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Werkvertrag – Schwarzarbeit – Schadensersatzansprüche

    BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 140/07 Urteil vom 24.04.2008 Vorinstanzen: LG Aachen, Az.: 12 O 621/04, Entscheidung vom 28.04.2006 OLG Köln, Az.: 11 U 89/06, Entscheidung vom 22.11.2006 Leitsätze: Ob ein Werkvertrag aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede insgesamt nichtig ist, richtet sich nach § 139 BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 – VII ZR 192/98, BauR 2001, 630 = NZBau 2001, [...]

Werkvertrag –Stellung einer Sicherheit nach § 648a BGB und Fälligkeit des Vergütungsanspruchs

Kammergericht Berlin Az: 27 U 56/04 Urteil vom 01.02.2007 In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, 2 O 590/98, teilweise geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

Werkvertrag – Überprüfung der Vorarbeiten

BGH Az: VII ZR 109/10 Urteil vom 30.06.2011 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen [...]

Werkvertrag – Zeitpunkt des Verjährungsbeginns

Oberlandesgericht München Az: 27 U 17/07 Urteil vom 12.12.2007 Vorinstanz: LG Augsburg, Az.: 6 O 2502/01 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2007 folgendes GRUND- UND ENDURTEIL: I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Aufhebung des Teilurteils des Landgerichts [...]

Werkvertrag: Rechte und Pflichten bei Werkverträgen

Alles Wichtige zum Werkvertrag. Ein Werkvertrag ist ein Vertragsverhältnis, bei dem sich eine Partei dazu verpflichtet, gegen Entgelt eine bestimmte Leistung zu erbringen. Oftmals wird durch den Werkvertrag die Erstellung oder Lieferung einer Ware oder Dienstleistung vereinbart. Der Auftraggeber stellt hierbei die Anforderungen und Spezifikationen, während der Auftragnehmer die für seinen Teil benötigten [...]

Werkvertrag – Notwendigkeit einer Nacherfüllungsfrist

BGH Az: VII ZR 198/10 Urteil vom 08.12.2011 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand Die Klägerin verlangt Werklohn für Trocknungsarbeiten [...]

Werkvertrag – Baugrundrisiko

Oberlandesgericht Naumburg Az: 5 U 173/11 Urteil vom 11.01.2012 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 11.01.2012 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das am 23.08.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. und beschlossen: Der Streitwert [...]

Mängelbeseitigung-Werkunternehmer – Schadensersatz, Ersatzlösung, Minderung etc.

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 443/01 Urteil vom 27.03.2003 Vorinstanzen: OLG Gelle, LG Lüneburg Leitsätze: a) Der Schadensersatzanspruch umfaßt alle Aufwendungen, die für die ordnungsgemäße Herstellung des vom Unternehmer vertraglich geschuldeten Werks erforderlich sind. b) Er beschränkt sich nicht auf die geringeren Kosten einer Ersatzlösung, die den vertraglich geschuldeten Erfolg nicht herbeiführt. [...]

Werkunternehmer – Beratungspflichten

OLG Saarbrücken Az: 4 U 146/04 Urteil vom 19.10.2004 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Februar 2004 – 14 O 362/02 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages [...]

Werklohnvergütung: Werkvertrag sittenwidrig und beruht auf arglistiger Täuschung

LG Erfurt Az: 2 HK O 228/05 Urteil vom 13.07.2006 Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten restliche Werklohnvergütung, die Beklagte macht mit der Widerklage Überzahlung und Ersatzvornahmekosten geltend. Am 16.03.2004 schlossen die Parteien einen Bauwerkvertrag über die Durchführung von Schleifarbeiten an einem von der Beklagten selbst hergestellten Gussasphaltboden betreffend das Bauvorhaben [...]

Werklohnansprüche und Insolvenzverfahren

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 8 U 201 / 02 Urteil vom 27.02.2003 Vorinstanz: Landgericht Osnabrück, Az.: 4 O 1302 / 02 (147) In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2003 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird [...]

Werklohnanspruch: Unternehmer, Generalunternehmer, Auftraggeber

BGH Az: VII ZR 212/03 Urteil vom 15.04.2004 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2004 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Juli 2003 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin verlangt Vergütung für [...]

Werklohnanspruch – Werkabnahme – Voraussetzungen

Kammergericht Az.: 7 U 165/06 Urteil vom 29.06.2007 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 31 O 87/06 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Oktober 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin – 31 O 87/06 – abgeändert: Die Klage wird als [...]

Werklohnanspruch – förmliche Abnahme

Oberlandesgericht Hamm Az: 21 U 88/10 Urteil vom 08.02.2011 Auf die Berufung der Beklagten und Widerkläger wird das am 16.04.2010 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.559,40 [...]

Werklohnanspruch – Abnahme und Fälligkeit

Oberlandesgericht Hamm Az.: 21 U 34/07 Grundurteil vom 14.03.2008 Vorinstanz: Landgericht Essen, Az.: 17 O 310/05 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.1.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage ist unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung des Beklagten mit Mängelbeseitigungskosten- und Schadensersatzforderungen dem Grunde nach gerechtfertigt. Auf den Antrag [...]

Werklohn – Ingebrauchnahme des Werkes und Fälligkeit des Werklonhes

Kammergericht Berlin Az: 7 U 165/06 Urteil vom 29.06.2007 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Oktober 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin – 31 O 87/06 – abgeändert: Die Klage wird [...]

Beseitigungsanspruch nach WEG nur gegen Handlungsstörer

BGH Az.: 16 Wx 299/97 Urteil vom 21.01.1998 Vorinstanzen: OLG Köln- Az.: 16 Wx 299/97 – Beschl. v. 21.1.1998 LG Köln – Az.: 29 T 158/97 AG Köln – Az.: 202 II 338/95 Leitsatz: Weicht die tatsächliche Bauausführung vom Aufteilungsplan in der Weise ab, daß Bauteile vom Sondereigentum auf das Gemeinschaftseigentum übergreifen, so sind die Bestimmungen über den entschuldigten oder den erlaubten Überbau [...]

Wassereinbruch – Haftung des Verkäufers Wertminderung, arglistige Täuschung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 302/00 Verkündet am: 12.04.2002 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache [...]

Wassereinbruch im Keller, Tiefgarage – Haftung des Architekten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 176/99 Verkündet am:14.02.2001 Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Münster Leitsätze: a) Der mit den Architektenleistungen der Phasen 1 bis 7 des § 15 Abs. 2 HOAI beauftragte Architekt schuldet eine mangelfreie und funktionstaugliche Planung. b) Er muß den nach Sachlage notwendigen Schutz gegen drückendes Wasser vorsehen. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche [...]

Wanddurchbrüche bei Eigentumswohnungen

BGH Az.: V ZB 45/00 Beschluss vom 21. Dezember 2000 Vorinstanzen: BayObLG – LG Nürnberg-Fürth – AG Nürnberg Normen: §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG Leitsätze: a) Wanddurchbrüche zwischen zwei Wohnungen, die zum Verlust der Abgeschlossenheit (§ 3 Abs. 2 WEG) oder einem der Teilungserklärung widersprechenden Zustand führen, stellen nicht schon deshalb einen für die anderen Wohnungseigentümer nicht hinnehmbaren [...]