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Abschleppen beim Parken auf Anwohnerparkplatz:

Urteil 1: VGH Baden-Württemberg Az.: 1 S 631 /95 Urteil vom 13.06.1995 Leitsätze 1. Das Abschleppen eines verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestellten Kraftfahrzeugs ist gegenüber dem Kraftfahrzeughalter, der keine Kenntnis von dem Verkehrszeichen erlangt hat, grundsätzlich keine Vollstreckung des im Verkehrszeichen enthaltenen sofort vollziehbaren Wegfahrgebots. Die Abschleppkosten können [...]

Anwohnerparkplätze

Anwohnerparkplatz – Gilt dies auch für die andere Straßenseite? Begriff des Anwohners und die enge räumliche Bindung zum PKW-Stellort Halten auf einem Anliegerparkplatz erlaubt? Klagebefugnis eines Anliegers bei Anliegerparkplätzen BVerwG Az.: 3 C 11-97 Urteil vom 28. 5. 1998  Normen: StVG § 6 I Nr. 14 StVO § 45 I b 1 Nr. 2, 2 1. Der Begriff des Anwohners ( § 6 I Nr. 14 StVG und § 45 I b S. 1 Nr. 2 StVO) verlangt eine enge [...]

Anwohnerparkausweis

Anwohnerparkplatz und andere Parkplätze Aufhebung der Anwohnerparkplätze Wer hat ein Anrecht auf einen Anliegerparkausweis?  BVerwG Az: 11 C 24.93 Urteil vom 28.09.94 Normen: – StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14; – StVO § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 Leitsätze: »Ein Rechtsanwalt, der in einer anwohnerparkberechtigten Straße seine Kanzlei hat, aber dort nicht wohnt, ist kein Anwohner im Sinne des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. [...]

Anwohner

Ein ganzes Stadtviertel als Anwohner? Rechtsanwaltskanzlei als Anwohner?  BVerwG  Az: 11 C 24.93  Urteil vom 28.09.94 Normen  – StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14; – StVO § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 Leitsätze: »Ein Rechtsanwalt, der in einer anwohnerparkberechtigten Straße seine Kanzlei hat, aber dort nicht wohnt, ist kein Anwohner im Sinne des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO.«   Gründe (Auszug): „Eine [...]

Amtshaftung – Widmung einer Grundstückszufahrt als öffentlichen Weg

Oberlandesgericht Koblenz Az: l U 1025/00 Verkündet am. 25.07.2001 Vorinstanz: Landgericht Koblenz – Az.: 16 O 384/99 In dem Rechtsstreit wegen Amtshaftungsanspruch hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Juni 2000 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. [...]

Altbausanierung – neuzeitlicher Wohnungsstandard

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 13 U 1911/05 Urteil vom 15.12.2005 In Sachen wegen Forderung, hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.7.2005 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 127.600,- Euro und Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten [...]

Altbaukauf und Kellerfeuchtigkeit – Hinweispflicht des Verkäufers

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 90/08 Urteil vom 05.08.2008 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 01. Juli 2008 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.01.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – AZ.: 1 O 327/06 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]

Altlasten – Hinweispflicht auf mögliche Kontamination

Bundesgerichtshof Az.: V ZR 218/98 Urteil vom 01.10.1999 Vorinstanzen: OLG Zweibrücken, LG Kaiserslautern Leitsatz: Das Liegenschaftsamt einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft ist als Verkäufer eines Grundstücks selbst auf die gezielte Frage nach Altlasten ohne dahingehende Anhaltspunkte nicht verpflichtet, sämtliche die Nachbargrundstücke betreffenden Akten auf – bis zu 30 Jahre [...]

Offenbarungspflicht des Verkäufers für Altlasten

Beweislast dafür trifft aber den Käufer! BGH Az.: V ZR 285/99 Urteil vom 20. Oktober 2000 Vorinstanzen: OLG Dresden – LG Bautzen Norm: § 123 BGB Leitsätze: a) Sind dem Verkäufer eines Grundstücks Altlasten bekannt, so genügt er seiner Aufklärungspflicht nicht dadurch, daß er dem Käufer von einem bloßen Altlastenverdacht Mitteilung macht. Infolgedessen besteht die Offenbarungspflicht fort, wenn dem Käufer [...]

