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Bank haftet nicht bei doppeltem Überweisungsauftrag

OLG Bamberg Az.: 6 U 14/01 Verkündet am 27.06.2001 Vorinstanz:  LG Coburg Az.: 13 O 411/00 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Legt ein Kunde denselben Überweisungsauftrag zwei verschiedenen Niederlassungen seiner Bank vor (einmal als Fax, einmal im Original), haftet die Bank für eine anschließende Doppelüberweisung nicht. Sachverhalt: Der Kläger wollte einen Geldtransfer in Höhe von 100.000 DM besonders [...]

Disagio – Voraussetzung des § 10e Abs. 6 EStG – Disagio als Vorkosten

Urteil: BFH Az.: X R 21/95 vom: 28.05.1998 Vorinstanz: FG Niedersachsen Leitsätze: (Vorkosten bei Wohnungserwerb durch Mieter) 1. Wird ein Darlehen für die Finanzierung einer eigengenutzten Wohnung -unter Einbehalt des vereinbarten Disagios- erst nach Bezug der Wohnung ausbezahlt, ist das Disagio nicht nach § 10e Abs. 6 EStG als Vorkosten abziehbar (Anschluß an das Senatsurteil vom 8. Juni 1994 X R 26/92, BFHE [...]

Disagio

BGH Az.: III ZR 207/83 vom: 21.02.1985 Leitsätze: Darlehenshingabe als regelmäßige Voraussetzung für den Anspruch des Darlehensgebers auf ein vereinbartes Disagio, jedoch Möglichkeit wirksamer formularvertraglicher Regelung einer Entschädigung in Höhe des vereinbarten Disagios von 3 % für den Fall der Nichtabnahme des Darlehens durch den Darlehensnehmer. Gründe: „… Wenn das BerGer. [im Fall] [...]

Disagio – Verzicht auf anteilige Erstattung

Urteil: BGH Az.: XI ZR 70/93 vom: 16.11.1993 Vorinstanz: OLG München; LG München I. Leitsätze: »Ein Verzicht auf anteilige Erstattung von Disagio bei vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrages liegt nicht schon darin, daß der Darlehensnehmer die Abrechnung der Bank unbeanstandet läßt.« Tatbestand: Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Erstattung anteiligen Disagios wegen vorzeitiger Rückzahlung [...]

Disagio – Umschuldung – durch eine außerplanmäßige Abschreibung tilgen

Urteil: BFH Az.: I R 165/72 vom: 13.03.1974 Leitsätze: »Im Fall einer Umschuldung ist das alte Disagio durch eine außerplanmäßige Abschreibung zu tilgen, soweit es nicht bei wirtschaftlicher Betrachtung als zusätzliche Gegenleistung für das neue oder veränderte Darlehen anzusehen ist.« Gründe: I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft, die nunmehr in der [...]

Disagio- Erstattung bei vorzeitiger Beendigung eines Annuitätendarlehens

Urteil: BGH Az.: XI ZR 158/97 vom: 27.01.1998 Vorinstanz: OLG Frankfurt/M. ; LG Frankfurt/M. Leitsätze: »Zur Berechnung der Disagioerstattung bei vorzeitiger Beendigung eines Annuitätendarlehens.«  Tatbestand: Die Parteien streiten über die Höhe des von der Beklagten zu erstattenden Disagios und der herauszugebenden Nutzungen. Der Kläger – Professor für Mathematik – und seine Ehefrau [...]

Disagio –  als Teil der Verzinsung des Darlehens 

BGH Az.: III ZR 219/87 Urteil vom: 01.06.1989 Vorinstanz:  Vorinstanz: OLG Schleswig; LG Itzehoe Leitsätze: b. Kriterien für die Wertung eines Disagios als Teil der Verzinsung. Amtlicher Leitsatz: »Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Disagio als Teil der Verzinsung des Darlehens anzusehen ist (Ergänzung zu BGHZ 81, 124).«  Tatbestand: Die Klägerin, eine Bank für Baufinanzierung, schloß am 17. [...]

„Disagio“ Definition – Verzinsung des anteiligen Disagios durch die Bank

Urteil: BGH  „Rückerstattung des Disagios“ Vorinstanz: OLG Frankfurt; LG Frankfurt Az.: XI ZR 283/95 Urteil vom 08.10.1996 Leitsätze: a) Bei nicht subventionierten Darlehen ist das Disagio in der Regel als Vorauszahlung eines Teils der Zinsen anzusehen. b) Macht der Kreditnehmer von einem Recht zur Kündigung des Darlehens wirksam Gebrauch, so hat die Bank das unverbrauchte Disagio zu erstatten. [...]

