Corona Krise

Corona-Pandemie – Einhaltung eines Mindestabstands in Gaststätten

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1580 – Beschluss vom 16.07.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. 1. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO, § 13 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]

Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 2 Satz 1 6. BayIfSMV

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1609 – Beschluss vom 28.07.2020 I. § 14 Abs. 2 Satz 1 6. BayIfSMV wird bis zu einer Entscheidung über das in der Hauptsache anhängige Normenkontrollverfahren außer Vollzug gesetzt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. II. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin ¾, der Antragsgegner ¼. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. [...]

COVID-19-Pandemie – Rückzahlungsansprüche für Eintrittskarten eines abgesagten Konzerts

AG Frankfurt – Az.: 31 C 2036/20 (17) – Beschluss vom 28.09.2020 In dem Rechtsstreit wird das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt, ob Artikel 240 § 5 Absatz 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit der Eigentumsgarantie aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz und dem Vertrauensschutz aus Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz vereinbar [...]

Auswirkungen wegen Coronaverordnung erfolgter Anordnung auf Schließung Filiale

LG Heidelberg – Az.: 5 O 66/20 – Urteil vom 30.07.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 5.081,98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 697,82 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.04.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Corona-bedingte Ladenschließung – Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB?

LG Frankfurt – Az.: 2-15 O 23/20 – Urteil vom 02.10.2020 Das Anerkenntnisvorbehaltsurteil vom 25.06.2020 wird unter Wegfall des Vorbehalts aufrechterhalten. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags [...]

Corona-Pandemie – Befreiung eines Lehrers vom Präsenzunterricht

VG Schleswig-Holstein – Az.: 12 B 64/20 – Beschluss vom 21.10.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt, aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie nicht zum Präsenzunterricht herangezogen zu werden. II. Der Antrag [...]

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung – Corona-Pandemie

LG Oldenburg – Az.: 13 O 1637/20 – Urteil vom 21.10.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Er ist Inhaber der Gaststätten „…“, [...]

Corona-Pandemie – Gleichheitswidrige Beschränkung wegen SARS-CoV-2

VG Frankfurt – Az.: 5 L 2765/20.F – Beschluss vom: 22.10.2020 Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 21. Oktober 2020 – 5 K 2766/20.F – gegen Nr. 9 der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet vom 8. Oktober 2020 (Amtsblatt S. 1365) in der Fassung der Nr. 8 der Allgemeinverfügung [...]

Corona – Quarantäneanordnung für Lehrer als Kontaktperson der Kategorie I

OVG Lüneburg – Az.: 13 ME 386/20 – Beschluss vom 22.10.2020 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück – 3. Kammer – vom 16. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]

Schulunterricht – Maskenpflicht – CoronaVSchulV BW 6 – Fassung: 22.10.2020

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 3201/20 – Beschluss vom 22.10.2020 Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich im vorliegenden Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO – sachdienlich ausgelegt – gegen § 6a Nr. 1 der Verordnung des Kultusministeriums [...]

Corona-Pandemie – Beherbergungsverbot -Antrags nach § 47 Abs. 6 VwGO

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.2297 – Beschluss vom 22.10.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin verfolgt im Wege der einstweiligen Anordnung mit ihrem Antrag das Ziel, § 14 Abs. 2 der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]

Corona-Pandemie – Sperrstunde für 24.00 Uhr für öffentliche Vergnügungsstätten angeordnet

VG Aachen – Az.: 7 L 758/20 – Beschluss vom 22.10.2020 1. Die aufschiebende Wirkung der am 19. Oktober 2020 erhobenen Klage gleichen Rubrums mit dem Aktenzeichen 7 K 2554/20 gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 14. Oktober 2020 wird angeordnet, soweit dort unter Ziffer IV für öffentliche Vergnügungsstätten eine Sperrstunde für 24.00 Uhr angeordnet wurde. 2. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

Maskenpflicht auf dem Schulgelände und bei Mittagsbetreuung – Befreiung von der Maskenpflicht

VG Würzburg – Az.: W 8 E 20.1564 – Beschluss vom 22.10.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der 8 Jahre alte Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung, dass er aus gesundheitlichen Gründen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung [...]

Allgemeinverfügung Stadt Mannheim – SARS-CoV-2 p- Gaststätten Sperrzeit 23.00 Uhr

VG Karlsruhe – Az.: 1 K 4274/20 – Beschluss vom 23.10.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 22.10.2020 gegen die Festsetzung einer Sperrzeit in der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 20.10.2020 [...]

Maskenpflicht auf Schulgelände – Befreiung von Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen

VG Würzburg – Az.: W 8 E 20.1563 – Beschluss vom 22.10.2020 I. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller einstweilen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Visiers auf dem Schulgelände der von ihm besuchten Mittelschule befreit ist und der Schulbesuch ohne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eines Visiers gestattet ist. Diese Regelung wird unwirksam, wenn der [...]

Corona-Pandemie – Rechtswidrigkeit des schleswig-holsteinischen Beherbergungsverbots?

OVG Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 47/20 – Beschluss vom 23.10.2020 Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b der Landesverordnung zur Änderung der Corona-Quarantäneverordnung und der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 8. Oktober 2020 wird bis zu einer Entscheidung über den anhängigen Normenkontrollantrag in der Hauptsache (Az. 3 KN 29/20) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]

Corona – Sperrstunde für gastronomische Einrichtungen und Verbot des Verkaufs von Alkohol

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1581/20.NE – Beschluss vom 26.10.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller betreiben gastronomische Einrichtungen in Bonn, im Rhein-Sieg-Kreis und in Köln. Sie begehren die vorläufige Außervollzugsetzung von § 15a Abs. [...]

Maskenpflicht an Schulen – Befreiung aus gesundheitlichen Gründen – Ärztliches Attest

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 CE 20.2185 – Beschluss vom 26.10.2020 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Mit der Beschwerde verfolgen die Antragstellerinnen ihre Anträge weiter, im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

CoronaVO Messen – Maßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf Messeveranstaltungen.

VG Stuttgart – Az.: 16 K 5196/20 – Beschluss vom 27.10.2020 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 23.10.2020 gegen die Ziffer 1 der Allgemeinverfügung „Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Messen, messeähnlichen Veranstaltungen und Sportveranstaltungen“ vom 23.10.2020 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. [...]

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 126/20 – Beschuss vom 28.10.2020 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000, — € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des [...]