Corona Krise

Untersagung der Nutzung der Wasserfläche eines Sees wegen Coronapandemie

VG Aachen – Az.: 7 L 313/20 – Beschluss vom 06.05.2020 1. Soweit sich der Antrag gegen die den Freilinger See betreffende Allgemeinverfügung 6 der Antragsgegnerin richtete, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird der Antrag, der sich nunmehr gegen die den Freilinger See betreffende Allgemeinverfügung 8 der Antragsgegnerin richtet, abgewiesen. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen in Corona-Krise

LG Wuppertal – Az.: 9 T 71/20 – Beschluss vom 05.05.2020 Die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Remscheid vom 04.05.2020 wird aufgehoben und das Verfahren nach Maßgabe der folgenden Gründe zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Auf den Antrag des Antragstellers vom 10.04.2020, auf das diesem zugrundeliegende schriftliche Attest der Ärztin [...]

Spielhalle – Abstandsgebot – Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.:  1 B 345/19 – Beschluss vom 04.05.2020 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. November 2019 – 1 L 1130/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur Last. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 € festgesetzt. Gründe [...]

Betriebsuntersagung – Einzelhandelsgeschäft in einem Einkaufszentrum

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 CE 20.951 – Beschluss vom 04.05.2020 I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts … vom 27. April 2020 wird geändert. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Das Verwaltungsgericht … hat mit Beschluss vom 27. April 2020, wie vom Antragsteller [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung – Maskenpflicht

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 119/20 – Beschluss vom 05.05.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus betreffend [...]

Infektionsschutzrechtliches Verbot einer Versammlung zum 1. Mai in Bremen

BVerfG -. Az.: 1 BvR 1004/20 Ablehnung einstweilige Anordnung vom 01.05.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus [...]

Verbot einer Versammlung in Braunschweig zum 01.05.2020

BVerfG – Az.: 1 BvR 1005/20 Ablehnung einstweilige Anordnung vom 01.05.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde einstweiligen Rechtsschutz gegen das Verbot einer Versammlung, die heute, am 1. Mai 2020 von 13 Uhr bis 14:30 Uhr, stattfinden soll. Das Thema der Versammlung lautet: „Der 1. Mai [...]

Ausnahme von Versammlungsverbot nach SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Ablehnung einstweilige Anordnung vom 01.05.2020 BVerfG – Az.: 1 BvR 1003/20 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder [...]

Einstweilige Anordnung gegen Corona-Ausgangsbeschränkung

Ablehnung einstweilige Anordnung vom 01.05.2020 BVerfG – Az.: 1 BvR 996/20 Der Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe I. Die Beschwerdeführer beantragen, die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2020 im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG aufzuheben und den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu verpflichten, unter Beachtung [...]

Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus – Hundeschulen und Hundesalons

Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 8 B 1057/20.N – Beschluss vom 30.04.2020 Der Antrag der Antragstellerin, § 1 Abs. 1 Ziffer 8b. der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 und § 1 Abs. 10 dieser Verordnung, soweit H von der Erbringung von Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten ausgenommen sind, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig [...]

Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus – Außervollzugsetzung

Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 8 B 1074/20.N – Beschluss vom 30.04.2020 Der Antrag, § 2 Abs. 1 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, wird abgelehnt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 392.400,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verordnung – Einzelhandel

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 120/20 – Beschluss vom 29.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 der Niedersächsischen Verordnung zum [...]

Infektionsschutz – Betriebsuntersagung für den Einzelhandel – Verkaufsflächenbegrenzung

OVG NRW – Az.: 13 B 512/20.NE – Beschluss vom 29.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co. KG in zwei nordrhein-westfälischen Kommunen Warenhäuser mit Mode-, Lifestyle- und Luxusartikeln. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung [...]

Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verordnung – Flächenbeschränkung für Möbel- und Einrichtungshäuser

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 117/20 – Beschluss vom 29.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 15.000 EUR festgesetzt. Gründe Der von den Antragstellerinnen sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag, die Schließungsanordnung aus § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 Halbsatz [...]

Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verordnung – 800m² Verkaufsfläche

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 121/20 – Beschluss vom 29.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 der Niedersächsischen Verordnung zum [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verordnung – 800m² Verkaufsfläche

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 122/20 – Beschluss vom 29.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 3 Nr. 7 der Niedersächsischen Verordnung zum [...]

Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung

BVerfG – Az.: 1 BvQ 44/20 Stattgebender Kammerbeschluss vom 29.04.2020 Das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie das Verbot von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung in § 1 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 116/20 – Beschluss vom 28.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der am 23. April 2020 eingereichte Normenkontrolleilantrag des Antragstellers mit dem durch Auslegung (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) ermittelten Begehren, die in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 der (4.) Niedersächsischen [...]

Verlassen der eigenen Wohnung – Corona-Pandemie

Verfassungsgerichtshof Saarland – Az.: Lv 7/20 – Beschluss vom 28.04.2020 Das Verlassen der eigenen Wohnung ist auch über die in § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 der Verordnung genannten Besuche hinaus erlaubt, wenn es einer Zusammenkunft von Eheleuten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Verwandten in gerader Linie sowie Geschwistern und Geschwisterkindern oder in häuslicher Gemeinschaft miteinander [...]

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios – Corona-Verordnung

BVerfG – Az.: 1 BvR 899/20 – Ablehnung einstweilige Anordnung vom 28.04.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die von [...]