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Verkehrsunfall – fiktive Verbringungskosten

Amtsgericht Hildesheim Az: 49 C 118/06 Urteil vom 26.01.2007 In dem Rechtsstreit hat die 49. Zivilabteilung des Amtsgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 05.01.2007 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 376,95 Euro sowie nicht anrechenbare vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 47,50 Euro jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – fiktive Schadensabrechnung

BGH Az: VI ZR 35/10 Urteil vom 23.11.2010 Leitsatz: Ein Unfallgeschädigter kann fiktiv die von einem Kfz-Sachverständigen geschätzten (über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden) Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens 6 Monate weiter nutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-) reparieren [...]

Verkehrsunfall – Blinkersetzen und Weiterfahrt

LANDGERICHT AURICH Az.: 1 S 137/10 Urteil vom 10.12.2010 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich auf die mündliche Verhandlung vom 12.11.2010 am 10.12.2010 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wir die Klage unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Norden vom 28.05.2010 abgewiesen und auf die Widerklage die Klägerin und die Widerbeklagten zu [...]

Verkehrunfall und Verdienstausfallschaden

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 14 U 32/02 Urteil vom 23.01.2003 Vorinstanz: Landgericht Bonn, Az.: 9 O 466/01 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 05.06.2002 (9 O 466/01) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.493,00 EUR nebst 4% Zinsen ab dem 06.11.1998 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. [...]

Verkehrunfall: Verursacht durch Mitarbeiter der Müllabfuhr

LANDGERICHT MÜNSTER Az.: 16 O 83/02 Urteil vom 26.04.2002 In dem Rechtsstreit hat die 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster/Westf. aufgrund der mündlichen Verhandlung am 26. April 2002 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 507,29 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit dem 15.09.2001 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

Verkehrsunfall – gebrauchtes Navigationsgerät

  AG Essen Az: 20 C 617/10 Urteil vom 15.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch darf der Kläger die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beitreibbaren [...]

Verkehrsunfall: Ersatzfahrzeug bis Bruttowiederbeschaffungswert?

BGH Az.: VI ZR 91/04 Urteil vom 01.03.2005 Vorinstanzen: LG Marburg, AG Marburg Leitsatz: Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur [...]

Verkehrsunfall durch Rauchen im Fahrzeug – grob Fahrlässig?

LG Lüneburg Az.: 8 O 57/02 Urteil vom 08.05.2002 In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg auf die mündliche Verhandlung vom 24.04.2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger unterhält [...]

Verkehrsunfall – Anschaffung Ersatzfahrzeug – Inzahlunggabe

      Landgericht Bochum Az: 5 S 204/07 Urteil vom 10.07.2008 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.07.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.810,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.02.2007 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Beklagte. [...]

Verkehrsunfall – Anforderungen an Prozeßkostenhilfe

BVerfG Az: 1 BvR 1355/02 Urteil vom: 03.06.2003 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 3. Juni 2003 einstimmig beschlossen: Die Beschlüsse des Landgerichts Darmstadt vom 3. Dezember 2001 und vom 15. März 2002 – 13 O 350/00 – und der Beschluss [...]

Alkoholbedingter Verkehrsunfall – Leistungsfreiheit der Versicherung

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 7 U 189/00 Verkündet am 12.09.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt am Main – Az.: 2/10 O 364/99 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. August 2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober [...]

Verkehrsunfall: Verdienstausfall aus einer fiktiven Tätigkeit als Innenarchitektin

OLG Nürnberg Az: 3 U 1575/02 Urteil vom: 29.10.2002 In Sachen hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.10.2002 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 16. April 2002 abgeändert. II. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit vom 1. August [...]

Aufklärungsobliegenheiten verletzt, wenn man bei Unfall einen falschen Fahrer angibt

Landgericht Saarbrücken Az.: 10 O 184/01 Verkündet am 01.10.2001 In dem Rechtsstreit hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.300,- [...]

Verkehrsunfall – Rechts-vor-Links-Missachtung aufgrund Falschparkers

AG Hildesheim Az.: 19 C 256/02 Urteil vom 18.10.2002 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 04.10.2002 für Recht erkannt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 167,67 € nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 25. Juli 2002 bezüglich des Beklagten zu 1. und dem 26. Juli 2002 bezüglich der Beklagten zu 2. zu zahlen. Im Übrigen [...]

Verkehrsunfall beim Ausfahren aus einem Grundstück – Anscheinshaftung

Oberlandesgericht Celle Az.: 14 U 239/02 Urteil vom 22.05.2003 Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 4 O 158/02 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2003 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 2002 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das [...]

Verkehrsunfall – Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 56/07 Urteil vom 27.11.2007 Leitsatz: Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs [...]

Verkehrsunfall – Ersatzbeschaffung und Mehrwertsteuerersatz

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 312/08 Urteil vom 22.09.2009 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 25. August 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 29. Oktober 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Weiden i. d. OPf. vom 15. Juli [...]

Verkehrsunfall – Vollkaskoleistung bei Vorschäden

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 4 U 63/08 Urteil vom 27.10.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf vom 14.02.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. G r ü n d e Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffender [...]

Verkehrsunfall – Mehrwertsteuerzahlung

Amtsgericht Marl Az: 3 C 120/08 Urteil vom 26.06.2008 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Marl auf die mündliche Verhandlung vom 26.06.2008 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.508,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 03 04.2008 zu zahlen und den Kläger von der Gebührenforderung der Rechtsanwalte P und Kollegen In Höhe von [...]

Verkehrsunfall – kompatible Vorschäden – Reparaturnachweis

Kammergericht Berlin Az: 12 U 180/06 Beschluss vom 13.08.2007 In Sachen beabsichtigt der Senat, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe: Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]