Contact for English speaking clientsKontroverse um Entgelt-Erhöhungen in Altenheim: Landgericht Köln spricht Bewohnerin Rückzahlung zu
In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Köln eine Altenheimbetreiberin dazu verurteilt, einer Bewohnerin des Heims mehr als 20.000 EUR zurückzuzahlen. Die Klägerin hatte die Erhöhungen des monatlichen Entgelts, die die Beklagte mehrmals vorgenommen hatte, nicht akzeptiert. Der Kern des rechtlichen Konflikts lag in der Frage, ob die Klägerin den Erhöhungen des Entgelts stillschweigend zugestimmt hatte oder nicht.
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Übersicht:
Unklare Zustimmung zu Entgelt-Erhöhungen
Die Klägerin bewohnte das von der Beklagten betriebene Altenheim und hatte ursprünglich einen Vertrag mit einem täglichen Entgelt von 120,43 EUR. Die Beklagte hatte mehrmals versucht, das monatliche Entgelt zu erhöhen, und zog die erhöhten Beträge per Lastschrift ein. Die Klägerin, vertreten durch ihre Bevollmächtigte, hatte jedoch mehrmals schriftlich und telefonisch zum Ausdruck gebracht, dass sie den Erhöhungen nicht zustimmt. Sie zahlte die erhöhten Beträge nur unter Vorbehalt und behielt sich eine rechtliche Klärung vor.
Die Rolle des WBVG und formale Anforderungen
Die Klägerin argumentierte, dass die Erhöhungen nicht den formalen Anforderungen des § 9 Abs. 2 WBVG (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz) genügten. Insbesondere fehlte eine Begründung für die Erhöhung einzelner Positionen, und der Umlageschlüssel war nicht benannt. Die Beklagte widersprach dem und behauptete, die Klägerin habe den Erhöhungen konkludent zugestimmt, da sie die Einziehung des erhöhten Entgelts über längere Zeit geduldet und keine Kündigung erklärt habe.
Keine konkludente Zustimmung der Klägerin
Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin den Erhöhungen nicht zugestimmt hatte. Die Beklagte konnte nicht davon ausgehen, dass die Klägerin durch das Dulden der Einziehung im Lastschriftverfahren einer Erhöhung zugestimmt hatte. Insbesondere hatte die Bevollmächtigte der Klägerin mehrmals klargestellt, dass sie den Erhöhungen nicht zustimmt. Das Gericht betonte, dass bei der Annahme einer konkludenten Zustimmung durch spätere Untätigkeit Zurückhaltung geboten ist.
Zinsanspruch und prozessuale Nebenentscheidungen
Das Gericht verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung von 20.739,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2021. Die Klägerin hatte einen Anspruch auf Zahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 BGB, da die Beklagte die über einen monatlichen Betrag von 3.652,83 EUR hinausgehenden Zahlungen ohne rechtlichen Grund eingezogen hatte. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhten auf den §§ 91, 709 ZPO.
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Das vorliegende Urteil
Landgericht Köln – Az.: 15 O 350/21 – Urteil vom 30.05.2022
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.739,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2021 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Klägerin bewohnt ein von der Beklagten betriebenes Altenheim. Der Vertrag sah zunächst ein tägliches Entgelt von 120,43 EUR vor (Anlage K1, Bl. 26 GA). Bereits vor dem 01.01.2017 reduzierte die Beklagte die Tagessätze um 0,31 EUR und 0,04 EUR.
Mit Schreiben vom 24.11.2016 verlangte die Beklagte die Zustimmung zur Erhöhung des monatlichen Entgelts auf 4.057,72 EUR ab dem 01.01.2017 vor (Anlage K2, Bl. 43 GA). Die Beklagte fügte dem Erhöhungsverlangen – wie in den folgenden Fällen auch – einen Nachtrag zum Vertrag bei, mit der Aufforderung, diesen unterzeichnet zurückzusenden. Die für die Klägerin handelnde Bevollmächtigte Frau B unterschrieb den Nachtrag mit den Worten „Zur Kenntnis genommen, jedoch keine Vertragsanerkenntnis.“ Es wird auf die Anlage K12, Bl. 168 GA, Bezug genommen. Gleichwohl zog die Beklagte im Wege des Lastschriftverfahrens den erhöhten Betrag ein.
