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Zwangsvollstreckung – Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 8 U 186/07 Urteil vom 24.06.2008 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 6 O 166/07 Leitsätze: I. Der im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach fruchtloser Pfändung und Anberaumung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versichung gemäß § 806 b ZPO mit dem Schuldner Ratenzahlungen vereinbarende Gerichtsvollzieher handelt insoweit allein in Ausübung der staatlichen [...]

Zwangsversteigerungsverfahren bei Suizidgefahr

BGH Az: V ZB 1/10 Beschluss vom 15.07.2010 Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Aachen vom 21. Oktober 2009 [...]

Zwangsversteigerung von Grundstücken – Eigengebot des Gläubigers

Bundesgerichtshof Az: V ZB 83/06 Beschluss vom 10.05.2007 Leitsätze: a) Das Eigengebot des Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung von Grundstücken, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen des § 85a Abs. 1 und 2 ZVG herbeizuführen, ist rechtsmissbräuchlich und deshalb unwirksam. b) Bei dem Eigengebot eines Gläubigervertreters [...]

Zwangsversteigerung – Einstellung wegen Selbsttötungsgefahr des Schuldners

Bundesgerichtshof Az: V ZB 67/07 Beschluss vom 06.12.2007 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 4. Mai 2007 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 10.000 EUR. Gründe: I. Die miteinander verheirateten Schuldner [...]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Abfindungsvergleich mit Versicherung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az.: 2 Sa 155/06 Urteil vom 18.07.2006 Vorinstanz: ArbG Elmshorn, Az.: 5 Ca 1791 d/05 In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 18.07.2006 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.03.2006 – 5 Ca 1791 d/05 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]

Sozialplanabfindungsanspruch – Eigenkündigung

LAG Berlin-Brandenburg Az.: 20 Sa 2431/08 Urteil vom 04.06.2009 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.10.2008 – 57 Ca 3587/08 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.10.2008 – 57 Ca 3587/08 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten [...]

Abfindungszahlung aus Arbeitsverhältnis – unterhaltsrechtliche Berücksichtigung

Oberlandesgericht Hamm Az: 11 UF 84/06 Urteil vom 17.01.2007 In der Familiensache hat der 11. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 28. Februar 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Schwerte unter Aufrechterhaltung [...]

Zwangsversteigerung: Einstellung aufgrund gesundheitlicher Probleme?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IXa ZB 267/03 Beschluss vom 25.06.2004 Leitsatz: Dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Beteiligten rechtfertigen nicht die einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung nach § 180 Abs. 2 ZVG. Zur Interessenabwägung bei einem auf gesundheitliche Gefahren für Angehörige gestützten Antrag auf Einstellung der Teilungsversteigerung, die nach Pfändung und Überweisung [...]

Zustellung in Spanien per Einschreiben mit Rückschein an Hausmeister

Oberlandesgericht Celle Az.: 16 U 59/05 Verkündet am 26.07.2005 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 18 O 382/03 In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2005 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 21. Januar 2005 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]

Zustandsstörerhaftung – Verzicht auf Eigentum

Bundesgerichtshof Az: V ZR 179/06 Urteil vom 30.03.2007 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 19. Juni 2006 aufgehoben, soweit über Räumungs- und Beseitigungsansprüche erkannt worden ist. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer [...]

Zusicherung einer Grundstücksgröße – Gewährleistungsausschluss bindend?

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 9 U 192/99 Verkündet am 8. Mai 2000 Vorinstanz: LG Wuppertal – Az.: 17 O 130/99 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2000 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird das am 16. September 1999 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise [...]

Zusicherung: Angaben von Privatleuten in Anzeigen stellen keine Zusicherung dar!

OLG Schleswig Az.: 14 U 110/02 Urteil vom 06.06.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Nach Auffassung des OLG Schleswig stellen Verkäuferangaben in sogenannten Privatanzeigen lediglich Anpreisungen und keine zugesicherte Eigenschaften (hier im Sinne des § 463 BGB a.F.) dar. Sachverhalt: Der Beklagte hatte in einer Zeitungsanzeige eine kleine Motoryacht angeboten und in der Beschreibung angegeben [...]

