Corona Krise

Corona-Schutzimpfung – Anspruch auf Erteilung eines vorzeitigen Impftermins?

VG Würzburg – Az.: W 8 E 21.35 – Beschluss vom 18.03.2021 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung eines Termins zur Impfung gegen das Covid-19 Virus bis spätestens Ende März 2021. 1. Der 45-jährige Antragsteller [...]

Corona-Pandemie – Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 252/21.NE – Beschluss vom 19.03.2021 § 11 Abs. 1 bis 5 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 5. März 2021 (GV. NRW. S. 216), zuletzt geändert durch Art. 1 der Änderungsverordnung vom 11. März 2021 (GV. NRW. 2021 S. 254a) – Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) – wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. [...]

Corona-Pandemie – Schließung Freizeitparks/Zoos/Tierparks in Hochinzidenzkommunen

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 114/21 – Beschluss vom 19.03.2021 § 18a Abs. 3 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 12. März 2021 (Nds. GVBl. S. 120), wird vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach in Hochinzidenzkommunen [...]

Corona-Lockdown – Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte teilweise gekippt

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 132/21 – Beschluss vom 19.03.2021 § 2 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 12. März 2021 (Nds. GVBl. S. 120), wird vorläufig außer [...]

Corona-Pandemie –  Untersagung von Einzelmusikunterricht unzulässig

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 118/21 – Beschluss vom 19.03.2021 § 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 12. März 2021 (Nds. GVBl. S. 120), wird vorläufig außer [...]

Corona-Pandemie – Zutrittsverbot an Schulen für Ungetestete zulässig?

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 81/21 – Beschluss vom 19.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10. 000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5a Abs. 5 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen [...]

Corona-Pandemie – Schließung von Einzelhandelsbetrieben in Hochinzidenzkommunen

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 121/21 – Beschluss vom 22.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Gründe A. Der sinngemäß gestellte Antrag (vgl. Schriftsatz der Antragstellerinnen vom 12.3.2021, S. 2), § 18a Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung [...]

Corona-Pandemie – Vermietung eines Schwimmbads an einzelne Familien zulässig?

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 11 S 39/21 – Beschluss vom 22.03.2021 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen [...]

Sachsen – Corona-Pandemie – Untersagung Öffnung von Einkaufszentren/Einzelhandel/Geschäften

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 78/21 – Beschluss vom 23.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt [...]

Corona-Pandemie – Babyfachmärkte dürfen öffnen

Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 67/21 – Beschluss vom 23.03.2021 Auf den Antrag der Antragstellerin wird § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 5. März 2021 soweit vorläufig außer Vollzug gesetzt als Ladengeschäften mit Kundenverkehr in Form von [...]

Niedersachsen – Restaurants, Hotels und Ferienwohnungen bleiben coronabedingt geschlossen

OVG Lüneburg 13. Senat – Entscheidungsdatum:   24.03.2021 – Aktenzeichen:  13 MN 130/21 Leitsatz Es erscheint derzeit als offen, ob die Schließung von Gastronomiebetrieben durch die Niedersächsische Corona-Verordnung rechtmäßig ist. Die deshalb im Normenkontrolleilverfahren angezeigte Folgenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass die Gründe für die vorläufige Außervollzugsetzung und auch [...]

Corona-Pandemie – Gesangsverbot für Besucher von Gottesdiensten

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 145/21 – Beschluss vom 24.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe A. Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung, wonach jeglicher Gesang der Besucherinnen und Besucher von Gottesdiensten [...]

Fitnessstudio muss Beiträge bei coronabedingter Schließung zurückzahlen

AG Papenburg – Az.: 3 C 337/20 – Urteil vom 18.12.2020 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Papenburg im Verfahren gern §495 a ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 10 12 2020 am 18.12.2020 für Recht erkannt. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 86,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17 08.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verordnung über Betriebsbeschränkungen für Baumärkte

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 70/21 – Beschluss vom 11.03.2021 Zitiervorschlag: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. März 2021 – 13 MN 70/21 –, juris Sie möchten den Zitiervorschlag für die weitere Verwendung in die Zwischenablage kopieren? – Dann klicken Sie bitte einmal auf den Text, um diesen zu markieren. Anschließend können Sie den markierten Bereich über Strg+C auf Ihrer Tastatur oder den entsprechenden [...]

Corona-Pandemie – Priorisierungsentscheidung bgzl. Vornahme von Corona-Schutzimpfungen

VG Gelsenkirchen – Az.: 20 L 332/21 – Beschluss vom 12.03.2021 1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über den Antrag des Antragstellers vom 8. März 2021 auf Erhalt einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts bis zum 19. März 2021 (neu) zu entscheiden. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten [...]

Corona-Pandemie – Schließung Outdoor-Fitnessstudio

Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 6 L 210/21 – Beschluss vom 12.03.2021 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 24.2.2021 gegen die polizeiliche Verfügung des Antragsgegners vom 13.2.2021, schriftlich bestätigt mit Schreiben vom 24.2.2021, wird angeordnet, soweit der Antragstellerin der Betrieb von Einzeltrainings im Außenbereich nach Maßgabe des § 7 Abs. 6 Satz [...]

Anordnung eines Corona-Tests durch das BAMF

VG Greifswald – Az.: 3 B 444/21 HGW – Beschluss vom 15.03.2021 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 18.02.2021 – jeweils unter dem Az. – wird angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Antragstellerinnen begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen Bescheide des Bundesamtes für [...]

Eilrechtsschutz gegen Absonderungsbescheinigung

Einordnung als Kontaktperson der Kategorie 1 VG Neustadt (Weinstraße) – Az.: 5 L 242/21.NW – Beschluss vom 15.03.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen eine infektionsschutzrechtliche Bescheinigung des Antragsgegners. Der Antragstellerin [...]

Schließung Sportanlagen in geschlossenen Räumen – Tennishalle – Corona-Pandemie

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 71/21 – Beschluss vom 16.03.2021 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 15.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Mit seinem am 4.3.2021 gestellten Normenkontrollantrag (Az.: 2 C 70/21) wendet sich der 82 Jahre alte Antragsteller gegen die Regelung in Art. 2 § 7 Abs. 5 der Verordnung zur Bekämpfung [...]

Antrag gegen Beschränkungen nach der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung

VG Frankfurt – Az.: 5 L 623/21.F – Beschluss vom 16.03.2021 Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle/Filiale in der X-Straße, Y, ohne die zusätzlichen Beschränkungen nach § 3a Abs. 1 Satz 2 Nr. 22 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen vom 26. November 2020 (GVBl. S. 826) in der Fassung vom 4. März 2021 (GVBl. [...]