Per E-Mail vom 04.08.2018 (Bl. 221 GA) schrieb Frau B an die Beklagte:
„Wir hatten ja telefonisch vereinbart, dass Sie mir einen neuen Heimvertrag komplett mit allen Anlagen (die mir teilweise fehlen) zusenden, und nicht, wie erfolgt eine reine Vertragsänderung. Sie erwähnten ja in unserem Gespräch ausdrücklich, dass Sie normalerweise lediglich eine Vertragsänderung schreiben, aber da ich Ihnen erläuterte, dass ich den neuen Vertrag zur Prüfung einreiche, waren wir so verblieben, dass mir der komplette Vertrag zugestellt wird. Den zugesandten Änderungsvertrag unterschreibe ich nicht. Bis dahin ist der alte Vertrag für mich gültig.“
Mit Schreiben vom 28.06.2018 teilte die Beklagte eine Änderung des monatlichen Entgelts auf 4.082,67 EUR zum 01.08.2018 mit (Anlage K3, Bl. 49 GA). Es folgten Erhöhungsverlangen vom 27.03. 2019 (Anlage B5, Bl. 134 GA), vom 29.05.2019 (K4, Bl. 54 GA), vom 02.12.2019 (K5, Bl. 60 GA), vom 28.04.2020 (B6, Bl. 127 GA) und schließlich vom 14.05.2020 (K6, Bl. 65 GA). Frau B erklärte per E-Mail vom 02.06.2020, „dass für die Rechnung vom 01.08. eine vorläufige Zahlung unsererseits erfolgt ist, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, was die Höhe des Betrags anbelangt Wir behalten uns eine rechtliche Abklärung und evtl. Rückforderung eines Talbetrages vor.“ (Anlage K13, Bl. 171 GA). In sämtlichen Fällen zog die Beklagte per Lastschrift den erhöhten Betrag ein.
Die Klägerin ließ sich durch die „Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen eV“ (im Folgenden: BIVA) vertreten. Diese wies die Beklagte mit Schreiben vom 10.09.2020 (Anlage K8, Bl. 75 GA) darauf hin, dass die Erhöhung nicht den formalen Anforderungen des § 9 Abs. 2 WBVG genüge. Die Beklagte trat dem mit Schreiben vom 30.09.2020 entgegen (Anlage K9, Bl. 79 GA).
Mit Schreiben vom 19.02.2021 teilte die Beklagte eine Erhöhung auf 4.402,69 EUR mit (Anlage K7, Bl. 71 GA).
In einem Telefonat mit der Sachbearbeiterin Frau E beschwerte sich Frau B über die Kostensteigerungen. Frau E verwies auf die Möglichkeit der Kündigung, die Frau B ablehnte.
Mit Schreiben 28.04.2021 verlangte die BIVA für die Klägerin die Rückforderung der abgebuchten Erhöhungsbeträge von 20.739,87 EUR bis zum 10.05.2021 (Anlage K10, Bl. 83 GA).
Die Klägerin behauptet, in dem Telefonat mit Frau E habe Frau B deutlich gemacht, dass die Kostensteigerungen nicht vernünftig begründet worden seien und deshalb Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet würden.
Die Klägerin ist der Ansicht, es fehle an einer nach § 9 WBVG notwendigen Zustimmung zu den Erhöhungen. Zudem genügten die Erhöhungsverlangen nicht den formalen Anforderungen des § 9 Abs. 2 WBVG, da keine Begründung für die Erhöhung einzelner Positionen erfolgt sei und der Umlageschlüssel nicht benannt sei.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte müsse für den Zeitraum Januar 2018 bis März 2021 die Differenzbeträge zwischen dem monatlichen Entgelt von 3.652,83 EUR und den tatsächlich abgebuchten, höheren Beträgen zurückzahlen. Für die Zusammensetzung der Klageforderung wird auf die tabellarische Aufstellung auf den Seiten 5f. der Klageschrift (Bl. 9f. GA) Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 20.739,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2021 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin habe den Erhöhungen jedenfalls konkludent zugestimmt, da sie die Einziehung des erhöhten Entgelts über längere Zeit geduldet und keine Kündigung erklärt habe. Die Berechnung der Klageforderung sei nicht nachvollziehbar. 2016 sei die Vergütung noch taggenau abgerechnet worden. Erst mit der Pflegesatzerhöhung zum 01.01.2017 sei auf Grundlage eines Durchschnittsmonats mit 30,42 Tagen abgerechnet worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 20.739,87 EUR aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 BGB. Die Beklagte hat die über einen monatlichen Betrag von 3.652,83 EUR hinausgehenden Zahlungen ohne rechtlichen Grund eingezogen. Ein rechtlicher Grund ergibt sich insbesondere nicht aus dem zwischen den Parteien bestehenden Pflegevertrag, da die Klägerin den Erhöhungsverlangen der Beklagten nicht zugestimmt hat.
