Corona Krise

Bussgeld wegen Zusammenkunft während Corona-Pandemie

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 1 OLG 121 SsRs 30/21 – Beschluss vom 10.08.2021 1. Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung    zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des    Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden [...]

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Zwangsgeld zur Durchsetzung einer Corona-Impfung?

OVG Lüneburg – Az.: 14 ME 258/22 – Beschluss vom 22.06.2022 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 15. Kammer – vom 10. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen [...]

Corona-Pandemie – Kündigung Mietvertrag über Ferienhaus und Vorauszahlungsrückzahlung

AG Hamburg-Blankenese – Az.: 533 C 96/20 – Urteil vom 18.09.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 929,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Auskunftskosten in Höhe von 20,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.06.2020 zu zahlen. 3. Die Beklagte [...]

Reisestornierung wegen Corona-Pandemie – Reisepreisrückzahlung

LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 40/21 – Urteil vom 14.10.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.2.2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main – Az. 30 C 2808/20 (32) – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]

Betreuerentlassung – abgelehnte Einwilligung zur Impfung Betroffener gegen Covid-19

AG Köln – Az.: 60 XVII 232/17 – Beschluss vom 24.11.2021 wird anstelle von Frau Dipl. SA C. v. K. nunmehr Frau S. R. , N.-straße 7-13, 00000 Köln als Mitarbeiterin des Vereins „R N L e.V.“ (Vereinsbetreuerin) zur Betreuerin des Betroffenen bestellt.Die Aufgabenkreise bleiben unverändert und umfassen: – Aufenthaltsbestimmung – Gesundheitsfürsorge – Heimplatzangelegenheiten [...]

Rücktritt von mehrmonatigen Gastschulaufenthalt – Covid-19 Pandemie

AG Bonn – Az.: 101 C 231/20 – Urteil vom 07.12.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.492,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.05.2020 zu zahlen; Die Beklagte wird des Weiteren verurteilt, an die Klägerin wegen vorgerichtlichen Anwaltskosten einen Betrag in Höhe von 326,31 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

Corona Pandemie – Rücktritt vom Reisevertrag – Rückzahlung Anzahlung

AG Düsseldorf – Az.: 23 C 315/20 – Urteil vom 14.01.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Reisepreisminderung bei Einschränkungen durch Corona-Pandemie

AG Hannover – Az.: 552 C 7861/20 – Urteil vom 20.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 891 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.04.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 27 % und die Beklagte zu 73 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, [...]

Entschädigungsloser Rücktritt von Reisevertrag während Corona-Pandemie

AG Duisburg – Az.: 3 C 1231/20 – Urteil vom 28.01.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Verkehrsunfall – Kosten für coronabedingte Fahrzeugdesinfektion

AG Aachen – Az.: 110 C 161/20 – Urteil vom 28.01.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet. Gründe I. Die zulässige Klage [...]

SARS-CoV-2-Pandemie – Rückerstattung Reisepreis

AG Hannover – Az.: 574 C 13138/20 – Urteil vom 02.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird zugelassen. 5. Der Streitwert wird festgesetzt auf 291,50 Euro. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie auf Rückerstattung des geleisteten [...]

Hotelzimmerstornierung aufgrund der Corona-Pandemie – Stornogebühren

LG Gera – Az.: 3 O 1054/20 – Urteil vom 12.02.2021 1. Das Versäumnisurteil vom 14.09.2020 wird wie folgt aufrecht erhalten: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.698,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.952,00 EUR seit 24.04.2020 und aus weiteren 5.746,40 EUR seit 06.05.2020 sowie Inkassokosten von 592,80 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie

AG Wildeshausen – Az.: 4 C 126/20 (IV) – Urteil vom 24.02.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Reisepreisminderung bei pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen

AG Düsseldorf – Az.: 37 C 414/20 – Urteil vom 26.02.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 942,40 EUR (in Worten: neunhundertzweiundvierzig Euro und vierzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.08.2020 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der [...]

Rückzahlung Ticketpreis bei Konzertabsage aufgrund COVID-19-Pandemie

AG Freiburg (Breisgau) – Az.: 7 C 1083/20 – Urteil vom 09.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung von acht Tickets der 4. Kategorie für die Veranstaltung „Schneewittchen – das Musical“ in der Festhalte Harmonie in Heilbronn, Reihe 10. Plätze 17 bis 24, einen Betrag in Höhe von € 112,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Corona-Sonderzahlung – Pfändbarkeit

AG Konstanz – Az.: K 42 IK 73/16 – Beschluss vom 11.03.2021 Der Antrag der Schuldnerin auf Pfändungsschutz nach § 765a ZPO vom 22.01.2021 wird zurückgewiesen. Gründe Die Schuldnerin stellt Antrag nach § 765a ZPO (AS 261). Der Treuhänder wurde gehört und lehnt eine Freigabe der Sonderzahlung ab (AS 285, Schreiben vom 01.02.2021). Die Schuldnerin führt zur Begründung u.a. das AG Zeitz an. Hierbei ist [...]

Verkehrsunfall – Abrechnungsfähigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen

AG Kassel – Az.: 435 C 4071/20 – Urteil vom 26.03.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung wird abgesehen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Entscheidungsgründe Die Klage führt nicht zum Erfolg. Die Klägerin hat gegen die beklagte Haftpflichtversicherung keine weiteren Ansprüche [...]

Corona-Prämie – Pfändbarkeit

AG Gera – Az.: 8 IK 31/18 – Beschluss vom 27.03.2021 Die durch den Arbeitgeber des Schuldners mit dem Gehalt für den Monat Dezember 2020 gezahlte Corona-Prämie in Höhe von 1.500,00 EUR wird für pfandfrei erklärt und aus der Insolvenzmasse freigegeben. Gründe Dem Schuldner wurde durch seinen Arbeitgeber eine Sonderleistung i.H.v. 1.500,00 EUR während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie (Corona-Prämie) [...]

Befreiung von Maskenpflicht – Anforderungen an ärztliches Attest

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 104/21 – Beschluss vom 01.04.2021 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 8. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers [...]

Klausurtermin trotz Corona-Pandemie – Wiederholung wegen Beeinträchtigungen

VG Stuttgart – Az.: 12 K 1510/21 – Beschluss vom 06.04.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin begehrt bei sachdienlicher Auslegung (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO), den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihre am 04.03.2021 im Rahmen des Frühjahrstermins [...]