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Zweitunfall: Haftung des Erstschädigers für Zweitunfall?

Bundesgerichtshof Az.: VI ZR 138/03 Urteil vom 16.03.2004 Leitsatz: Besteht bei zwei voneinander unabhängigen Schadensfällen (hier: HWS-Verletzungen) der Beitrag des Erstunfalls zum endgültigen Schadensbild nur darin, daß eine anlagebedingte Neigung des Geschädigten zu psychischer Fehlverarbeitung geringfügig verstärkt wird, so reicht das nicht aus, um eine Haftung des Erstschädigers für die Folgen [...]

Fehlende Zulassungsfähigkeit als wertbildender Faktor eines Motorrades?

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 10 U 684/00 Urteil verkündet am: 6. April 2001 Vorinstanz: LG Trier – Az.: 11 O 205/97 Urteil abgekürzt gemäß § 543 ZPO. In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandung vom 16. März 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen, das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 11. April 2000 wird zurückgewesen. [...]

Zugeparkt – Verkehrsunfall beim Herausfahren – Haftungsquote

Amtsgericht Neuss Az: 78 C 5745/08 Urteil vom 08.04.2009 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 609,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.11.2008 sowie vorgerichtliche Gebühren in Höhe von 36,40 € zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird [...]

Zentralruf der Autoversicherer – Fehler trägt der Unfallgegner

Amtsgericht Mannheim Az: 3 C 269/08 Urteil vom 19.12.2008 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 177,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.08.2008 zu zahlen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte 23% und der Kläger 77% zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand   Der Kläger macht mit seiner Klage Schadensersatzansprüche [...]

Verwertung der Zeugenaussage von Angehörigen ohne Belehrung über zeugnisverweigerungsrecht

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: Ss 462/00 (Z) Beschluss vom 10.11.2000 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln im Verfahren über den Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 5. Juli 2000 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft in der Besetzung gemäß § 80 a Abs. 2 Nr. 2 OWiG [...]

Zahnriemenverschleiß und Motorschaden – Rücktritt Kaufvertrag

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 U 220/06 Urteil vom 18.06.2007 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. August 2006 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.547,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz von 14.925,26 Euro seit dem 01.12.2002 sowie von [...]

Wildwechsel – Unfall hierdurch – Versicherung von Leistung befreit?

Landgericht Coburg Az.: 21 O 745/01 Verkündet am 16.01.2002 In dem Rechtsstreitwegen Schadensersatzeshat der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.01.2002 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben zu tragen der Kläger 9/10 und die Beklagte 1/10. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte [...]

Wildschweinzusammenstoß – Haftung der Teilkaskoversicherung

Landgericht Stuttgart Az: 5 S 244/06 Urteil vom 07.02.2007 1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 13.07.2006 – 8 C 651/06 – wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden [...]

Keine Haftung der Teilkaskoversicherung, wenn man Wild ausweicht (aufgrund grober Fahrlässigkeit)

Landgericht Coburg Az.: 22 O 709/00 Verkündet am 19.12.2000 IM NAMEN DES VOLKES! Endurteil In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.12.2000 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]

Wohnwagenkauf – Rückabwicklung wegen Mängeln

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 2/07 Urteil vom 20.10.2007 Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen neuen Wohnwagen des Fabrikats Trigano, Modell Rubis 420, nebst Vorzelt der Marke AKS 1300, Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnwagens der Marke Trigano, Typ Rubis 420, Kraftfahrzeugbrief-Nr.: , Schlüsselnummer , nebst Vorzelt, Marke AKS 1300, zu liefern. Es wird festgestellt, dass der Beklagte sich [...]

Wohnwagenkauf – Erheblichkeit optischer Mängel

Landgericht Dortmund Az: 2 O 151/10 Urteil vom 17.06.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.000,00 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnwagens … mit der Fahrgestellt-Nr.:…… Die Kosten des Rechtsstreits werden nach einem Streitwert in Höhe von 11.000,00 € der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des je-weils beizutreibenden Betrages vorläufig [...]

Wohnwagenbrand – Schadensersatzanspruch gegenüber Campingplatzbetreiber

BGH Az: XII ZR 216/02 Urteil vom 16.02.2005 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2005 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 18. Juli 2002 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz des Schadens, den [...]

Rücktritt vom Wohnmobilkaufvertrag – Nachbesserungsversuche

Oberlandesgericht Hamm Az: I-28 U 131/10 Urteil vom 10.03.2011 Die Berufung der Klägerin zu 2) gegen das am 2. Juli 2010 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das vorgenannte Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Wohnmobil – Nutzungsentschädigung bei Freizeitnutzung

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 248/07 Urteil vom 10.06.2008 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2008 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger verlangt nach einem Unfall, für dessen Folgen [...]

Wirbelsäulenverletzung (unfallbedingte) – Kausalitätsnachweis

OLG Frankfurt Az: 4 U 153/00 Urteil vom 10.09.2003 Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 25. Zivilkammer, vom 02.09.2000 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens – einschließlich der Anschlussberufung – hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beschwer [...]

Winterreifenpflicht – Bundesrat stimmt der StVO Änderung zum 01.12.2010 zu

Aufgrund der Zustimmung des Bundesrats vom 26.11.2010 tritt am 01.12.2010 die geänderte Straßenverkehrsordnung in Kraft. Fahrzeugführer die bei winterlichen Verhältnissen (= Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte) ein Fahrzeug mit Sommerreifen führen, müssen ab dem 01.12.2010 mit einem Bußgeld in Höhe von 40,00 Euro rechnen (bisher 20,00 Euro). Wird der Straßenverkehr durch die [...]

Winterdienst – mangelhafte Ausführung – Schneepflugräumung unzureichend　

OLG München Az: 1 U 2950/06 Beschluss vom 30.05.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch die unterzeichnenden Richter ohne mündliche Verhandlung am 30.5.2006 folgenden Beschluss: Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe: I. Die Berufung hat keine Aussicht [...]

Wiederbeschaffungswert und Restwertanrechnung

OLG Düsseldorf Az: I-1 U 102/06 Urteil vom 22.01.2007 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. April 2006 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert; die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen fallen der Klägerin zu Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Klägerin, ein bundesweit agierendes Autovermietunternehmen, [...]

Wiederbeschaffungsaufwand: Geschädigter ist nicht grundsätzlich an den vom Sachverständigen ermittelten gebunden

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 249/05 Urteil vom 17.10.2006 Vorinstanzen: AG Braunschweig, Az.: 113 C 1653/05, Entscheidung vom 08.06.2005 LG Braunschweig, Az.: 4 S 364/05, Entscheidung vom 27.10.2005 Leitsätze: Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands [...]

Wertminderung nach Verkehrsunfall bei 11 Jahre altem Fahrzeug

LG Berlin Az: 41 S 15/09 Urteil vom 25.06.2009 Auf die Berufung des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 10.12.2008 – 9 C 3095/08 – teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 450,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.05.2008 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 2,28 Euro zu zahlen. [...]