Nach dem ursprünglichen Vertrag waren pro Tag 120,43 EUR geschuldet. Dieser Tagessatz wurde zweimal reduziert. Ein durch Mitteilung der Reduzierung und Abbuchung des verringerten Betrages unterbreitetes Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags hat die Klägerin angenommen, §§ 133, 157 BGB. Nach § 151 BGB bedurfte die Annahme keiner Erklärung gegenüber der Beklagten. Ohnehin müsste, da die Reduzierung des Entgelts für die Klägerin lediglich günstig ist, regelmäßig von einer konkludenten Zustimmung ausgegangen werden, sofern sich keine Anzeichen für einen abweichenden Willen feststellen lassen. Die Reduzierungen wurden nicht in den gleichen Schreiben wie die Erhöhungen mitgeteilt, weshalb das Verhalten der Klägerin nicht als Teilannahme zu werten ist (zur Unzulässigkeit der Teilannahme BGH, Urt. v. 12.05.2016, III ZR 279/15).
Zwischen den Parteien ist kein Vertrag über eine spätere Erhöhung des Entgelts zustande gekommen. Dabei kann die nach § 9 WBVG erforderliche Zustimmung grundsätzlich ebenfalls konkludent, etwa durch Zahlung des erhöhten Entgelts oder Verstreichenlassen der Kündigungsfrist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 WBVG erklärt werden (BGH, Urt. v. 12.05.2016, III ZR 279/15; OLG Hamm, Urt. v. 22.08.2014, 12 U 127/13). Es kann dahinstehen, ob als Zahlung des erhöhten Entgelts in diesem Sinne auch das Dulden der Einziehung im Wege des Lastschriftverfahrens angesehen werden kann. Denn aufgrund der Umstände des Einzelfalls durfte die Beklagte im Streitfall nicht von einer Zustimmung der Klägerin ausgehen.
Die Beklagte hat bei den Erhöhungsverlangen die Bewohner aufgefordert, eine schriftliche Zustimmung auf einem beigefügten Formular zu erklären. Bereits dieser Umstand legt nahe, dass bei Nichtübersendung des Formulars kein Einverständnis angenommen werden kann. Die Bevollmächtigte der Klägerin hat darüber hinaus bei dem ersten Erhöhungsverlangen mit dem Zusatz „Zur Kenntnis genommen, jedoch keine Vertragsanerkenntnis“ zum Ausdruck gebracht, dass sie der Änderung nicht zustimmt. Diesen Standpunkt hat sie mit der E-Mail vom 04.08.2018, wonach der alte Vertrag für sie gültig bleibe, noch einmal bekräftigt, des Weiteren mit der E-Mail vom 02.06.2020, in der sie einen Vorbehalt der Rückforderung erklärt hat. Theoretisch ist es möglich, dass ein zunächst erklärter Widerspruch später aufgegeben wird. Allerdings ist bei der Annahme einer konkludenten Aufgabe eines ausdrücklich erklärten Willens durch spätere Untätigkeit Zurückhaltung geboten. Der Abstand zwischen den ausdrücklichen Widersprüchen der Klägerin ist zu gering, als dass die Beklagte aufgrund der Duldung der Abbuchung in der Zwischenzeit einen Meinungsumschwung hätte annehmen dürfen. Außerdem widerrief die Klägerin auch bei der späteren Bekräftigung des Widerspruchs das Lastschriftmandat nicht, was für die Beklagte deutlich machte, dass die Duldung der Abbuchung und der Widerspruch aus Sicht der Klägerin nebeneinanderstehen konnten.
Eine Zustimmung ist nicht in einem Telefonat zwischen der Bevollmächtigten und Frau E erfolgt. Dem Vortrag der Beklagten lässt sich keine Äußerung der Frau B entnehmen, die als ausdrückliche oder konkludente Zustimmung aufgefasst werden könnte. Die Äußerung, es sei keine Kündigung gewünscht, kann in Anbetracht der ausdrücklich erklärten Widersprüche nicht als Zustimmung gewertet werden.
Auf die Einhaltung der formalen Voraussetzungen der Erhöhungsverlangen kommt es nicht an, ebenso wenig auf die Frage, ob einem formal unwirksamen Erhöhungsverlangen gleichwohl wirksam zugestimmt werden kann (vgl. Bregger, in: JurisPK-BGB, 9. Aufl., 2020, § 9 WBVG Rn. 32, mit Nachweisen zu beiden Sichtweisen).
Die Höhe der Forderung ist zutreffend berechnet worden. Es ist ohne Belang, dass nach dem ursprünglichen Vertrag mangels Zustimmung zur Vertragsänderung taggenau abzurechnen ist und nicht nach einem Durchschnittsmonat. Denn die Klägerin macht Ansprüche für drei volle Jahre und drei Monate geltend, wobei das Jahr 2020 ein Schaltjahr war und von den drei Monaten des Jahres 2021 zwei 31 Tage hatten. Vor diesem Hintergrund ergibt sich bezogen auf den Gesamtbetrag kein relevanter rechnerischer Unterschied.
Ein Zinsanspruch beruht auf §§ 286, 288 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO.
Streitwert: 20.739,87 EUR
