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Tagespflegegeld: Rückforderung und Anerkennung als Tagespflegeperson

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT Az.: 15 A 127/01 Urteil vom 09.04.2003 In der Verwaltungsrechtssache hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht – 15. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 9. April 2003 für Recht erkannt: Die Bescheide vom 28. August und 11. September 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Mai 2001 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, [...]

Tagesbrüche – geotechnische Bewertung – Einsichtsrecht

Verwaltungsgericht Arnsberg Az.: 7 K 3982/06 Urteil vom 29.11.2007 Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11. April 2006 und ihres Widerspruchbescheides vom 6. November 2006 verpflichtet, über den Antrag der Kläger, ihnen die geotechnischmarkscheiderische [...]

Table-Dancerin nicht für Polizeidienst geeignet

Verwaltungsgericht Stuttgart Az.: 9 K 384/09 Beschluss vom 18.02.2009 Leitsätze: 1. Es gibt keinen Anspruch auf vorläufige Einstellung (wie OVG NRW, OVG NRW, Beschl. v. 9.1.2008, IÖD 2008, 146). 2. Sinnvoller Antragsinhalt im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist regelmäßig nur die zügige Fortsetzung des Bewerbungsverfahrens. 3. Anhängige Ermittlungsverfahren lassen Zweifel an der charakterlichen [...]

Swingerclub: Ablehnung der Nutzungsänderung – Schadensersatzanspruch

Landgericht Bonn Az: 1 O 300/03 Urteil vom 18.02.2004 Das Landgericht Bonn hat au die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern zu je 1/2 auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn [...]

Swingerclub – ehemalige Gaststätte bedarf einer Baugenehmigung

VG Koblenz: Az.: 1 K 174/04.KO Urteil vom 01.04.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich): Soll eine ehemalige Gaststätte künftig als Swingerclub genutzt werden, so bedarf es für die Nutzungsänderung einer Baugenehmigung. Eine zugelassene Gaststätte ist mit einem Swingerclub nicht vergleichbar. Sachverhalt: Die Kläger betreiben in einer ehemaligen Gaststätte einen „Partytreff“ mit Gastronomie- und [...]

Swingerclub – gaststättenrechtlich erlaubnisbedürftig?

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T Az.: 6 C 16.02 Verkündet am 06.11.2002 Vorinstanzen: I. VG Würzburg vom 25.10.2001 – Az.: VG 6 K 01.177 II. VGH München vom 29.04.2002 – Az.: VGH 22 B 01.3183 Leitsatz: Wer ohne strafrechtlich relevantes Verhalten in einem abgeschirmten Bereich einen Swinger-Club betreibt, leistet dadurch nicht stets im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG der Unsittlichkeit Vorschub. [...]

Swinger-Club – Probleme mit der Baugenehmigung im Außenbereich

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Az.: 2 K 357/02.NW Verkündet: 25.07.2002 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Bauvorbescheids hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Juli 2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. [...]

Swingerclub: Umwandlung eines Bistros in einen sog. Swingerclub

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG Az.: 3 S 2377/06 Beschluss vom 28.11.2006 Vorinstanz: VG Karlsruhe, Az.: 1 K 1793/06 Leitsatz: 1. Die Umwandlung eines Bistros in einen sog. Swingerclub unter Beibehaltung eines Teils des Schankraums zur Abgabe von Speisen und Getränken stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. 2. Ein Swingerclub (Einrichtung mit dem Zweck, den Besuchern gegen eine [...]

Studienzugangsberechtigung: Durchschnittsnote als Auswahlkriterium im Hochschulauswahlverfahren

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Az.: 8 MM 3780/05.W5 Beschluss vom 22.03.2006 Vorinstanz: VG Gießen, Az.: 3 MM 3780/05.W5 Leitsatz: Die Studienplätze einer Hochschule in einem bestimmten Studiengang, der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen ist, werden nicht allein nach dem Kriterium der Qualifikation vergeben. Vielmehr werden im Rahmen von Vorabquoten bis zu zwei Zehntel der Studienplätze bestimmten [...]

Straßenunterhaltungsmaßnahmen – Grundstückbetretung

Verwaltungsgericht Neustadt Az: 4 K 819/07 Urteil vom 27.08.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Sonstiges (Betreten eines Grundstücks) hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. August 2007, für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, die Benutzung ihres Grundstücks … , H…, zur Ausführung von Sanierungsarbeiten [...]

