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Kaufvertrag – Erfüllungsort der Rücktrittsansprüche

OLG Schleswig-Holstein Az: 3 U 99/11 Urteil vom 04.09.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das am 07. Dezember 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel – Az. 2 O 150/11 – aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Kiel zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil erster Instanz vorbehalten. [...]

Kaufvertrag – Beratungspflicht des Verkäufers

BGH Az: VIII ZR 238/96 Urteil vom 23.07.1997 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juni 1996 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Beklagte, ein mittelständischer Betrieb, stellt hochwertige [...]

Kaufvertrag – Abgrenzung zum Beratungsvertrag

BGH Az: VIII ZR 258/03 Urteil vom 16.06.2004 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. August 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien, beides kleine mittelständische [...]

Kaufpreisherabsetzung wegen Mängeln und Schadensersatz

BGH Az: V ZR 228/09 Urteil vom 05.11.2010 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 23. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Kachelofen – Informationspflichten über Heizleistung etc.

OLG Saarbrücken Az.: 4 U 146/04-28 Urteil vom 19.10.2004 Vorinstanz: LG Saarbrücken, Az.: 14 O 362/02 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2004 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Februar 2004 – 14 O 362/02 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte [...]

Jagdausübung gehindert – Schadensersatzanspruch

BGH Az: VI ZR 120/69 Urteil vom 15.12.1970 Tatbestand Am 24. Oktober 1964 verschuldete der Zweitbeklagte am Steuer des Personenkraftwagens der Erstbeklagten einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger erheblich verletzt wurde. Zum Ausgleich seines Schadens – auch des nichtvermögensrechtlichen – einigte er sich mit dem Haftpflichtversicherer der Beklagten. Von dieser Vereinbarung wurden ua „Ersatzansprüche [...]

Insolvenzeröffnungsverfahren nur mit amtlichen Vordruck!

AMTSGERICHT KÖLN Az.: 71 IK 103/02 BESCHLUSS vom 16.10.2002 In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen des Herrn X: Der Eröffnungsantrag vom 27.8.2002 gilt kraft Gesetzes als zurückgenommen. G r ü n d e Am 27.8.2002 stellte der Schuldner Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hierzu benutzte er einen Vordruck mit der sich auf dem rechten oberen Rand des Antrags befindlichen Aufschrift „XXXXsoft“. [...]

Insolvenzreife Gesellschaft – Zahlung von Sozialabgaben

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 4 U 298/08 Urteil vom 15.07.2009 Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Anschlussberufung des Beklagten das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 4. Zivilkammer – vom 26.11.2008 abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 12.06.2008 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen mit Ausnahme [...]

Insolvenz – wahrheitswidrige Behauptungen

Landgericht Coburg Az.: 12 O 377/02 Urteil vom 07.08.2002 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. August 2002 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 50.000,– EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle [...]

Insolvenz – Abtretung von Lebensversicherungen

Oberlandesgericht Köln Az: 2 W 37/03 Beschluss vom 19.05.2003 Vorinstanz: Landgericht Aachen – Az.: 1 O 556/02 Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 13. März 2003 gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Februar 2003 – 1 O 556/02 – wird zurückgewiesen. G r ü n d e : Die gemäss § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde, der das [...]

Immobilienfond – Prospekthaftung – Rechtschutzversicherung

OLG Düsseldorf Az: I-4 U 183/05 Urteil vom 29.06.2006 Die Berufung der Beklagten gegen das am 04. August 2005 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]

Hühnerstall – Panik bei überfliegenden Heißluftbllon

Landgericht Osnabrück Az.: 5 O 2657/05 Urteil vom 04.05.2007 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger nimmt den niederländischen Beklagten als Halter und Fahrer eines Heißluftballons auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm hinsichtlich [...]

Hotelzimmer – Zustandekommen eines Beherbergungsvertrages

AG Meldorf Az: 81 C 54/11 Urteil vom 29.03.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.292,00 € zuzüglich Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2010 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 22,05 € zu zahlen. Die weitere Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar [...]

Hörschaden infolge Popkonzert kann Schadensersatzansprüche begründen!

OLG Koblenz Az.: 5 U 1324/00 Urteil vom 13.09.2001 Vorinstanz: LG Trier – Az.: 11 O 140/99 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Schmerzensgeld und Schadenersatz muss ein Konzertveranstalter an die Besucherin eines „Boy Group“-Konzertes bezahlen. Sachverhalt: Die Klägerin besuchte 1997 ein Konzert der Boy Group „N’Sync“ in Trier. Sie hielt sich dabei vorne an der Bühne in nächster Nähe zu [...]

Holzbrücke mit Unebenheiten – Verkehrssicherungspflicht – Schadensersatz – Hubschraubertransportkosten

Oberlandesgericht Bamberg AZ.: 5 U 226/01 Urteil vom 14.05.2002 Vorinstanz: LG Coburg, AZ.: 12 O 584/00 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Mai 2002 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 21. November 2001 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

Hochzeitsfotos – unzulässiger Abdruck in Hochzeitszeitschrift

LG Hamburg Az: 324 O 690/09 Urteil vom 28.05.2010 I . Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger EUR 5.000,00 zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.04.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II . Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung [...]

Hochzeitsfeier – Vertrag nichtig bei Schwarzgeldabrede

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 19 W 29/11 Beschluss vom 16.05.2011 Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 19.04.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist nicht begründet. Das Landgericht [...]

Hochwasser – Amtspflicht zur Hochwasserabwehr?

Bundesgerichtshof Az: III ZR 137/07 Urteil vom 05.06.2008 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juni 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des beklagten Landes wird das Teilend- und Teilgrundurteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Herstellungsaufwand – Bestreiten

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: 22 U 55/98 Urteil vom 11.09.1998 Vorinstanz: LG Krefeld, Az.: 11 O 20/96 In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Obertandesgerichts Dusseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. August 1998 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 28. Januar 1998 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt [...]

Herrenanzug: Wandelungsanspruch bei Mangel

AMTSGERICHT GREVENBROICH Az.: 9 C 102/00 Verkündet am 11.05.2001 In dem Rechtsstreit w e g e n Wandlung eines Kaufvertrages hat das Amtsgericht Grevenbroich auf die mündliche Verhandlung vom 06. April 2001 für R e c h t erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 529,– DM nebst 4 % Zinsen seit 24.02.2000 zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe eines Herrenanzuges der Firma XXX. 2. Es wird festgestellt, dass [...]