BGH
Az: IV ZR 25/04
Urteil vom 11.05.2005
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2005 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. Januar 2004 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XI ZR 154/04
Urteil vom 08.03.2005
Leitsätze:
a) Eine bankinterne Anweisung an nachgeordnete Geschäftsstellen stellt keine vorformulierte Vertragsbedingung dar, die die Bank als Verwender ihren Kunden stellt.
b) Die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen finden nach § 306 a BGB auf bankinterne Anweisungen jedenfalls dann Anwendung, wenn damit die Absicht verfolgt wird, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: III ZR 381/02
Verkündet am: 11.09.2003
Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Detmold
Leitsatz:
Erteilt ein Anlagevermittler Auskunft zu der Sicherheit der Kapitalanlage, indem er ohne Einschränkung auf die Angaben des Kapitalsuchenden verweist, macht er sich dessen Aussagen bei der Auskunft zu eigen. Hat er in einem solchen Fall die Sicherheit der Kapitalanlage nicht geprüft, so muß er dies dem [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: III ZR 381/02
Verkündet am: 11.09.2003
Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Detmold
Leitsatz:
Erteilt ein Anlagevermittler Auskunft zu der Sicherheit der Kapitalanlage, indem er ohne Einschränkung auf die Angaben des Kapitalsuchenden verweist, macht er sich dessen Aussagen bei der Auskunft zu eigen. Hat er in einem solchen Fall die Sicherheit der Kapitalanlage nicht geprüft, so muß er dies dem [...]
Bundesgerichtshof
Az: III ZR 218/06
Urteil vom 22.03.2007
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. August 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das [...]
OLG Hamburg
Az.: 4 U 170/01
Verkündet am 27.11.2002
Vorinstanz: LG Hamburg – Az.: 329 O 364/00
In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 4. Zivilsenat,
nach der am 30. Oktober 2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25.7.2001 – Az.: 329 O 364/00 – geändert.
Der Beklagte wird [...]
OLG Oldenburg
Az.: 3 U 93/01
Urteil vom 27.03.2002
Vorinstanz: LG Oldenburg – Az.: 13 O 1093/01 – Urteil vom 14.09.2001
In dem Rechtsstreit wegen Darlehensrückzahlung hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 27. Februar 2002 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. September 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 6 U 58/06
Urteil vom 31.07.2007
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2007 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18.5.2006 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 10 O 660/04 – abgeändert. Die im Berufungsverfahren geänderte [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 14 U 148/02
Urteil vom 01.07.2003
Vorinstanz: Landgericht Fulda – Az.: 2 O 348/01
In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2003 durch die Richter … für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 28. Mai [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: III ZR 28/08
Urteil vom 15.01.2009
In dem Rechtsstreit hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2009 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Oktober 2007 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 17. [...]
Landgericht Heilbronn
Az.: 6 O 265/03 Ha
Urteil vom 27.11.2003
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz u. a. hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2003 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XI ZR 63/05
Urteil vom 21.03.2006
Vorinstanzen:
LG Darmstadt, Az.: 4 O 179/03, Urteil vom 09.12.03
OLG Frankfurt in Darmstadt, Az.: 12 U 11/04, Urteil vom 20.01.05
Leitsätze:
Die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjekts durch ein Kreditinstitut muss ex ante betrachtet vertretbar sein. Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung [...]
LANDGERICHT MANNHEIM
Az.: 9 O 257/03
Urteil vom 23.06.2004
In dem Rechtsstreit XXX wegen Forderung hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2004 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte Ziffer 2 wird verurteilt, an die Klägerin 111.514,95 E zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit 01.04.2003 Zug um Zug gegen Rückübertragung [...]
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 8 U 6/04
Urteil vom 20.12.2001
Vorinstanz: LG Düsseldorf, Az.: 6 O 361/99
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. November 2000 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Bamberg
Az.: 5 U 82/03
Urteil vom 29.07.2003
Vorinstanz: Landgericht Coburg, AZ.: 11 0 702/02
In dem Rechtsstreitwegen Schadensersatzes hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juli 2003für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 25. Februar 2003 abgeändert:
Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az.: 6 U 66/02
Verkündet am 06.09.2002
Vorinstanz: Landgericht Oldenburg – Az.: 6 O 2601/01
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 23. August 2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 22. März 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. [...]
Landgericht Schwerin
Az.: 4 O 283/03
Urteil vom 12.06.2003
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Schwerin, Zivilkammer 4, auf die mündliche Verhandlung vom 22.05.2003 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.556,46 (DM 5.000,00) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 04.03.2002 Zug um Zug gegen Rückgabe der Stammaktie mit der Nr. 1507 über nominal DM 1.200,00 und der Vorzugsaktie [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 5 U 78/04
Urteil vom 21.02.2006
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-16 O 30/03
Gründe:
I.
Die Beklagte ist ein Unternehmen aus dem Bereich neue Technologien. Anlässlich ihres Börsenganges im November 1999 legte sie einen am 26.11.1999 publizierten Verkaufsprospekt/Unternehmensbericht vor, mit dem sie zum Handel ihrer Aktien in dem damaligen Börsensegment [...]
OLG MÜNCHEN
Az.: 17 U 4466/01
Urteil vom 07.01.2002
Vorinstanz: LG München, Az.: 10 O 1504/01
In dem Rechtsstreit erlässt der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07. Januar 2002 folgendes Endurteil:
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 4.7.2001 wird zurückgewiesen.
II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Stuttgart
Az: 20 U 24/04
Urteil vom 08.02.2006
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2006 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.09.2004 – Aktenzeichen: 12 O 553/03 – wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt [...]
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