Schadensersatz wegen Mangel im Abwassersystem und Gewährleistungsausschluss

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 8 U 82/99 Verkündet am 25.05.2001 Vorinstanz: LG Trier – Az.: 11 O 270/98 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2001 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 22. Dezember 1998 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]

Absturzsicherung auf Baustelle – Überprüfung der Konstruktion

Landgericht Coburg Az.: 32 S 155/02 Urteil vom 21.02.2003 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.2.2003 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 27.11.2002 abgeändert wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten beider Instanzen hat der Kläger zu tragen. Gründe: [...]

Zwangsversteigerung – Bank beauftragt Makler – Kostentragung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 2-12 O 490/05 Urteil vom 16.07.2008 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 23 U 124/07 Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Umständen eine Bank nach erfolglosem ersten Zwangsversteigerungstermin einen Makler einschalten und den Bankkunden mit den entsprechenden Kosten belasten darf. Entscheidungsgründe: I. Im erstinstanzlichen Verfahren sind der Kläger [...]

Zwangsversteigerung – Gläubigergebot

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZB 1/08 Beschluss vom 17.07.2008 Vorinstanzen: AG Luckenwalde, Az.: 9 K 175/01, Entscheidung vom 19.07.2007 LG Potsdam, Az.: 5 T 603/07, Entscheidung vom 14.12.2007 Leitsätze: Das Gebot eines Beauftragten des Gläubigers, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen von § 85a Abs. 1 und Abs. 2 ZVG herbeizuführen, ist [...]

Verhinderung der Zwangsversteigerung, weil sie das Leben der Bewohnerin gefährdet!

OBERLANDESGERICHT HAMM – Az.: 15 W 66/01 Vorinstanzen: LG Münster – Az.: 5 T 1038/00 AG Rheine – Az.: 12 K 54/00 Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 26. März 2001 auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 31. Januar 2001 gegen den Beschluß der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 14. Dezember 2000 b e s c h l o s s e n Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Sache wird [...]

Zuvielüberweisung – Rückforderung der Bank

Bundesgerichtshof Az: XI ZR 371/07 Urteil vom 29.04.2008 Leitsatz: Die Bank kann von dem gutgläubigen Zahlungsempfänger die irrtümliche Zuvielüberweisung nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) herausverlangen (im Anschluss und in Ergänzung zu BGH WM 1986, 1381). Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2008 für Recht erkannt: [...]

Zuvielüberweisung an gutgläubigen Zahlungsempfänger durch Bank

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 371/07 Urteil vom 29.04.2008 Vorinstanzen: AG Bonn, Az.: 13 C 308/06, Entscheidung vom 31.01.2007 LG Bonn, Az.: 5 S 32/07, Entscheidung vom 20.06.2007 Leitsatz: Die Bank kann von dem gutgläubigen Zahlungsempfänger die irrtümliche Zuvielüberweisung nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) herausverlangen (im Anschluss und in Ergänzung zu BGH WM 1986, [...]

Zinsanpassungsklausel in Bank-AGBs – Wie auszulegen?

BGH Az.: III ZR 195/84 Urteil vom 06.03.1986 Leitsatz: „Wenn sich eine Bank in einem formularmäßigen Kreditvertrag einseitig eine Zinsänderung vorbehält, so ist eine derartige Klausel grundsätzlich dahin auszulegen, daß sie lediglich eine Anpassung (Erhöhung oder Senkung) des Vertragszinses an kapitalmarktbedingte Änderung der Refinanzierungskonditionen der Bank gemäß § 315 BGB ermöglicht. Eine solche [...]

Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag – Unwirksamkeit

BGH Az: XI ZR 52/08 Urteil vom 21.12.2010 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Januar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]

Wer mit Zahlungen in Verzug ist, muss künftig tiefer in die Tasche greifen!

Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen Zum 01.05.2000 wurde das BGB im Bezug auf den Verzug und die Verzugszinsen geändert. Die neue Regelung soll dazu führen, dass sich säumige Schuldner schneller darum bemühen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.  Änderungen sind innerhalb des BGB im Bereich der Schuldverhältnisse und im Werkvertragsrecht erfolgt. Künftig wird der Schuldner einer Geldforderung regelmäßig [...]

Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften ist unbefristet

BGH Az.: XI ZR 258/99 Urteil vom 6. Juni 2000  Vorinstanzen: OLG Dresden – LG Leipzig BGB §§ 662, 675, 684; AGB-Sparkassen Nr. 7 Abs. 3; Abkommen für den Lastschriftverkehr a) Die Möglichkeit des Schuldners zum Widerspruch gegen Belastungen seines Kontos aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften ist nicht befristet und endet erst durch Genehmigung gegenüber der Zahlstelle. b) Eine Genehmigung solcher [...]