Straßenreinigungsgebühren: Streit um die Heranziehung

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 12 A 11167/01.OVG Urteil vom 13.12.2001 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Mainz – Az.: 3 K 671/00.MZ Leitsätze 1. Die Grenze, die der Gestaltung von Abgabentatbeständen durch den Gleichheitssatz gesetzt ist, wird nur dort überschritten, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung von Sachverhalten nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise [...]

Strassenlärm: Gemeinde muss unzumutbarerem Lärm durch Kinder unterbinden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 7 A 10789/07.OVG Urteil vom 12.09.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Verkehrsrechts hat der 7.　Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 12.September 2007 für Recht erkannt: Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 7. Februar 2006 wird die Beklagte verpflichtet, den [...]

Strassenbaukosten – Umlage auf Grundeigentümer

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 6 C 10601/07.OVG Urteil vom 20.11.2007 In dem Normenkontrollverfahren wegen Beitragssatzung für Verkehrsanlagen (Normenkontrolle) hier: Normenkontrollverfahren hat der 6.　Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 20.　November 2007 für Recht erkannt: § 4 Satz 2 und § 6 Abs. 6 der Satzung der Ortsgemeinde Z… zur [...]

„Stimulator“/Ritualprodukt – nicht zum trinken geeignet nur äußerlich anwenden!

Verwaltungsgericht Hamburg Az.: 7 VG 4168/2000 Beschluß vom 30. Mai 2001 Gründe: Der Antrag des Antragstellers ist ….zulässig, aber unbegründet. ……… a) Der … Antrag hat hinsichtlich der ausgesprochenen Verbote bezüglich der mit Lebensmitteln zu verwechselnden Erzeugnisse keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin durfte dem Antragsteller nach dem Stand des vorliegenden Eilverfahrens [...]

Stellplätze – Nachbarschutz

OVG Lüneburg Az: 1 ME 241/10 Beschluss vom 07.04.2011 Gründe Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin und Nutzerin des im Aktivrubrum genannten, straßenabgewandt gelegenen Grundstücks (Flurstück 122/3, Flur 11 der Gemarkung F.) gegen die Genehmigung eines 122 Einstellplätze umfassenden Parkplatzes, der auf den vorgelagerten Flurstücken 122/1 und 122/2 derselben Flur von der Beigeladenen angelegt [...]

Staatsgerichtshof – Anrufung durch Jedermann

Staatsgerichtshof des Landes Hessen Az.: P.St. 1688 Beschluss vom 11.04.2002 Auf den Antrag wegen Verletzung von Grundrechten hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen in seiner Sitzung vom 11. April 2002 gemäß § 24 Abs. 1 StGHG beschlossen: Der Antrag wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Gründe: A. I. Der Antragsteller wendet sich mit der [...]

Staatsexamen: Verwendung von Klausuren aus anderen Bundesländern rechtmäßig?

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN Aktenzeichen: OVG 4S 23.03 VG 12 A 1256.02 BESCHLUSS vom 26.02.2004 In der Verwaltungsstreitsache wird die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 2003 zurückgewiesen. Der Rechtsbehelf stützt den Anordnunganspruch (vorläufig erneutes Zulassen zur Wiederholung des zweiten juristischen Staatsexamens) wesentlich (noch) [...]

Sprengstoffgesetz – Wiederladegenehmigung und Nebenbestimmungen

VERWALTUNGSGERICHT des SAARLANDES Az.: l K 122/97 – vormals l K 54/95 Urteil verkündet am 28.10.1997 Rechtskräftig In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen sprengstoffrechtlicher Auflage hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6. Oktober 1997 für Recht erkannt: 1. Die Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) [...]

Sportwettenlokal – Nutzungsuntersagung

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 1 K 22/08.KO Urteil vom 03.06.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Nutzungsuntersagung hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2008 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin [...]

Überlassung von öffentlichen Sporteinrichtungen – Anspruch hierauf?

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 6 A 11767/01.OVG Urteil vom 16.09.2002 Vorinstanz: VG Mainz – Az.: 6 K 678/00.MZ In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Sportförderung hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 16. September 2002, an der teilgenommen haben für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]