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Baugenehmigung – vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az: 8 A 10636/11 Urteil vom 22.11.2011 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Baunachbarrechts hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2011 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. November 2010 abgeändert [...]

Baugenehmigung: Schadensersatzanspruch bei Amtspflichtverletzung

OLG München Az: 1 U 3680/08 Urteil vom 10.06.2010 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.03.2010 folgendes ENDURTEIL: I. Auf die Berufungen der Parteien hin wird das Teil- und Grundurteil des Landgerichts München I vom 09.04.2008 aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das [...]

Baueinstellung – Voraussetzungen　

OVG Saarland Az: 2 B 516/09 Beschluss vom 09.03.2010 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.11.2009 – 5 L 1879/09 – abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Baueinstellungsverfügung vom 12.10.2009 wieder hergestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird auch [...]

Baubetreuung mangelhafte – Schadensersatzansprüche

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 12 U 57/06 Urteil vom 20.02.2007 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 09.01.2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13.09.2006 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.244,59 Euro nebst 4 % Zinsen p. a. seit dem [...]

Bauaufsichtspflichtverletzung – Schadensersatzanspruch

Oberlandesgericht Hamburg Az: 11 U 41/08 Beschluss vom 13.02.2009 Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuverweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Gründe: I. Das Landgericht hat einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten für die Häuser A, B und C aus § 635 BGB a.F. bejaht und die Beklagte daher unter Klagabweisung im Übrigen verurteilt, [...]

Bauaufsichtsfehler – Haftung von Unternehmer und Architekt

Bundesgerichtshof Az: VII ZR 5/06 Urteil vom 26.07.2007 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Widerklägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. Dezember 2005 im Kostenpunkt – mit Ausnahme der Kostenentscheidung zugunsten des Widerbeklagten zu 2 – und [...]

Bauauftrag: Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 363/02 Urteil vom 13.05.2004 Leitsatz: a) § 6 Nr. 7 VOB/B ist auch dann anwendbar, wenn ein Auftragnehmer vor der Unterbrechung der Bauausführung mit seiner Arbeit auf der Baustelle noch nicht begonnen hat. b) Die Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B kann vor Ablauf der Dreimonatsfrist erklärt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, daß die Unterbrechung länger als drei Monate dauern wird. [...]

Bau auf Grundstücksgrenze – Schadensersatzpflicht

BGH Az: V ZR 360/02 Urteil vom: 19.09.2003 Leitsätze: a) Der zur Herausgabe verpflichtete Besitzer haftet im Fall des Verzugs gemäß § 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286 Abs. 1 BGB a.F. auch auf Ersatz des durch die Verzögerung der Herausgabe entstehenden Schadens, wenn er bei Erwerb des Besitzes bösgläubig war oder von dem Mangel im Besitzrecht später erfahren hat (Bestätigung des Urt. v. 30. September 1964, VIII [...]

Basaltmauer – Abbruchskosten und Wiederaufbau

Oberlandesgericht Köln Az: 24 U 167/07 Urteil vom 16.09.2008 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. Oktober 2007 – 18 O 270/07 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Unternehmer einer Außenanlage

BUNDESGERICHTSHOF Az: VII ZR 86/04 Beschluss vom: 24.02.2005 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2005 beschlossen: Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung wird auf 21.985,55 Euro festgesetzt. Der Streitwert danach wird auf 10.264,10 Euro festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von [...]

Auskunftsanspruch des Architekten gegenüber dem Bauherrn

Kammergericht Berlin Az: 27 U 182/05 Urteil vom 21.12.2006 In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, auf die mündliche Verhandlung vom 05.12.2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. November 2005 mit der Geschäftsnummer 26 O 56/04 abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Auskunft zu erteilen [...]

Ausblick wird durch nachbarliche Bauten gestört. Muss man dies hinnehmen?

Landgericht Coburg Az.: 33 S 34/03 Urteil vom 13.05.2003 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Einen generellen Anspruch auf einen hindernisfreien Ausblick hat ein Hauseigentümer gegenüber seinem Nachbarn nicht. Einen Anspruch auf Beseitigung der „nachbarlichen Bauten“ hat man nur dann, wenn man durch diese in unzumutbarer Weise in seinen Licht- und Sichtverhältnisse eingeschränkt wird. Sachverhalt: [...]

Auffüllgrundstück – Schadensersatzanspruch?

Oberlandesgericht Hamm Az: 22 U 30/02 Urteil vom 11.07.2002 Vorinstanz: Landgericht Arnsberg – Az.: 2 O 281/01 Die Berufung der Kläger gegen das am 23. November 2001 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer der Kläger übersteigt nicht 20.000,00 EUR. Von der Darstellung des [...]

Aufwendungen für Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung absetzbar

BUNDESFINANZHOF Az.: III R 6/01 Urteil vom 09.08.2001 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz Leitsatz: Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn durch ein vor Durchführung der Maßnahme erstelltes amtliches Gutachten nachgewiesen ist, dass eine Sanierung zur Beseitigung einer von der Fassade ausgehenden konkreten [...]

Architektenvertrag – Wann kommt er zustande?

OLG Stuttgart Az: 13 U 147/04 Urteil vom 10.02.2005 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2005 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.07.2004 – 5 0 107/02 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Architektenvertrag – Pflichtverletzung und Schadensersatz

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 12 U 71/10 Urteil vom 15.12.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 20. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges haben die Beklagten zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Zwangsvollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung von 120% des [...]

Architektenvertrag – Kostenvorstellung des Auftraggebers – Berücksichtigung

OLG Koblenz Az: 5 U 877/06 Urteil vom 08.03.2007 In Sachen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2007 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Parteien wird das am 22. Mai 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird [...]

Architektenvertrag: für das Zustandekommen ist Bindungswille notwendig　

OLG Celle Az: 14 U 240/05 Urteil vom 23.05.2006 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18. Oktober 2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger [...]

Architektenvertrag – Erhöhung des Bauüberwachungshonorars des Architekten

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 5 U 100/02 Urteil vom 26.10.2006 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 24.08.2006 für Recht erkannt: Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 07.05.2002 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt sei gefasst: Die [...]

Architektenvertrag – Beachtung der Kostenobergrenze

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 877/06 Urteil vom 08.03.2007 In Sachen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2007 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Parteien wird das am 22. Mai 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage [...]