Corona Krise

Coronabedingte Schließung eines Swingerclubs rechtmäßig?

VG Düsseldorf – Az.: 26 L 1516/20 – Beschluss vom 20.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der am 6. August 2020 bei Gericht anhängig gemachte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage VG Düsseldorf 26 K 4620/20 gegen die Ordnungsverfügung der Bürgermeisterin [...]

Corona-Pandemie – Bordellschließung rechtmäßig?

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 B 10868/20 – Beschluss vom 20.08.2020 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde [...]

Corona-Pandemie – Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes innerhalb eines Dienstgebäudes

VG Berlin – Az.: 61 L 10/20 PVL – Beschluss vom 20.08.2020 Die Anträge werden zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zustimmung des Personalrats bzw. einer sie ersetzenden Entscheidung der Einigungsstelle bedarf. Mit E-Mail vom 5. [...]

Corona-Pandemie – vorläufiger Rechtsschutz gegen Maskenpflicht in Schulen

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 319/20 – Beschluss vom 25.08.2020 Der Antrag wird verworfen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller sind niedersächsische Grundschüler, die sich gegen eine verpflichtende Vorgabe zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in der Schule wenden. Sie vertreten die Auffassung, [...]

Eilantrag gegen Verordnung zur Testpflicht auf SARS-CoV-2 von Einreisenden aus Risikogebieten

BVerfG – Az.: 1 BvR 1981/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 25.08.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten des Bundesministeriums für [...]

Hinausschieben von Erholungsurlaub aufgrund der Beschränkungen durch Corona-Pandemie

VG München – Az.: M 21b E 20.1557 – Beschluss vom 14.04.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin, die als Polizei… im Dienst der Antragsgegnerin steht und derzeit am Flughafen … beschäftigt ist, begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich [...]

Auskunftsanspruch über die im Zusammenhang mit den Corona-Virus stehenden Todesfälle

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 10 S 1856/20 – Beschluss vom 06.08.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 4. Juni 2020 – 5 K 1473/20 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Gründe [...]

Besuchsbeschränkung in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vor Corona-Virus

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 255/20 – Beschluss vom 06.08.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 10.000,- € festgesetzt. Gründe I. Der im August 1924 geborene Antragsteller lebt in einer Pflegeeinrichtung der Stiftung K… Diakonie, einer kirchlichen Stiftung des öffentlichen Rechts in der D Straße in [...]

Corona-Pandemie – Beschränkungen für Fahrten mit Reisebussen verhältnismäßig und zumutbar

Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 785/20.NE – Beschluss vom 07.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin bietet unter anderem Tages- und Businessreisen in Omni- und Kleinbussen an. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der in der Verordnung [...]

Corona-Pandemie nächtliche Lärmimmissionen durch Kunden eines Kiosks

VG Hannover – Az.: 4 B 3123/20 – Beschluss vom 07.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EURO festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Untersagung, im Zeitraum April bis Oktober jeden Jahres von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr alkoholische [...]

Reisestornierung wegen Corona-Pandemie – vollständige Reisepreiserstattung

AG Frankfurt – Az.: 32 C 2136/20 (18) – Urteil vom 11.08.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 325,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.04.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 72% und der Kläger in Höhe von 28%. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert [...]

Wegen Corona-Ausbruch angeordnete Betriebsstilllegung – geänderte Umstände – Rechtswidrigkeit

VG Regensburg – Az.: RN 14 S 20.1389 – Beschluss vom 11.08.2020 I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nr. 1.4 des Bescheids des Landratsamts A… vom 4.8.2020 (Az.: …) wird angeordnet. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 25.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden [...]

Außervollzugsetzung Einreise-Quarantäneverordnung – Bayerische InfektionsschutzmaßnahmenVO

Bayerischer Verfassungsgerichtshof – Az.: Vf. 34-VII-20 – Entscheidung vom 12.08.2020 Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgewiesen. Gründe I. 1. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 24. April 2020 erhobenen und seitdem fortlaufend aktualisierten und erweiterten Popularklage unter anderem gegen die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]

Corona-Verordnung – Feiern mit mehr als 50 Personen verboten

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 283/20 – Beschluss vom 14.08.2020 Der Antrag wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller betreibt in A-Stadt zwei Eventhallen, in welchen er pro Monat jeweils sechs bis zehn Veranstaltungen durchführt. Das von ihm betriebene „C.“ bietet Sitzplätze für ca. 1.100 Gäste. [...]

SARS Cov-2-Pandemie – Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 CS 20.1821 – Beschluss vom  13.08.2020 I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 6. August 2020 (Az. B 7 S 20.682) geändert. II. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt. III. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

Coronapandemie – Unzulässigkeit einer privaten Party mit 70 Gästen anlässlich eines 26. Geburtstags

VG Münster – Az.: 5 L 684/20 – Beschluss vom 14.08.2020 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Hauptantrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom  00.00.0000 anzuordnen, hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig. [...]

Eilantrag gegen Mund-Nase-Bedeckung während des Schulunterrichts

Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1197/20.NE – Beschluss vom 20.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller sind Schüler, die weiterführende Schulen im Kreis Euskirchen besuchen. Sie wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im [...]

Infektionsschutzrechtliche Verordnung – Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 300/20 – Beschluss vom 14.08.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag, §§ 2 und 29 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsisches [...]

Zusammensein von mehreren Personen – Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern

AG Reutlingen – Az.: 5 OWi 26 Js 13211/20 – Urteil vom 03.07.2020 In dem Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Reutlingen in der Hauptverhandlung vom 03.07.2020 für Recht erkannt Der Betroffene wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe: I. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, sich eines fahrlässigen [...]

Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen – Zulässigkeit

VGH Hessen – Az.: 8 B 1912/20.N – Beschluss vom 13.08.2020 Der Antrag der Antragstellerin, § 3 Abs. 1 CoronaVV HE 2 im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO einstweilen außer Vollzug zu setzen, wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer [...]