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Berliner Tabelle ab 01. 07.1999

als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle: Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des KG Berlin handelt! Die neue Tabelle geht aus von den in § 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung festgesetzten Regelbeträgen ab 01. 07. 1999 für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet und nennt in Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle  [...]

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Bayern

OLG Bamberg (gültig ab 01.07.2001 – Euro ab 01.01.2002) alte Leitlinien – gültig bis 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Bamberg handelt! Die Familiensenate der Bayerischen Oberlandesgerichte verwen­den diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemes­senheit [...]

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Bayern

OLG Bamberg (Stand: 01. 07.1999 – gültig bis 30.06.2001) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Bamberg handelt! Die Familiensenate der Bayerischen Oberlandesgerichte verwendeten diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall [...]

Kündigung (fristlose) wegen Alkoholmissbrauchs

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az.: 4 Sa 529/06 Urteil vom 03.05.2007 Vorinstanz: Arbeitsgericht Elmshorn, Az.: 5 Ca 1153 c/06 In dem Rechtsstreit pp. hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 03.05.2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.09.2006 – 5 Ca 1153 c/06 – wird auf ihre Kosten [...]

AGG – objektive Eignung für Arbeitsstelle

Hessisches Landesarbeitsgericht Az:16 Sa 965/11 Urteil vom 19.12.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2011 – 7 Ca 7973/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Beklagte betreibt einen Holzhandel und beschäftigt regelmäßig [...]

Bundeskabinett beschließt neue Gesetze zur Agenda 2010

„Änderungen jederzeit vorbehalten!“ Am 13.08.2003 beschloss das Bundeskabinett neue Gesetze im Rahmen der Agenda 2010. Das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 soll vor allem über weitere Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld für Bundesbedienstete, über den Wegfall der Eigenheimzulage und über Einschränkungen bei der Pendlerpauschale finanziert werden. Diese Maßnahmen sind im sog. Haushaltsbegleitgesetz [...]

AGB-Klausel unwirksam – Nicht jede unzulässige Klausel ist ein Wettbewerbsverstoß!

Hanseatisches Oberlandesgericht Az.: 5 W 162/06 Beschluss vom 13.11.2006 Begründung I. Beide Parteien vertreiben u.a. über die Internetplattform eBay Reitsportartikel. Die Antragsgegnerin besitzt auch entsprechende Ladengeschäfte und bietet ihre Produkte arüber hinaus im Internet auf einer eigenen Website xxx an. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung wegen [...]

Änderungskündigung – soziale Rechtfertigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 9 Sa 627/11 Urteil vom 02.03.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 11.10.2011, Az.: 6 Ca 590/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung der Beklagten [...]

Änderungskündigung – soziale Rechtfertigung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 329/11 Urteil vom 10.11.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 10. Mai 2011, Az.: 4 Ca 125/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung [...]

Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes unwirksam, wenn sie über erforderliches Maß hinausgeht

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 147/07 Urteil vom 26.06.2008 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5.　Januar 2007 -　9　Sa 1148/06　- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei Änderungskündigungen. Der am 18.　März 1950 geborene Kläger ist seit dem 1.　Februar 1990 bei der beklagten Kirchengemeinde [...]

Gewährung von Prozesskostenhilfe im Adoptionsverfahren

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az.: 2 W 140/02 Beschluss vom 15.01.2003 Vorinstanzen: AG Pinneberg, Az.: 42 XVI O 15/99 LG Itzehoe, Az.: 4 T 86/00 In der Adoptionssache hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Schleswig auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 31.07.2002 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 19.07.2002 und auf den Prozesskostenhilfeantrag [...]

Differenzmethode gilt nicht für Versorgungsleistungen in neuer Partnerschaft

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG – 12. Zivilsenat Az.:12 UF 202/01 Verkündet am 30.04.2002 Vorinstanz: AG Bad Iburg – 5 F 307/01 Hinweis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die Revision ist zugelassen. Leitsatz: Geldwerte Vorteile für gegenüber einem neuen Lebenspartner erbrachte Versorgungsleistungen prägen die ehelichen Lebensverhältnisse nicht und sind im Wege des Abzugs auf den Unterhaltsbedarf [...]

WEG-Anlage – Abstellen von Mülltüten und anderen Abfällen

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 3 Wx 65/96 Beschluss vom 22.05.1996 Vorinstanz: AG Düsseldorf, Az.: 291 II 345/94 LG Düsseldorf, Az.: 25 T 419/95 In dem Wohnungseigentumsverfahren betreffend die Wohnungseigentumsanlage S… in D… hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf [...]

Inkasso der Abschleppfirmen für das Land NRW rechtmäßig?

Nein!! (bei Behinderung des öffentlichen Verkehrsraums bzw. Behinderung von Dritten) OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 20 U 16/99 Verkündet am 9. November 1999  Vorinstanz: LG Duisburg – Az.:94 Q 199/97 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 1999 für R e c h t erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlußurteil der [...]

Abschleppkosten (parken vor einer Grundstücksausfahrt auf der gegenüberliegenden Seite)

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ 7 A 12290/98.OVG 7 K 882/97.NW URTEIL IM NAMEN DES VOLKES   In dem Verwaltungsrechtsstreit  wegen Erstattung von Abschleppkosten hat der 7.  Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. April 1999, für Recht erkannt:   Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße   [...]

Abschleppen: Beschädigung des Pkw nach verbotswidrigem Parken auf Behindertenparkplatz

OLG Thüringen Az: 4 U 965/04 Urteil vom 06.04.2005 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena durch aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.03.2005 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 09.09.2004, Az.: 10 O 1784/03, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

Abmahnschreiben – wettbewerbsrechtliches – Darlegungs- und Beweislast für Zugang

Bundesgerichtshof Az: I ZB 17/06 Beschluss vom 21.12.2006 Leitsatz: Den Beklagten, der im Wettbewerbsprozess auf die Klageerhebung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat und geltend macht, ihm sei die Abmahnung des Klägers nicht zugegangen, trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer dem Kläger die Prozesskosten auferlegenden Entscheidung [...]

Urlaubsansprüche bei Beamten – Abgeltung der Ansprüche

VG Hannover Az.: 13 A 5258/11 Urteil vom 14.02.2013 Soweit die Klage zurückgenommen wurde und soweit die Klage übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 5/6, der Beklagte zu 1/6 Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung [...]

Zwangsvollstreckungsschutz – Auszahlungsanspruch aus Girovertrag

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZB 32/07 Beschluss vom 27.03.2008 Vorinstanzen: AG Stollberg, Az.: 1 M 1227/06, Entscheidung vom 21.11.2006 LG Chemnitz, Az.: 3 T 1131/06, Entscheidung vom 23.02.2007 Leitsätze: Pfändet der Gläubiger den einer Mitschuldnerin und Ehefrau zustehenden Auszahlungsanspruch aus Girokontovertrag gegen einen Drittschuldner, können die Schuldner und Eheleute zwar nicht nach § 850 k ZPO, [...]

Zwangsvollstreckung – Pfändung der Kontoauszüge

Landgericht Wuppertal Az: 6 T 294/07 Beschluss vom 02.05.2007 Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Obergerichtsvollzieher xx wird angewiesen, gemäß dem Zwangsvollstreckungsauftrag vom 1. Februar 2007 der Schuldnerin die Kontoauszüge ihres bei der Stadtsparkasse x, Kontonummer XXX geführten Kontos ab dem 30. November 2006 fortlaufend wegzunehmen. Die Kosten des Verfahrens [...]