Hinausklettern aus einem Zugfenster – Schadensersatzpflicht des Bahnbetreibers?

OLG Nürnberg Az: 14 U 852/10 Urteil vom 30.12.2011 Leitsatz (vom Verfasser): Klettert man betrunken aus dem Zugfenster eines anfahrenden Zuges und kommt man hierbei zu schaden, so kann man keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Bahnbetreiber geltend machen, da dieser mit solchen Handlungen nicht rechnen muss. Einem Zugbegleiter obliegt auch keine Aufsichtspflicht oder Überwachungspflicht über betrunkene [...]

Zugangsrecht eines Grundstückseigentümers zur öffentlichen Strasse

Bundesgerichtshof Az: V ZR 106/07 Urteil vom 12.12.2008 Auf die Revision der Widerbeklagten wird das Schlussurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerbeklagten verurteilt worden sind, es zu unterlassen, den im Nord-Westen vor dem Haus der Widerkläger verlaufenden Teil der W.straße in D. zum Gehen, zum Fahren und in sonstiger [...]

Zeitschriftenabonnement bis 200 € und Widerrufsrecht

Oberlandesgericht Oldenburg – Az.: 1 U 70/03 – Urteil vom 08.01.2004 Vorinstanz: Landgericht Osnabrück – Az.: 7 O 3035/02 Leitsatz: Bei einem Zeitschriftenabonnement, dass als Ratenlieferungsvertrag einzuordnen ist und bei dem alle bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Zahlungen einen Gesamtbetrag von 200 € nicht überschreiten, entfällt nicht nur das Widerrufsrecht [...]

Zeitschriftenabo: Vertrieb im Internet und Verbraucherschutzvorschriften

Oberlandesgericht München – AZ.: 29 U 4113/00 – Urteil vom 25.01.2001 Vorinstanz: LG München, AZ.: 17 HKO 21011/99 In dem Rechtsstreit hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München im schriftlichen Verfahren nach dem Stand vom 22.12.2000 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 25.05.2000 – 17 HKO 21011/99 – wird zurückgewiesen. II. Der [...]

Zeitschriftenabo im Internet unter 200 Euro und Schriftformerfordernis (Ratenlieferungsvertrag)

BGH – Az.: I ZR 90/01 – Urteil vom: 05.02.2004 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2004 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Januar 2001 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte verlegt und vertreibt Zeitschriften. Im November 1999 [...]

Zappkarussell nicht sittenwidrig, außerdem kein direkter Telefonsex möglich

OLG Hamm Az.: 26 U 139/99 Verkündet am 23. November 1999 Vorinstanz: LG Bielefeld – Az.: 8 O 338/98 OBERLANDESGERICHT HAMM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 1999 für R e c h t erkannt: 1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 8. April 1999 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts-Bielefeld wird zurückgewiesen. [...]

Zahlungsunfähigkeit (vorübergehende) und Gläubigerbenachteiligung

Oberlandesgericht Hamm Az: 27 U 155/07 Urteil vom 17.01.2008 Auf Berufung der Beklagten wird das am 8. August 2007 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: (abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO) A. Die zulässige Berufung ist begründet. I. Es kann zugunsten [...]

Zahlungsunfähigkeit und Rechtsschuldbefreiung

Amtsgericht Duisburg Az: 64 IN 3/07 Urteil vom 09.06.2008 Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung wird zurückgewiesen. Gründe I. Auf Antrag des Schuldners, eines damals selbstständigen Buchhändlers, wurde am 16.12.1999 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet (AG Duisburg, 60 IN 191/99). Nach Belehrung gemäß § 30 Abs. 3 InsO (in der Fassung von 1999) stellte der Schuldner am 13.04.2000, [...]