Latest Posts

Vorschaden und erneuter Unfall – Anrechung einer Wertverbesserung

AMTSGERICHT ERKELENZ Az.: 14 G 430/04 Beschluss vom 05.11.2004 In dem Rechtsstreit wird das vereinfachte Verfahren nach § 495 a ZPO angeordnet. Der beklagten Partei wird eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung gesetzt, um auf die Klage bzw. Klagebegründung zu antworten. In der Klageerwiderung muss die beklagte Partei alle Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen, d. h. alle Behauptungen, Einwendungen, [...]

Vorführwagen und Neuwageneigenschaft

Kammergericht Berlin Az: 5 U 116/08 Beschluss vom 15.09.2009 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts am 15. September 2009 beschlossen: 1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 2. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 52 0 34/08 – wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Müssen Vorführwagen Vollkasko versichert sein?

Sonst ein Verstoß gegen Treu und Glauben? OLG Hamm Az.: 29 U 54/99 Verkündet am 17. Dezember 1999 Vorinstanz: LG Dortmund – Az.: 7 O 513/98 Der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 1999 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 4. März 1999 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. [...]

Vorfahrtsverzicht – Voraussetzungen zur Annahme – Verkehrsunfall

LG Darmstadt Az: 3 O 484/05 Urteil vom 05.05.2006 …….. … Die Kl hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 3 PflVG gegen die Bekl. Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob ein Anspruch gegen den Bekl. Zu 1) bereits deshalb nicht besteht, weil dieser nicht Halter des im Tatbestand näher bezeichneten Opel Corsa ist. Jedenfalls scheitern Schadensersatzansprüche der Kl Gegen die Bekl. Aufgrund [...]

Vorfahrtsverzicht

Verzichtet man auf die Vorfahrt, wenn man zweimal aufblendet, die Geschwindigkeit deutlich verlangsamt und mit beiden Händen Winkzeichen gibt? Nein! OLG Hamm Az.: 27 U 76/99 Verkündet am 21.09.1999 Vorinstanz: LG Essen – Az.: 12 O 414/98 In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 1999 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin [...]

Vorfahrtsverletzung im Kreuzungsbereich – Haftungsverteilung

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az: 12 U 194/08 Urteil vom 02.04.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. August 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 17 O 176/08, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 983,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.08.2007 [...]

Vorfahrtsberechtigung bei Zweifeln gilt Rücksichtnahmegebot

LG Saarbrücken Az: 13 S 17/11 Urteil vom 08.04.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 17.12.2010 – 29 C 1320/10 – abgeändert und die Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.140,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.06.2010 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe [...]

Vollkaskoversicherung – Versicherungsnehmer als Repräsentant seiner Versicherung

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 218/06 Urteil vom 10.08.2007 Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. August 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser für einen PKW Nissan Z 350 genommenen Vollkaskoversicherung [...]

Vollkaskoversicherung – Pflicht zur Auskunftserteilung nach Versicherungsfall

Landgericht Paderborn Az: 4 O 96/10 Urteil vom 25.08.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Vollkaskoversicherung – Unfall aufgrund eines Blicks nach links – grob fahrlässig

Oberlandesgericht Hamm Az.: 20 U 134/06 Urteil vom 07.02.2007 Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, Az.: 2 O 98/05 Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.05.2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: I. Der Kläger macht nach einem Unfallschaden Entschädigungsansprüche [...]

Vollkaskoversicherung – Fahrsicherheitstraining eine Rennveranstaltung?

OLG Köln Az: 9 U 76/06 Urteil vom 21.11.2006 Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.03.2006 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 290/04 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im übrigen verurteilt, an den Kläger, zu Händen der Q. G. T. GmbH & Co KG, einen Betrag [...]

Vollkaskoversicherung – Leistungspflicht auch bei falscher Unfallschilderung?

OLG Karlsruhe Az: 12 U 292/05 Urteil vom 16.03.2006 Vorinstanz: Landgericht Mannheim – Az.: 8 O 128/05 In dem Rechtsstreit wegen Versicherungsleistungen hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. November 2005 – 8 O 128/05 – im Kostenpunkt [...]

Vollkaskoversicherung – Haftungsbeschränkung des Entleihers

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 8 U 6/06 Urteil vom 30.03.2006 Vorinstanz: Landgericht Oldenburg, Az.: 1 O 2040/05 Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Umständen die Haftung des Entleihers eines Kraftfahrzeugs auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist, weil er auf den Bestand eines hinreichenden Versicherungsschutzes durch eine Vollkaskoversicherung vertrauen darf. In dem Rechtsstreit hat der [...]

Vollkaskoversicherung – Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls

Oberlandesgericht Hamm Az.: 20 U 166/01 Urteil vom 18.01.2002 Vorinstanz: Landgericht Paderborn, Az.: 4 O 131/01 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Juli 2001 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung [...]

Verstoß gegen Mietvertragsbedingungen – Wegfall der Vollkasko!

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Az.: 1 U 627/00 Verkündet am: 07.12.2000 Vorinstanz: Landgericht Erfurt – Az.: 5 O 2671/99 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2000 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 04.04.2000 wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 1) hat [...]

Vollkaskoversicherung (Kfz): Überholen – Übersehen von Gegenverkehr

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 12 U 151/03 Verkündet am 04.03.2004 Vorinstanz: Landgericht Mosbach – Az.: 2 O 191/03 Leitsatz: Ein schlichtes Übersehen des Gegenverkehrs ohne besonderen äußeren Grund deutet gerade darauf hin, dass der Fahrer die beim Überholen gebotene Aufmerksamkeit in besonders hohem Maße verletzt hat. In dem Rechtsstreit wegen Leistung aufgrund eines Vollkaskoversicherungsvertrages [...]

Vollkaskoversicherung – Reparatur Unfallfahrzeug

Landgericht Dortmund Az: 2 S 36/10 Urteil vom: 30.06.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.06.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.613,59 € (in Worten: dreitausendsechshundertdreizehn 59/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.01.2009 zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. [...]

Vollkaskoversicherung: Angabe von Vorschäden

LANDGERICHT COBURG Az.: 12 O 817/01 Urteil vom 20.02.2002 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2002 für Recht erkannt:   1. Die Klage wird abgewiesen.   2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.   3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.700,– [...]

Vollkaskoversicherung – Wohnwagenbeschädigung durch Messerstiche

OLG KOBLENZ Az.: 10 U 38/03 Urteil vom 31.10.2003 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 3 O 67/02 In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2002 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Vollkaskoversicherung: Abrechnung anhand des Anschaffungspreises?

Amtsgericht Duisburg Az: 51 C 5908/04 Urteil vom 29.03.2005 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Duisburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.03.2005 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]