands einzelner Wohnungen allen an dem Mietpool beteiligten Wohnungseigentümern anteilig ohne Rücksicht darauf auferlegt wird, wem von ihnen die leerstehenden Wohnungen gehören, muss der Verkäufer bei der Berechnung [...]

Mietausfallschaden – Beleidigung von Mietern durch Dritte – Einschreitungspflicht

Saarländisches Oberlandesgericht Az: 5 W 2/07 Beschluss vom 04.04.2007 In dem Wohnungseigentumsverfahren hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken am 4.4.2007 beschlossen: I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 6.11.2006, 5 T 183/06, aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und erneuten [...]

Mietgarantie bei WEG – Aufklärungspflichten des Verkäufers

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 175/07 Urteil vom 10.10.2008 Vorinstanzen: LG Essen, Az.: 16 O 239/04, Urteil vom 19.10.2006 OLG Hamm, Az.: 22 U 8/07, Urteil vom 18.06.2007 In dem Rechtsstreit hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni [...]

Laubfegeplan in WEG-Anlage

OLG Düsseldorf Az: I-3 Wx 77/08 Urteil vom 23.06.2008 Der angefochtene Beschluss wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – teilweise dahin geändert, dass der Eigentümerbeschluss vom 11. April 2006 zu TOP 6 (Einführung eines Laubfegedienstes) für unwirksam erklärt wird. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz tragen der Beteiligte zu 1 zu 80 % und die Beteiligten [...]

Lärmbelästigung durch Bodenbelagwechsel in WEG-Anlage – Trittschallschutz

OLG Saarbrücken Az: 5 W 253/05 Beschluss vom 10.04.2006 1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 01.08.2005 – 5 T 256/04 – wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten findet nicht statt. [...]

Kostenverteilungsschlüssel – WEG-Anlage – Festlegung in der Teilungserklärung

OLG Köln Az: 16 Wx 223/05 Beschluss vom 01.03.2006 In dem Wohnungseigentumsverfahren hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 01.03.2006 beschlossen: Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landsgerichts Köln vom 05.10.2005 – 29 T 300/04 – wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die [...]

Klimagerät – Entfernungsbeschluss bei Geräuschen

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-3 Wx 179/09 Beschluss vom 16.11.2009 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1 tragen die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde. Wert: Bis 2.000,- Euro Gründe I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Krefeld. Bei dem aus 14 Wohnungen und 3 Gewerbeeinheiten bestehenden Objekt handelt es sich um ein historisches [...]

Kellerräume in WEG-Anlage – Nutzung zu Wohnzwecken – Untersagung

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein Az.: 2 W 198/05 Beschluss vom 17.05.2006 Vorinstanzen: AG Itzehoe, Az.: 32 II 42/04 LG Itzehoe, Az.: 1 T 5/05 In der Wohnungseigentumssache hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 18.10.2005 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 29.09.2005 [...]

Kellerraum in der Teilungserklärung kann auch als Sauna genutzt werden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 20 W 378/03 Beschluss vom 02.11.2005 Vorinstanz: Landgericht Limburg, Az.: 7 T 181/02 Leitsätze: Die Bezeichnung „Kellerraum“ in der Teilungserklärung stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Damit dürfen die Räume grundsätzlich nur als Kellerräume genutzt werden; zulässig ist auch eine andere Nutzung, sofern sie nicht mehr stört oder [...]

Kabelanschlusskosten: Verteilung nach Miteigentumsanteilen

Bundesgerichtshof Az: V ZB 83/07 Beschluss vom 27.09.2007 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. September 2007 beschlossen: Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 1. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten und die außergerichtlich den Beteiligten zu 2 und 3 in dem Verfahren der weiteren [...]