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Betonsteine: Ausbleichen ein Mangel?

Oberlandesgericht Köln Az.: 3 U 21/01 Verkündet am 23.10.2001 Vorinstanz: LG Aachen  – Az.: 8 O 461/00 In dem Rechtsstreit hat der 3 Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2001 f ü r R e c h t  e r k a n n t: Auf die Berufung der Kläger wird das am 30. Januar 2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 8 O 461/00 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Bestätigungsschreiben (kaufmännisches) – Anweudngsbereich

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 12 U 685/05 Urteil vom 26.06.2006 Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2006 für Recht erkannt: I. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 26. April 2005 teilweise abgeändert. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 25.018,95 Euro nebst Zinsen [...]

Abänderung eines Bebauungsplans – schlechte Belichtung

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 8 C 12071/00.OVG Urteil vom 24.10.2001 Das Urteil ist nicht rechtskräftig! In dem Normenkontrollverfahren w e g e n Normenkontrolle (Bebauungsplan) hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2001, an der teilgenommen haben für Recht erkannt: Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragsteller [...]

Sturz über die Betonfüße am Bauzaun

Amtsgericht Daun Az: 3 C 343/06 Urteil vom 27.09.2006 Tenor In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht in Daun auf die mündliche Verhandlung vom 06. September 2006 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Bauzaun – Verkehrssicherungspflichtverletzung

Oberlandesgericht Köln Az: 19 U 102/02 Urteil vom 11.04.2003 In dem Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Mai 2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 20 O 502/00 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.239,63 [...]

Bauzaun – Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers

Landgericht Potsdam Az: 3 S 81/07 Beschluss vom 29.11.2007 Vorinstanz AG Potsdam In dem Rechtsstreit hat das LG Potsdam am 29. November 2007 einstimmig beschlossen: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des AG Potsdam vom 21. März 2007, 33 C 245/06, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe Die Berufung des Beklagten war aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses vom 21. Oktober 2007 zurückzuweisen, [...]

Bauzaun: Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers

Saarländisches OLG Az: 3 U 630/03 Urteil vom 14.12.2004 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.9.2003 – 10 O 136/02 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: I. Die Klägerin [...]

Störungen durch Baumwurzeln vom Nachbargrundstück

BGH, Az.:V ZR 26/88 Urteil vom 2. Dezember 1988 Vorinstanzen: OLG Hamburg – LG Hamburg Leitsätze: BGB § 1004; HambAbwasserG v. 21. Februar 1984, GVBl S. 45, 15 Unterhält eine Gemeinde auf ihrem Grundstück von ihr gepflanzte Bäume, deren Wurzeln in die Abwasserleitung eines Nachbargrundstücks eindringen, so ist sie hinsichtlich der dadurch hervorgerufenen Beeinträchtigung des Eigentums des Nachbarn Störer. [...]

Behördliches Einschreiten gegen baugenehmigungsfreie Vorhaben

VG WEIMAR Az.:1 K 1100/01.We Urteil vom 12.12.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Baurechts hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2001 für Recht erkannt: 1. Der Bescheid vom 18.04.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.05.2001 wird aufgehoben. Die Behörde wird verpflichtet, über den Antrag der Kläger auf Einschreiten gegen [...]

Bauvertragskündigung – Schadenspauschalierung rechtmäßig?

Oberlandesgericht Koblenz Az: 8 U 1030/09 Urteil vom 27.08.2010 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.07.2010 für Recht erkannt: 1) Die Berufungen der Beklagten gegen das am 20.07.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier und gegen das am 24.08.2009 verkündete Ergänzungsurteil der Einzelrichterin [...]

Bauvertragskündigung – Fälligkeit der Werklohnforderung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 146/04 Urteil vom 11.05.2006 Vorinstanzen: LG München I, Az.: 12 HKO 2233/02, Urteil vom 16.09.2003 OLG München, Az.: 13 U 4639/03, Urteil vom 30.03.2004 Leitsätze: Auf eine Bürgschaft, die der Unternehmer zur Sicherung seiner Vergütungsforderung aufgrund einer im Bauvertrag vereinbarten Sicherungsabrede beanspruchen kann, findet § 648a BGB keine Anwendung. Nach Kündigung [...]

Bauvertragskündigung vor Arbeitsbeginn – Werklohnanspruch

OLG Brandenburg Az: 4 U 233/05 Urteil vom 12.07.2006 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21.06.2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wird. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Bauvertrag – Rücktritt und Wertersatz

BGH Az: VII ZR 113/10 Beschluss vom 14.07.2011 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2011 beschlossen: Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, § 97 Abs. 1 ZPO. Gegenstandswert: 129.222,50 € [...]

Bauvertrag: Leistungsvereinbarung und Abhängigkeit von anderen Gewerken

Kammergericht Berlin Az: 7 U 190/06 Urteil vom 01.06.2007 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 29.05.2007 für Recht erkannt: Auf die Berufungen der Parteien wird das am 15. November 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin – 33 O 74/05 – teilweise abgeändert [...]

Bauvertrag – Nachtragsaufträge und Bürgschaftshaftung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 23 U 87/07 Urteil vom 12.03.2008 Gründe: I. Die Parteien streiten um den Umfang von insgesamt drei Bürgschaften, die die Beklagte zur Sicherung von Forderungen der Klägerin gegen die Firma A AG übernommen hat. Kern des Streites ist die Frage, ob Forderungen aus Nachtragsaufträgen, die unstreitig nach Übernahme der Bürgschaft durch die Beklagte erteilt wurden, vom Sicherungszweck [...]

Bauvertrag – Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften

Oberlandesgericht Hamburg Az: 6 U 197/07 Beschluss vom 25.03.2008 In dem Rechtsstreit beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 6. Zivilsenat, am 25. März 2008: Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 17.500,00 festgesetzt. GRÜNDE Nachdem die Parteien im Berufungsverfahren den Rechtsstreit [...]

Bauvertrage: außerordentliche Kündigung, Umdeutung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 218/02 Verkündet am: 24.07.2003 Vorinstanzen: OLG Stuttgart, LG Ravensburg Leitsätze: a) Eine Kündigung, die ausschließlich für den Fall erklärt wird, daß ein außerordentlicher Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 2 bis 4 VOB/B vorliegt, ist unwirksam, wenn ein solcher Grund nicht gegeben ist. b) Ob eine außerordentliche Kündigung eines Bauvertrages auch als freie Kündigung nach § 649 [...]

Bauüberwachung – Anspruch auf Schadensersatz

Oberlandesgericht Rostock Az: 2 U 20/08 Urteil vom 02.02.2011 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock auf die mündliche Verhandlung vom 08.12.2010 für Recht erkannt: Die über die Verurteilung der Beklagten vom 07.05.2008 zur Zahlung von 14.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.02.2003 an den Kläger hinausgehende Berufung [...]

Bauträgervertrag: Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Oberlandesgericht Hamm Az: 24 U 150/04 Urteil vom 31.05.2007 Die Berufung der Klägerin gegen das am 5.11.2004 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelfer des Beklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

Bauträgervertrag – Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Oberlandesgericht Hamm Az.: 24 U 150/04 Urteil vom 31.05.2007 Vorinstanz: Landgericht Münster, Az.: 14 O 113/04 Die Berufung der Klägerin gegen das am 5.11.2004 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelfer des Beklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf [...]