Corona Krise

Corona-Pandemie – Beweisaufnahme durch Sachverständige

Verlegung eines Ortstermins LG Saarbrücken – Az.: 15 OH 61/19 – Beschluss vom 12.05.2020 In dem selbständigen Beweisverfahren WEG …. wird der Sachverständige angewiesen, einen Ortstermin durchzuführen und hierbei die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln (Abstandsgebot, Maskenpflicht in geschlossenen Räumen) sicherzustellen. Gründe I. Das Gericht hat in dem selbständigen [...]

Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum rechtswidrig – Corona-Pandemie

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 10/21 – Beschluss vom 05.02.2021 § 4 Abs. 5 der Fünften Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 5. SARS-CoV-2-EindV–) vom 22. Januar 2021 (GVBl. II/21, S. 1 ff.) wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Antragsgegner [...]

Corona-Pandemie – Betriebsverbot für Autohäuser

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 89/21.NE – Beschluss vom 08.02.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin betreibt ein Autohaus zum Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen in I.      . Ihr sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug [...]

Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt – Corona-Pandemie

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1932/20.NE – Beschluss vom 10.02.2021 § 3 Abs. 2a Nr. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b) in der durch Art. 1 der Verordnung vom 21. Januar 2021 (GV. NRW. S. 22b), berichtigt durch Verordnung vom 28. Januar 2021 (GV. NRW. S. 46), geänderten Fassung wird vorläufig außer [...]

Corona-Pandemie – Verbot eines Autokorsos

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg  – Az.: OVG 11 S 36/20 – Beschluss vom 30.04.2020 Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. April 2020 wie folgt geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die von der Antragstellerin nach § 4 Abs. 3 S. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV beantragte [...]

Zwangsräumung von Wohnraum –  Räumungsschutz aufgrund Corona-Pandemie

LG Frankfurt – Az.: 2-11 T 43/20 – Beschluss vom 30.04.2020 Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28.04.2020 in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 30.04.2020 (Az.: 82 M 5999/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Beschwerdeführer [...]

Corona-Pandemie – elterliche Sorge – Streit um Notbetreuung von Schulkindern

AG Aachen – Az.: 220 F 136/20 – Beschluss vom 15.05.2020 I. Bei im Übrigen fortbestehender gemeinsamer elterlicher Sorge für die Kinder M, geb. am xx.x.xxxx und O, geb. am xx.x.xxxx wird der Antragstellerin die alleinige Entscheidungskompetenz zu folgendem Regelungsbereich zugewiesen: Auswahl und Organisation nebst sämtlichen zugehörigen Willenserklärungen in Zusammenhang mit der schulischen [...]

Sicherheitsleistung gegen Mieter bei coronabedingter Verzögerung einer Räumungs-/Zahlungsklage

AG Seligenstadt – Az.: 1 C 735/19 – Beschluss vom 19.05.2020 Der Beklagte wird im Wege der Sicherungsanordnung gem. § 283 a ZPO verurteilt, dem Kläger Sicherheit gem. § 232 BGB in Höhe von 2.000 € für dessen Forderungen auf Miete bzw. Nutzungsentgelt für die Monate Januar 2020 bis einschließlich April 2020 zu leisten. Die Sicherheitsleistung ist dem Gericht bis zum 12.06.2020 nachzuweisen. Gründe Bei [...]

Corona-Pandemie – Schließung Sommerrodelbahn gleichheitswidrig

VG Mainz – Az.: 1 L 351/20.MZ – Beschluss vom 22.05.2020 Es wird (vorläufig) festgestellt, dass es dem Antragsteller durch die 7. CoBeLVO des Landes Rheinland-Pfalz in ihrer aktuellen Fassung nicht untersagt ist, die Sommerrodelbahn „…“ (…) ab dem 26. Mai 2020 (11:00 Uhr) unter Beachtung der geltenden Abstands- und Hygieneregelungen zu betreiben. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. [...]

Corona-Pandemie – Tragen Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxis

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1017 – Beschluss vom 28.05.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]

Corona-Pandemie – Betreiben Hundeschule – keine „vergleichbare Freizeiteinrichtung“

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.957 – Beschluss vom 29.05.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. 1. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen [...]

Corona-Pandemie – Untersagung Betreiben Fitnessstudios

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 20 NE 20.1165 – Beschluss vom 29.05.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § 11 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [...]

Corona- Pandemie – Zulässigkeit der Öffnung eines „Private-Spa“-Betriebs

VG München – Az.: M 26 E 20.2218 – Beschluss vom 03.06.2020 I. Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 11 5. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb der Antragstellerin in den in der …-Straße … in München gelegenen Räumen für die Vermietung von Räumen zu Wellness-Zwecken nicht entgegenstehen, sofern die Vorgaben der jeweils gültigen [...]

Corona-Pandemie – Zulässigkeit Personal Training als Einzeltraining in geschlossenen Räumen

VG München – Az.: M 26 E 20.2203 – Beschluss vom 03.06.2020 I. Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 9 Abs. 1 5. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb der Studios der Antragstellerin in den in der A…straße …, 8… A… und B…str. …, 8… B…, gelegenen Räumen für die Durchführung von Personal [...]

Anspruch auf sofortige Coronavirus-Schutzimpfung?

VG Berlin – Az.: 14 L 33/21 – Beschluss vom 29.01.2021 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe I. Die 1… geborene Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes eine sofortige Coronavirus-Schutzimpfung. Die [...]

Corona-Pandemie – stundenweise Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen

VG Hannover – Az.: 15 B 343/21 – Beschluss vom 01.02.2021 Das Gericht stellt im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig fest, dass § 10 Abs. 1 Nr. 8 der niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 in der Fassung vom 22.01.2021 auf das Geschäftsmodell des Antragstellers, sein Fitnessstudio an Einzelpersonen oder Angehörige eines Hausstandes stundenweise [...]

Corona-Pandemie – Betriebsverbot gastronomische/der Freizeitgestaltung dienende Einrichtungen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1661/20.NE – Beschluss vom 02.02.2021 Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller – bei deren Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die Antragsteller sich nach Außerkrafttreten der ursprünglich [...]

2. Welle Corona- Pandemie – Schließung von Fahrschulen

Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 21/21 – Beschluss vom 02.02.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit [...]

Corona-Pandemie – Befreiung von der Quarantänepflicht

OVG Lüneburg – Az.: 13 ME 41/21 – Beschluss vom 02.02.2021 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen – 4. Kammer – vom 29. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]

Praktischer Fahrunterricht während Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 37/21 – Beschluss vom 03.02.2021 Der Antrag wird verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der vom Antragsteller nach verständiger Auslegung (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) sinngemäß gestellte Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Vorschrift des § 14a der (8.) [...]