Disagio – BVerfG: Auslegung und Anwendung des § 5 MHG 

   BVerfG Az.: 1 BvR 1401/94 vom: 04.01.1995  bzgl. § 5 MHG Leitsätze: Die Auslegung und Anwendung des § 5 MHG darf nicht an die aus der Sicht des Mieterhöhungsrechts zufällige Art der Finanzierung anknüpfen. Soweit das Disagio nur eine zinsvertretende Bedeutung hat, steht hinter dessen Wegfall als Berechnungsfaktor und dem damit verbundenen Übergang zu einem höheren Nominalzins keine höhere wirtschaftliche [...]

Disagio – anteilige Rückzahlung des Disagios durch die Bank

Urteil: Amtsgericht Dortmund Az.: 125 C 13342/97 (z. Z. vor dem LG Dortmund anhängig) (Alle Namen wurden unkenntlich gemacht!) Tatbestand: Die Kläger hatten im Juni 1984 bei der Beklagten ein durch eine Grundschuld gesichertes Darlehen über DM 234.000,– aufgenommen. Die Parteien vereinbarten eine bis zum 30.06.1989 festgeschriebene Verzinsung von 6,5 % bei einer Auszahlung von 92%. Die Tilgung von 1% [...]

Disagiofälle

Urteil: BGH, Az.: III ZR 184/84, vom: 12.12.1985, orinstanz: OLG Düsseldorf; LG Düsseldorf Leitsätze: a) Hat eine Bank sich verpflichtet, ein Darlehen auf Abruf auszuzahlen, so stehen ihr die als Gegenleistung vereinbarten Bereitstellungszinsen auch bei Nichtabnahme des Darlehens zu, ohne daß geklärt zu werden braucht, mit welchen Geldmitteln die Bank ihre Verpflichtung erfüllt hätte. b) Bei einem Darlehen, [...]

Disagiofälle

DisagiofälleUrteil: OLG Stuttgart Az.: 8 REMiet 1/83  vom: 26.04.1984 Leitsätze: Wir anläßlich einer Zinssatzänderung statt eines variablen ein fester Zinssatz in Verbindung mit einem Disagio vereinbart, so kann das Disagio in entsprechender Anwendung des § 5 MGH anteilig auf den Mieter umgelegt werden. Gründe: Das Landgericht Tübingen hat mit Beschluß vom 22.4.1983 nach Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung [...]

Diebstahl der EC-Karte – rechtswidrige Abhebungen:

Landgericht Mönchengladbach Az.: 2 S 288/99 Verkündet am 28.April 2000 Vorinstanz: Amtsgericht Mönchengladbach – Az.: 29 C 4235/98 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2000 f ü r R e c h t  e r k a n n t: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.08.1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach [...]

Darlehensvertragswiderruf

OLG Brandenburg Az: 4 U 84/06 Urteil vom 22.11.2006 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 1. November 2006 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 9. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil [...]

Darlehensvertrag – Widerruf

Oberlandesgericht Dresden, Az.: 12 U 1034/0, Urteil vom 17.01.2007 Vorinstanz: LG Dresden, Az.: 9 O 3214/05 In dem Rechtsstreit wegen Darlehensforderung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.05.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Dresden, Aktenzeichen 9 O 3214/05, wird [...]

Darlehensvertrag – wirksame Kündigung

OLG Celle Az: 3 W 126/06 Beschluss vom 09.11.2006 Vorinstanz: Landgericht Hildesheim, Az.: 6 O 236/06 In der Beschwerdesache hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die – sofortige – Beschwerde der Beklagten vom 18. Oktober 2006 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 28. September 2006, mit dem der Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten [...]

Darlehensvertrag: Freistellung von angeblich gewährtem ehelichem Darlehen

OLG München – Az.: 21 U 4862/01 – Urteil vom 20.12.2002 Vorinstanz: LG München I, Az.: 29 O 2061/00 In dem Rechtsstreit wegen Freistellung erlässt der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2.10.2002 folgendes Endurteil: I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I, 29. Zivilkammer, vom 17.8.2001 wird zurückgewiesen. [...]

Darlehensverträge – Beleihungswertermittlung

Landgericht Stuttgart Az: 20 O 9/07 Urteil vom 24.04.2007 Darlehensverträge – Beleihungswertermittlung In dem Rechtsstreit wegen unzulässiger Geschäftsbedingung hat die 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2007 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern die nachfolgende oder [...]

Darlehensverträge – Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz und Vermittler　

BGH Az: XI ZR 283/03 Urteil vom 26.09.2006 Leitsätze: Zu den Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber eines finanzierten Objekts (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 – XI ZR 6/04, WM 2006, 1194). Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2006 für Recht erkannt: Die Revision [...]

Darlehensvertrag – Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

OLG Frankfurt Az.: 23 U 386/09 Urteil vom 13.04.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 09.10.2009, Az. 2 – 23 O 501/08, wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sie zur Auskunft und Rechnungslegung bzgl. der im dortigen Urteilstenor genannten Vorgänge seit dem 26.01.2005 verurteilt wird. Für den [...]