Latest Posts

Verkehrsunfall – Linksabbieger – Haftungsverteilung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 24/07 Urteil vom 11.10.2007 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das am 11. Januar 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Neuruppin, Az.: [...]

Verkehrsunfall – Sicherheitsabstand zu parkendem Fahrzeug

Oberlandesgericht Bremen Az: 2 U 19/08 Urteil vom 29.05.2008 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen – 6. Zivilkammer – vom 7. Januar 2008 (Az.: 6-0-1479/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatzanspruch und 130%-Grenze

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az.: 12 W 24/08 Beschluss vom 02.06.2008 Gründe I. Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. Februar 2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zulasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem Gutachten vom 13. Februar 2007 zu den von [...]

Verkehrsunfall: Unfallmanipulation – Beweislast

Kammergericht Berlin Az: 12 U 291/01 Urteil vom 30.10.2003 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2003 für Recht erkannt: Das am 19. Mai 2003 verkündete Versäumnisurteil des Senats wird aufrechterhalten. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: Die nach [...]

Verkehrsunfall: verabredeter Unfall – abweichende Unfalldarstellung

Kammergericht Berlin Az: 12 U 57/04 Urteil vom 26.09.2005 In Sachen hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. September 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 14. Januar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin – 24 O 386/02 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das [...]

Verkehrsunfall: vorgetäuschtes Unfallereignis -Beweislast

Saarländisches Oberlandesgericht Az: 4 U 318/06 Urteil vom 19.12.2006 Zum Beweismaß an den Nachweis eines „gestellten“ Verkehrsunfallereignisses. In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2006 für Recht erkannt 1. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts [...]

Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung – Ausweitung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-1 U 151/06 Urteil vom 22.01.2007 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. Juni 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.659,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall – Kosten für Ohnarmlenkung

Landgericht Düsseldorf Az: 11 O 526/00 Urteil vom 09.07.2004 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.483,09 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 29.6.2000 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger ist von Geburt an körperbehindert, ihm fehlen [...]

Verkehrsunfall – Haftung eines Kindes bei Überforderung

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 109/06 Urteil vom 17.04.2007 Leitsätze: a) Stößt ein achtjähriges Kind mit seinem Fahrrad aufgrund überhöhter, nicht angepasster Geschwindigkeit und Unaufmerksamkeit im fließenden Verkehr gegen ein verkehrsbedingt haltendes Kraftfahrzeug, das es nicht herankommen sehen konnte und mit dem es deshalb möglicherweise nicht rechnete, so handelt es sich um eine typische Fallkonstellation [...]

Verkehrsunfall – 130 % Prozentgrenze und 6 Monatsfrist

Landgericht Kiel Az: 10 S 65/07 Urteil vom 03.04.2008 Vorinstanz: Amtsgericht Kiel, Az.: 110 C 92/07 In dem Berufungsverfahren hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 3. April 2008 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 22. Oktober 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]

Verkehrsunfall aufgrund herabfallender Zigarette – grobe Fahrlässigkeit

Landgericht Lüneburg Az.: 8 O 57/02 Urteil vom 08.05.2002 In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg auf die mündliche Verhandlung vom 24.04.2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger [...]

Verkehrsunfall – Zeugenschilderung über Hergang – im Wege des Urkundsbeweises

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 58/06 Urteil vom 13.02.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 19. Januar 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1 als Halter und Fahrer eines PKW [...]

Verkehrsunfall – psychische Gesundheitsbeeinträchtigung aufgrund Miterlebens des Unfalls

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 17/06 Urteil vom 22.05.2007 Vorinstanzen: LG Frankenthal, Az.: 3 O 102/05, Entscheidung vom 23.06.2005 OLG Zweibrücken, Az.: 1 U 107/05, Entscheidung vom 21.12.2005 Leitsatz: Wird eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Miterleben eines schweren Unfalls zurückgeführt, so kommt eine Haftung des Schädigers regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte nicht [...]

Verkehrsunfall – Pkw und Mofa bei Abbiegevorgang – Haftungsquoten

Amtsgericht Ansbach Az: 1 C 1266/07 Urteil vom 28.12.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt das Amtsgericht Ansbach am 28.12.2007 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2007 folgendes Endurteil 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.616,23 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 13.2.2007 zu bezahlen. [...]

Verkehrsunfall – Anwaltsgebühren stellen eine Nebenforderung dar

Kammergericht Berlin Az: 2 AR 7/08 Beschluss vom 18.02.2008 In Sachen hat der 2. Zivilsenat des Kammergerichts durch XXX am 18. Februar 2008 beschlossen: Das Amtsgericht Mitte wird als das sachlich zuständige Gericht bestimmt. Gründe: I. Der Kläger macht mit seiner bei dem Amtsgericht Mitte eingereichten Klage Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 4.631,96 EUR (Wiederbeschaffungsaufwand, [...]

Verkehrsunfall – Schuldanerkenntnis durch Unfallgegner

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 246/07 Urteil vom 16.06.2008 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 24. Oktober 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.302,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]

Verkehrsunfall und fiktive Reparaturkostenabrechnung

  Landgericht Münster Az: 8 S 44/06 Urteil vom 27.07.2006 Vorinstanz: AG Münster – Az.: 60 C 1444/05 In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster auf die mündliche Verhandlung vom 27.07.2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 27,01.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Münster (Aktenzeichen: 60 C 1444/05) abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

Verkehrsunfall und unabwendbares Ereignis – Freistellung des Schädigers

BUNDESGERICHTSHOF Az: VI ZR 115/04 Urteil vom 18.01.2005 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. März 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Verkehrsunfall – Mitverschulden bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 %

BGH Az: VI ZR 348/03 Beschluss vom 05.10.2004 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2004 beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. November 2003 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 2.787,53 EUR Gründe: 1. Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz [...]

Verkehrsunfall – Wohnsitzgericht des Klägers bei Klage gegen Versicherung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 200/05 Beschluss vom 26.09.2006 Vorinstanzen: AG Aachen, Az.: 8 C 545/04, Entscheidung vom 27.04.2005 OLG Köln, Az.: 16 U 36/05, Entscheidung vom 12.09.2005 Leitsätze: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ist die Verweisung in Artikel 11 Absatz 2 Verordnung [...]