Skip to content

Rollladenbedienung des Nachbarn – Unterlassungsanspruch

Amtsgericht Düsseldorf

Az: 55 C 7723/10

Urteil vom 29.11.2010


Tatbestand:

Die Kläger sind Eigentümer einer Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft mit drei Häusern à sechs Eigentumswohnungen. Die Kläger bewohnen ihre Wohnung mit ihrem Kind. Unter der Wohnung der Kläger wohnt die Beklagte als Mieterin einer anderen Eigentumswohnung. Die Beklagte betätigt die elektrischen Rollläden ihrer Wohnung abends zwischen 22.30 und 23.30 Uhr.

Die Kläger behaupten: Durch den Lärm der Rollläden würde ihr Kind aus dem Schlaf gerissen. Die Betätigung der Rollläden verursache ein lautes Geräusch.

Die Kläger meinen: Die Beklagte dürfe gem. §§ 9 des Landesimmissionsschutzgesetzes NRW in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr ihre Rollladen nicht herunter lassen oder aufziehen.

Die Kläger beantragen, die Beklagte zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zum 25.000,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verurteilen, es zu unterlassen, die Rollläden neben der vom Kläger bewohnten gelegenen Wohnung, …, in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr zu betätigen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, sie sei auch zwischen 22.00 und 6.00 Uhr aufgrund ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts berechtigt, ihre Rollläden zu betätigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nicht begründet. Den Klägern steht gegenüber der Beklagten kein Unterlassungsanspruch zu. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich nicht aus § 1004 BGB. Nach dieser Vorschrift darf zwar der Eigentümer gegenüber einem Störer auf Unterlassung klagen, wenn das Eigentum beeinträchtigt wird und weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind. Gem. § 1004 Abs. 2 ist der Anspruch aber ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Dies ist hier der Fall. Die Betätigung von Rollläden gehört zum normalen Gebrauch einer Wohnung. Es handelt sich um sozial adäquates Verhalten. Es liegt auch in der Natur der Sache, dass die Rollläden gerade zur Nachtzeit benutzt werden, schließlich sollen sie die Räume zum Schlafen verdunkeln. Dem Benutzer einer Wohnung ist auch nicht vorzuschreiben, um wie viel Uhr er seine Räume verdunkelt. Dies ergibt sich auch nicht aus § 9 des Landesimmissionsschutzgesetzte NRW. Denn die Beeinträchtigung durch das Betätigen von Rollläden ist objektiv geringfügig. Auch wenn die Rollläden im Haus der Parteien möglicherweise störend sind, weil das Haus hellhörig ist und die Rollläden aus Aluminium bestehen, bringen sie nur eine geringfügige Beeinträchtigung. Denn das Geräusch ist nur für die sehr kurze Zeit des Betätigens der Rollläden zu hören. Wenn das Kind der Kläger hierdurch aufwacht und danach nicht leicht wieder in den Schlaf findet, so ist das für die Kläger sicherlich misslich. Hieraus folgt aber keine rechtliche Pflicht der Beklagten, sich in ihrer normalen, allgemein üblichen Lebensführung einzuschränken.

Sie benötigen eine rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an: 02732 791079 und vereinbaren einen Beratungstermin oder fordern Sie unverbindlich unsere Ersteinschätzung online an.

Die Nebenentscheidungen ergehen gem. §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 1.200,00 €.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.