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Verbindlichkeitsfreistellung im Rahmen eines Schadensersatzanspruches

BGH Az: I ZR 257/03 Urteil vom 16.11.2006 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. November 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Urheberrechtsverletzung – Lizenzgebühr für Kartografie

AG MÜNCHEN Az.: 161 C 8713/09 Urteil 19.08.2009 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 491,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.5.07 zu bezahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragt die Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert wird auf EUR 491,00 festgesetzt. Gründe: Die zulässige Klage ist begründet, da die Klägerin [...]

Urheberrechtsschutz bei normalen Verträgen

OLG Brandenburg Az: 6 U 50/09 Urteil vom 16.03.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. April 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 2 O 167/08 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]

Unternehmerhandeln und Verbraucherhandeln – Abgrenzung

Bundesgerichtshof Az: III ZR 295/06 Urteil vom 15.11.2007 Leitsatz: Zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln und zu einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient (Fortführung der Grundsätze des Senatsbeschlusses BGHZ 162, 253). Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2007 für Recht [...]

Unterlassungsklage – Streitwerte bei mehreren Ansprüchen

Kammergericht Berlin Az: 5 W 188/10 Beschluss vom 09.11.2010 In dem Streitwertfestsetzungsverfahren hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts am 9. November 2010 beschlossen: 1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin vom 19. April 2010 – 101 O 15/09 – wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

Unterlassung ehrverletzender Äußerungen durch Presseberichterstattung

LG Düsseldorf Az.: 12 O 512/12 Urteil vom 19.12.2012 Die einstweilige Verfügung vom 01.10.2012 wird unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller dürfen die Vollstreckung der Antragsgegner durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der jeweils beizutreibenden [...]

Unterfrachtführerhaftung bei Beschädigung des Transportgutes

Bundesgerichtshof Az: I ZR 50/05 Urteil vom 14.06.2007 Leitsätze: Dem frachtbriefmäßigen Empfänger des Transportgutes können bei Verlust oder Beschädigung des Gutes auch gegen den Unterfrachtführer, der nicht aufeinanderfolgender Frachtführer i.S. von Art. 30 Abs. 1 WA 1955 ist, eigene Schadensersatzansprüche zustehen (Aufgabe von BGHZ 116, 15 [zu Art. 34 CMR]). Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Untätigkeitsbeschwerde gegen Gericht – Voraussetzungen

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-24 W 109/07 Beschluss vom 16.01.2008 In dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 16. Januar 2008 beschlossen: Die gegen das Verfahren des Landgerichts -Einzelrichterin- gerichtete Untätigkeitsbeschwerde der Beklagten vom 11. Dezember 2007 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis [...]

Ungültige AGB-Klauseln in Mobilfunkverträgen OLG Düsseldorf

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 6 U 206/95 verkündet am 27.07.1995 Vorinstanz: LG Düsseldorf – Az.:12 0 96/95 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.1995 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: [...]

Unfallschaden arglistig verschwiegen – Wandlung/Rücktritt

ab 01.01.2002 „Rücktritt“ gem. § 437 Nr. 2 BGB n.F.: Mehr Urteile zum Thema Autorecht Zur besseren Übersicht habe ich hier nun sämtliche Urteile zusammengefasst, die sich mit der Wandelung (bzw. Minderung des Kaufpreises) eines Kraftfahrtzeuges beschäftigen: A B Bagatellschaden angegeben – Totalschaden vorhanden – Wandelung? Blechschaden repariert – als Wandelungsgrund? [...]

Umzugsschäden durch Möbeltransporte – Verjährungsfrist

Oberlandesgericht Schleswig Az.: 5 U 24/08 Urteil vom 05.06.2008 Leitsätze: 1. Ein Umzugsvertrag im Sinne von § 451 HGB liegt auch dann vor, wenn Möbel (wegen einer Wohnungsrenovierung) abgebaut und abtransportiert, sodann kurzfristig von dem Transportunternehmen eingelagert und schließlich wieder zurücktransportiert sowie in der gleichen Wohnung erneut aufgestellt werden. 2. Nach § 439 I, II 1 HGB beginnt [...]

Dauerhafte Überlassung einer Wohnung an die Angehörigen – ein Kündigungsgrund?

Landgericht Hamburg Az.: 316 S 133/98 Verkündet am 05.10.1999 Das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 16 – erkennt auf die mündliche Verhandlung vom 5.10.1999 für Recht: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 20. Juli 1998 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Entscheidungsgründe Von der Abfassung eines Tatbestandes wird [...]

Überbau – Herausgabe des überbauten Grundstücks

BGH Az: V ZR 147/10 Urteil vom 28.01.2011 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen, soweit die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung des Klageantrags auf Beseitigung des auf ihrem Grundstück, H. weg 7, W. , befindlichen [...]

Tribünenzusammensturz – Schadensersatz

Oberlandesgericht Hamm Az: I-9 U 44/10 Urteil vom 05.11.2010 Auf die Berufungen beider Parteien wird – unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel – das am 29.1.2010 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld i. H. v. 10.000,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten [...]

Treuhandvereinbarung und Insichgeschäft – Vollmachtsmissbrauch

BUNDESGERICHTSHOF Az.: ZR 374/00 Urteil vom 25.02.2002 Vorinstanzen: OLG Hamburg; LG Hamburg Leitsatz: Eine Treuhandvereinbarung, die auf Grund einer von den Beschränkungen des §181 BGB befreienden Vollmacht zum Nachteil des Vertretenen durch Insichgeschäft getroffen wird, ist wegen Mißbrauchs der Vollmacht nichtig. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. [...]

Treppensturz – Verkehrssicherungspflichtverletzung und Mitverschulden

Oberlandesgericht Thüringen Az: 4 W 602/10 Beschluss vom 22.12.2010 Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung/Nichtabhilfe zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gründe I. Die – am 01.06.1924 geborene – Antragstellerin begehrt für den 1. Rechtszug und eine beabsichtigte Schadensersatzklage wegen (angeblicher) Verletzung einer [...]

Treppensturz – Verkehrssicherungspflicht und Amtshaftung

Landgericht Düsseldorf Az.: 2b O 22/09 Urteil vom 24.11.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. T a t b e s [...]

Sturz auf öffentlicher Treppenanlage – Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 1 U 1582/98 Urteil vom 21.03.2001 Tenor In dem Rechtsstreit wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2001 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. August 1998 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach teilweise abgeändert [...]

Transporteurhaftung über vereinbarte Wertgrenzen

Bundesgerichtshof Az: I ZR 109/04 Urteil vom 03.05.2007 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über [...]

Transportvertrag – Verlust des Transportgutes – Beweislast

Bundesgerichtshof Az: I ZR 31/05 Urteil vom 26.04.2007 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2005 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, ein Hamburger Assekuradeur, nimmt die Beklagte wegen [...]