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Lastschrifteinzug – Widerruf

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 73/08 Urteil vom 26.02.2009 Vorinstanzen: LG Halle, Az.: 5 O 105/07, Urteil vom 07.09.2007 OLG Naumburg, Az.: 9 U 172/07, Urteil vom 06.03.2008 Leitsatz: Zur im Einzelfall gegebenen Möglichkeit, von einer Vereinbarung, die Forderung durch Lastschrift einzuziehen, Abstand zu nehmen. In dem Rechtsstreit hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung [...]

Darf ein Kunstwerk entgegen den Willen des Künstlers umgesetzt werden?

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 4 U 51/01 Verkündet am 12.07.2001 Vorinstanz: LG Bielefeld – Az.: 4 O 20/01 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsena.t des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2001 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Februar 2001 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Herabstürzende Küchenschränke – Schadensersatzanspruch gegen Aufsteller

    Oberlandesgericht DüsseldorfF Az.: 22 U 52/01 Verkündet am 14.09.2001 Vorinstanz: LG Mönchengladbach – Az.: 10 O 81/00 In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 8. [...]

Kopplungsverbot von Grundstückkauf und Architektenvertrag

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 8 U 1165/00 Verkündet am 23. März 2001 Vorinstanz: LG Trier – Az.: 5 O 221/99 In dem Rechtsstreit wegen Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das am 12. Juli 2000 verkündete Urteil des Landgerichts Trier wird zurückgewiesen. [...]

Kaufpreisverbilligung – Einheimischenmodell

BGH Az: V ZR 175/09 Urteil vom 16.04.2010 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage in einem Umfang [...]

Wer sich in der Nähe einer Immissionsquelle ansiedelt, muss deren Lärm ertragen!

BGH Az.: V ZR 246/00 Urteil vom 06.07.2001 Vorinstanzen: OLG Stuttgart – LG Heilbronn Normen: §§ 906 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1; 1004 Abs. 1 BGB Leitsatz: Wer sich in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis einer vorhandenen Immissionsquelle (hier: Industrielärm einer Hammerschmiede) in deren Nähe ansiedelt, ist zwar nicht uneingeschränkt zur Duldung jeglicher Immission verpflichtet, wohl aber zur Duldung [...]

Hundezucht in allgemeinem Wohngebiet – unzulässig?

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Az.: 6 L 129/90 Urteil vom 30.09.1992 Leitsatz: Eine Hundehaltung (Dackelzucht) mit mehr1als zwei Tieren kann in einem allgemeinen Wohngebiet wegen der damit verbundenen unzumutbaren Lärmbelästigungen schon bauordnungsrechtlich unzulässig sein und wenige Meter neben einem ruhigen Wohngrundstück bauaufsichtsbehördlich untersagt werden. In der Verwaltungsrechtssache [...]

Hotelunterbringungskosten muss Bauunternehmer bei Mängelbeseitigung bezahlen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 251/02 Verkündet am: 10.04.2003 Vorinstanzen: OLG Gelle, LG Lüneburg Leitsätze: a) Der Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB umfaßt auch die Kosten einer Hotelunterbringung, die notwendig wird, um die Mängelbeseitigung durchführen zu können. b) Steht die Notwendigkeit der Hotelunterbringung fest, sind diese Kosten unabhängig davon ersatzfähig, ob die Mängelbeseitigung durchgeführt [...]

Honorarvereinbarung eines Architekten bei Unterschreitung der HOAI unwirksam

OLG Hamm Az.: 12 U 126/03 Urteil vom 09.06.2004 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 07.05.2004 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.09.2003 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 18.071,48 [...]

Honorarvereinbarung und HOAI – nachträgliche Vereinbarung möglich?

OLG Dresden Az: 9 U 506/03 Urteil vom 27.04.2004 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.03.2004 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen Landgerichts Dresden vom 10.02.2003 – Az.: wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Hobbypferdehaltung in einem dörflichen Umfeld

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az: 1 A 11294/09 Urteil vom 30.04.2010 In dem Verwaltungsrechtsstreit hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2010 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. April 2009 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen [...]

HOAI – Unterschreitung der Mindestsätze　

OLG Braunschweig Az: 8 U 154/05 Urteil vom 24.08.2006 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juli 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 02. August 2005 – 8 O 374/04 – in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26. August 2005 – teilweise abgeändert [...]

Heizungsanlage mangelhaft – Anspruch auf Schadensersatz

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 30/07 Urteil vom 08.11.2007 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11.10.2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 236/06, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Heizungsanlage – mangelhafte Errichtung und Schadensersatz

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 2 U 195/06 Urteil vom 11.05.2007 Gründe I. Nach Erwerb einer Doppelhaushälfte von der Beklagten verlangen die Kläger von der Beklagten Schadensersatz und begehren darüber hinaus Feststellung der Schadenseratzpflicht der Beklagten bezüglich über die vom Sachverständigen festgestellten hinausgehenden Kosten der Mängelbeseitigung. Außerdem verlangen sie die Herausgabe [...]

Heizungsanlage – Mängelbeseitigung und Rückabwicklung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 1 U 71/05 Urteil vom 28.03.2007 Gründe A. Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines über die Lieferung und den Einbau einer Heizkraftanlage geschlossenen Vertrages, außerdem Feststellung des Verzuges der Beklagten mit der Rücknahme der Anlage sowie Feststellung ihrer Verpflichtung zum Ersatz von Schäden infolge mangelhafter Installation der Anlage. [...]

Ein Hausverkäufer muss den Käufer auf Mängel und Belästigungen hinweisen!

OLG Bamberg Az.: 3 U 165/01 und 4 U 196/01 Urteile vom 26.06.2002 und 15.07.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein Hausverkäufer muss den Käufer auf bestehende Mängel und Belästigungen hinweisen. Verletzt er diese Pflicht obwohl er die Mängel oder Belästigungen kennt, so kann der Käufer den Kaufvertrag trotz vereinbarten Gewährleistungsausschlusses wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten. [...]

Hausverkauf – Baujahrangabe in Maklerexpose

OLG Hamm Az: 22 U 127/09 Urteil vom 29.04.2010 Auf die Berufung der Kläger wird das am 2.11.2009 verkündete Urteil der Zivilkammer IX des Landgerichts Detmold abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus weitere 14.248,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 13.350,90 € seit dem 16.12.2008 und aus [...]

Hausverkauf – Feuchtigkeitsschäden verschwiegen

OLG Koblenz Az: 5 U 1111/05 Urteil vom 09.02.2006 In Sachen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2006 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Juli 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits zu je ½. Das [...]

Hausverkauf – Nichtangabe der Selbsttötung der ehemaligen Eigentümer

Oberlandesgericht Celle Az.: 16 U 38/07 Urteil vom 18.09.2007 Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 16 O 246/06 In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 30. August 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. März 2007 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus [...]

Hausnummernvergabe – Anspruch hierauf

OVG Lüneburg Az.: 11 LA 480/09 Beschluss vom 03.03.2010 Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Es bestehen aus den fristgerecht vorgetragenen Gründen keine ernstlichen Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Klage gegen die mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Oktober 2008 erfolgte Zuteilung der Hausnummer 3 für das gewerblich [...]