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Wertminderung (merkantile) eines Fahrzeugs bei einem Bagatellschaden

Amtsgericht Bühl Az: 3 C 171/06 Urteil vom 27.03.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Bühl auf die mündliche Verhandlung vom 07.03.2007 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.991,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit 15.01.2006 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Wertminderung (merkantile) nach Verkehrsunfall

Oberlandesgericht München Az: 10 U 3432/08 Urteil vom 17.10.2008 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München im schriftlichen Verfahren (Frist gemäß § 128 II ZPO: 06.10.2008) folgendes Endurteil: 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 04.06.2008 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 26.05.2008 (Az. 3 O 3308/07) in Nr. I. und III. abgeändert und insoweit [...]

Wertminderung bei einem Pkw mit hoher Kilometerlaufleistung

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Az.: 8 U 246/06 Urteil vom 01.03.2007 Vorinstanz: Landgericht Oldenburg, Az.: 8 O 2651/05 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Oktober 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter [...]

Wendevorgang – Verkehrsunfall und Haftungsverteilung

Oberlandesgericht München Az: 10 U 2539/08 Urteil vom 25.07.2008 In dem Rechtsstreit erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.07.2008 folgendes Endurteil: 1. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2008 wird das Endurteil des LG München I vom 07.01.2008 (Az. 17 O 12402/06) aufgehoben. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich [...]

Überhöhte Geschwindigkeit eines Binnenschiffs bei Main-Hochwasser

und die Folgen……… Oberlandesgericht Nürnberg Az. 8 U 4368/00 Beschluss vom 8.3.2001 Sachverhalt: Ein Binnenschiff fuhr zu schnell bei Hochwasser über den Main, hierdurch bildeten sich hohe Wellen, welche einen Stahl-Nachen gegen ein am Ufer geparktes Fahrzeug schleuderten. Hat der Fahrzeuginhaber in einem solchen Fall ein Mitverschulden an dem verursachten Schaden, wenn er sein Fahrzeug [...]

Wegnahmerecht des Besitzers begründet kein Zurückbehaltungsrecht

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 6 W 8/06 Beschluss vom 10.04.2006 Vorinstanz: Landgericht Landau in der Pfalz, Az.: 2 O 492/05 In dem Rechtsstreit wegen　Herausgabe eines Kraftfahrzeuges, hier: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache, hat der 6. Zivilsenat – Familiensenat – des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die am 27.　Februar 2006 eingegangene [...]

Behinderung bzw. Vereitelung des Wegerechts Behinderung bzw. zu einem Grundstück

BGH Az.: V ZR 190/97 Urteil vom 13. März 1998 Vorinstanzen: OLG Hamburg – LG Hamburg Leitsätze: ZPO §§ 511, 530 Abs. 1, 138 Abs. 1; BGB § 1004 a) Verteidigt sich ein Berufungskläger gegen die auf Klage erfolgte Verurteilung, so kann er unter den Voraussetzungen des § 530 Abs. 1 ZPO auch die Anträge einer von ihm weiterverfolgten Widerklage ändern und durch neue ersetzen. b) Daß ein bestimmter Weg über ein Privatgrundstück [...]

Wassereintritt – erheblicher Fahrzeugmangel

Kammergericht Berlin Az: 8 U 96/09 Beschluss vom 20.07.2009 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe: Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer [...]

Waschstraßenhaftung bei Waschstrassen mit Schlepptrosse

LG Berlin Az: 51 S 27/11 Urteil vom 04.07.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Januar 2011 – 18 C 321/09 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klägerin fuhr am … mit ihrem unbeschädigten Fahrzeug in die Waschstraße der Beklagten ein. Während [...]

Waschstraße: Haftung des Betreibers für Schäden

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 12 U 170/01 Verkündet am 12.04.2002 Vorinstanz: LG Bochum – Az.: 6 O 362/99 In dem Rechtsstreithat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 13. August 2001 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Warnhinweispflicht des Autoherstellers/Autoverkäufers

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-22 U 157/08 Urteil vom 29.07.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.08.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Krefeld (Az. 2 O 344/07) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Der Kläger kaufte am 13.07.2005 bei der Beklagten, einer Alfa-Romeo-Vertragshändlerin, einen gebrauchten [...]

Wandelung wegen falscher Kilometerangaben und Ausschluss der Gewährleistung

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 12 U 1663/99 Verkündet am 22.10.2001 Vorinstanz: LG Trier – Az.: 6 O 25/99 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2001 für Recht erkannt: I. Das Versäumnisurteil des Senats vom 2. April 2001 wird aufrecht erhalten. II. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil [...]

Wandelung – Eigenschaftszusicherung bzgl. Verwendung von Biodiesel

Oberlandesgerichts Karlsruhe Az.: 9 U 165/01 Urteil vom 29.05.2002 Vorinstanz: LG Konstanz – Az.: 5 O 139/01 Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Leitsätze: 1. Zur Frage der Gewährleistung für die Zusicherung beim Verkauf eines Neufahrzeugs als uneingeschränkt zum Betrieb mit Biodiesel geeignet, wenn nach vom Hersteller später mitgeteilter Unzulässigkeit der Verwendung von Biodiesel diese Angabe zwar zurückgenommen, [...]

Wandelung eines Kfz-Kaufvertrags bei nachträglich entdecktem Unfallschaden möglich?

OLG Bamberg Az.: 6 U 14/03 Urteil vom 20.05.2003 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Ein Gebrauchtwagenkäufer kann den Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wandeln, wenn er an diesem nachträglich erhebliche Unfallschäden entdeckt, auf die er nicht hingewiesen wurde. Dies gilt auch für den Fall, wenn der Verkäufer ein Privatmann ist und von der Beschädigung keine Kenntnis hatte. Sachverhalt: Der klagende [...]

Unfallfreiheit zugesichert

Saarländisches Oberlandesgericht Az.: 4 U 508/98-115 Verkündet am 13.04.1999 Vorinstanz: LG Saarbrücken – Az.: 12 O 213/97 URTEIL In dem Rechtsstreit hat der vierte Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30.3.1999 für R e c h t erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.5.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 0 213/97- wie [...]

Wandelung Kfz – Nichterfüllungsschadens umfaßt die Kosten der Finanzierung

OLG Düsseldorf Az: 1 U 60/02 Urteil vom 11.11.2002 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 31. Januar 2002 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert [...]

Wallnuss auf Pkw gefallen – Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatzansprüche

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 4 U 100/02 Verkündet am: 30.10.2002 Vorinstanz: Landgericht Stuttgart – Az.: 15 O 480/01 In Sachenwegen Schadensersatzhat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 16.10.2002für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2002 (150 480/01) abgeändert und die Klageabgewiesen. [...]

Vorvertrag für Autokaufvertrag – Schadensersatz wegen Nichterfüllung

AG Daun Az: 3 C 509/05 Urteil vom 07.07.2006 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht in Daun auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2006 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Zwangsvollstreckung seitens des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]

Vorsichtsmaßnahmen beim Überholen

BGH Az.: VI ZR 92/99 Verkündet am 22. Februar 2000 Vorinstanzen: OLG Hamm LG Essen §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 StVO Leitsatz: Aus einer Gesamtschau der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 StVO folgt, daß sich der Überholende zu Beginn des Überholvorgangs vergewissern muß, daß ihm der benötigte Überholweg hindernisfrei zur Verfügung steht. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die [...]

Vorschäden am Fahrzeug und Unfallschadenersatz

Kammergericht Berlin Az: 12 U 137/08 Beschluss vom 31.07.2008 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin am 31. Juli 2008 einstimmig beschlossen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe: Die Berufung [...]