Corona Krise

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 30/20 – Beschluss vom 25.03.2020 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt 10.000 €. Gründe Der vorläufige Rechtsschutzantrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners [...]

VG Freiburg (Breisgau) – Az.: 4 K 1246/20 – Beschluss vom 25.03.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen ein behördlich angeordnetes allgemeines Betretungsverbot für öffentliche Orte. Die Antragsgegnerin hat am 20.03.2020 eine Allgemeinverfügung über ein [...]

VG Stuttgart – Az.: 16 K 1466/20 – Beschluß vom 14.3.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für dieses Verfahren wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Der am 13.03.2020 gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verfügung der Antragsgegnerin vom 13.03.2020, den das Gericht sachdienlich [...]

BVerfG – Az.: 2 BvR 474/20 – Entscheidung vom 19.03.2020 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da der – auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz geltende (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Dezember 2002 – 2 BvQ 59/02, Rn. 1; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer der Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 – [...]

BVerfG – Az.: 1 BvR 661/20 – Entscheidung vom 20.03.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I. Die Beschwerdeführer und Antragsteller wenden sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot und das diesem zugrunde liegende Gesetzes- [...]