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Aufsichtspflichtverletzung bei einem fünfjährigen Kind

§ 832 BGB  OLG Hamm  Az.: 6 U 92/98 Urteil vom 1.10.1998  Sachverhalt (vereinfacht): Der damals 5jährige Kläger (Kl.) war mit seiner Mutter zu Besuch bei deren Schwester, der Beklagten (Bekl.). Er spielte in der Küche mit deren etwa gleichaltrigem Sohn T auf dem Boden mit Legosteinen. Die Mutter des Kl. saß zunächst am Küchentisch, während die Bekl. auf der Arbeitsplatte in unmittelbarer Nähe des Spielortes der Kinder [...]

Verkehrswertermittlung Grundstück – Bewertungsspielraum Sachverständiger

OLG Köln Az.: 10 U 12/12 Urteil vom 20.12.2012 Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Mai 2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln (5 O 113/09) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streithelfer trägt seine im Berufungsverfahren entstandenen Kosten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Verkehrswertermittlung – Amtspflichten

OLG Karlsruhe Az: 12 U 245/09 Urteil vom 30.07.2010 1. Auf die Berufung des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Ba vom 30. Oktober 2009, 2 O 134/08, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Der Klageanspruch wird dem Grunde nach zu 2/3 für gerechtfertigt erklärt. 2. Zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe wird die Sache an das Landgericht, das auch über die [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Haftung des Geschäftsführers

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 5 W 9/08 Beschluss vom 29.04.2008 Leitsätze: Das Organ einer juristischen Person haftet bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht persönlich aus Delikt.PKH-Entscheidung I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 16.01.2008 wird der Beschluss des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 10.01.2008 – 3 O 330/07 – teilweise  [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung Baustelle

Oberlandesgericht Bamberg Az.: 5 U 141/08 Verfügung vom 01.09.2008 Vorinstanz: Landgericht Coburg, Az. 12 O 611/07 In Sachen wegen Schmerzensgeldes u.a. beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 18. Juni 2008 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss aus folgenden Gründen zurückzuweisen: Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg, weil [...]

Verkehrssicherungspflichtigen: Haftung des für umgestürzten Baum?

AG Hermeskeil Az.: 1 C 288/01 Urteil vom 09.09.2002 Leitsatz: Ein Verkehrssicherungspflichtiger (z.B. Hauseigentümer) haftet nur für einen umgestürzten Baum, wenn er diesen nicht regelmäßig halbjährlich (gründlich) untersucht hat. Nur wenn sich bei dieser Untersuchung Hinweise auf eine mangelnde Standfestigkeit zeigen, muss ein Sachverständiger hinzugezogen werden. Sachverhalt: Bei einem Sturm brach [...]

Verkehrssicherungspflichten im Drogeriemarkt – Babyöl auf dem Boden

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 6 U 253/99 Verkündet am 16.10.2000 Vorinstanz: LG Essen – Az.: 16 O 239/99 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2000 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. September 1999 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

Verkehrssicherungspflicht – Verletzung der Streupflicht

OLG Naumburg Az.: 10 U 44/11 Urteil vom 11.05.2012 In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2012 für R e c h t erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Oktober 2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg – Einzelrichterin – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Verkehrssicherungspflicht: aufgrund Absenkung einer Betonplatte gestolpert

Landgericht Bonn Az: 1 O 297/03 Urteil vom 18.02.2004 Das LG Bonn hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrssicherungspflicht in einem Festzelt/bei einer Kirmes:

Landgericht Bonn Az: 1 O 78/03 Urteil vom 17.11.2003 Das Landgericht Bonn hat auf die mündliche Verhandlung vom X für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.   T a t b e s t a n d: Die Klägerin verlangt Schadensersatz [...]

Verkehrssicherungspflicht – Baum stürzt auf Auto – haftet die Stadt?

AG Gießen Az.: 49 C 1563/01 Urteil vom 09.04.2002 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Gießen im schriftlichen Verfahren für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1000 € abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Verkehrssicherungspflicht Bundesligafußballspiel

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 3 U 140/10 Urteil vom 24.02.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 22.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Die Beklagte veranstaltete am ….2008 das Bundesligafußballspiel A gegen [...]

Verkehrssicherungspflicht – Kenntlichmachung von Hindernissen

Oberlandesgericht Hamm Az: I-9 U 143/11 Urteil vom 31.01.2012 Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 12.08.2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 2.156,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Sturz auf Altschnee – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht – Schadensersatz

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 24 U 87/02 Verkündet am 21.01.2003 Vorinstanz: LG Aachen – Az.: 1 O 210/00 In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 29.10.2002 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 26.03.2002 (1 O 210/00) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte [...]

Verkehrssicherungspflicht – bei Unebenheiten im Verkehrsflächenbelag

OLG Hamm Az: 9 U 43/04 Urteil vom 25.05.2004 Vorinstanz: Landgericht Dortmund, Az.: 8 O 241/03 Die Leistungsanträge werden dem Grunde nach zu 2/3 für gerechtfertigt erklärt. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren Schäden aus dem Unfall vom 04. November 2002 auf dem Marktplatz an der S-Straße in E zu 2/3 zu ersetzen, soweit nicht hinsichtlich materieller Ansprüche [...]

Verkehrssicherungspflicht – Sturz auf Gehweg wegen Höhendifferenzen

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 1 U 153/01 Verkündet am 10.02.2003 Vorinstanz: Landgericht Limburg a. d. Lahn – Az.: 1 O121/01 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mainaufgrund der mündlchen Verhandlung vom 16. Januar 2003 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.08.2001 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg wird zurückgewiesen. [...]

Sturz über Podest im Möbelhaus! Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Möbelhausinhabers!

Landgericht Coburg Az.: 13 O 541/00 Verkündet am 17.01.2001 In dem Rechtsstreit hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.1.1.2000 für Recht erkannt:. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Versicherungspflicht auf Parkplatz verletzt (Eis) – Schadensersatzansprüche

Landgericht Augsburg Az : 3 O 2846/00 Verkündet am 11.01.2001 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz hat das Landgericht Augsburg – 3. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.12.2000 für Recht erkannt: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 50 % des materiellen und immateriellen Schadens aus dem Sturz vom 27.1.2000 gegen 9.43 Uhr auf dem Parkplatzgelände [...]

Verkehrssicherungspflicht: Sturz auf vereister Treppe – Beweislast

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 23 U 195/00 Verkündet am 22.08.2001 Vorinstanz: LG Hanau – 4 O 1586/96 In dem Rechtsstreit hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 29. Mai 2000 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]

Verkehrssicherungspflicht in einem „öffentlichen“ Gebäude hängt vom Einzelfall ab!

OLG Karlsruhe Az.: 7 U 138/01 Urteil vom 14.05.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Ein öffentliches Gebäude muss so gebaut sein, dass es gefahrlos benutzt werden kann. Ob eine Gefahr für einen Benutzer des Gebäudes besteht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und nicht danach, ob das Gebäude den baurechtlichen und technischen Anforderungen entspricht. Sachverhalt: Der Kläger stürzte [...]