Corona Krise

Vorlage Immunitätsnachweis – Durchsetzung mit Zwangsgeld?

VG Hannover – Az.: 15 B 1609/22 – Beschluss vom 11.05.2022 Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 13. April 2022 (15 A 1607/22) wird im Hinblick auf Nummer 1) des Bescheides des Antragsgegners vom 31.03.2022 wiederhergestellt und im Hinblick auf Nummer 3) des Bescheides angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 EURO festgesetzt. [...]

BGH: Fitnessstudios müssen Beiträge zurückzahlen

Mitgliedsbeiträge auch nach coronabedingter Schließung gezahlt? Erstattungspflicht von Fitnessstudio-Beiträgen Während des ersten Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie kam die Diskussion auf, wie es sich mit den Beiträgen für Fitnessstudios verhalten würde. Die Kunden des Fitnessstudios konnten das Angebot der Betreiber ja schlussendlich aufgrund des Lockdowns nicht nutzen, sodass der Gesetzgeber [...]

Ausgleichsleistungs- und Schadensersatzanspruch bei coronabedingter Flugannullierung

AG Hamburg – Az.: 6 C 69/20 – Urteil vom 05.05.2021 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu 1) und der Klägerin zu 2) die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bezifferten Schäden für die Teilnahme an den Rückholflügen der Bundesrepublik Deutschland zu ersetzen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte [...]

Corona-Pandemie – Geldbuße wegen Teilnahme an privater Trauerfeier

AG Tiergarten – Az.: (336 Cs) 251 Js 520/20 (138/20) – Urteil vom 18.09.2020 Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Teilnahme an einer Ansammlung zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- (einhundert) Euro verurteilt. Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, soweit er verurteilt ist; soweit er freigesprochen ist, fallen die Kosten des Verfahrens [...]

Coronabedingte Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum verfassungswidrig

AG Ludwigsburg – Az.: 7 OWi 170 Js 112950/20 – Urteil vom 29.01.2021 Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse freigesprochen. Seine notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Dem Betroffenen lag zur Last, sich am 20.5.20 um 21:10 Uhr in Ludwigsburg, A-Str./S-Str. trotz eines Aufenthaltsverbots mit mehr als einer weiteren Person, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstands [...]

Corona-Demo – Verstoß gegen Verpflichtung Mund-Nase-Bedeckung zu tragen

AG Garmisch-Partenkirchen – Az.: 2 Cs 12 Js 47757/20 – Urteil vom 05.08.2021 1. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Nach Durchführung der Hauptverhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts folgender Sachverhalt fest: Am 17.11.2020 fand zwischen 11.20 Uhr und 12.40 Uhr auf dem [...]

Corona-Pandemie – Polizeigewahrsam wegen fehlendem Mund-Nasen-Schutz

LG Köln – Az.: 34 T 27/21 – Beschluss vom 31.05.2021 Die Beschwerde des Betroffenen vom 18.01.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 20.12.2020 (Az.: 507a XIV (L) 287/20) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Der Betroffene hielt sich am 20.12.2020 gegen 12:30 Uhr auf dem Kölner Heumarkt auf, wo zu diesem Zeitpunkt eine Versammlung von Gegnern der staatlichen Maßnahmen zum [...]

Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf öffentlichen Plätzen – Bussgeld

AG Coburg – Az.: 5 OWi 109 Js 280/21 – Urteil vom 10.06.2021 1. Die Betroffene wird freigesprochen 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Angewendete Vorschriften: § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. §§ 464, 467 Abs. 1 StPO Gründe I. Die Betroffene ist schweizerische Staatsangehörige und 64 Jahre alt. Sie ist ledig und derzeit arbeitslos. Bis zum [...]

CoronaSchVO – Nichteinhaltung Abstand von 1,5 Meter – Bussgeld

AG Wuppertal – Az.: 82 OWi – 623 Js 547/21 – 12/21 – Beschluss vom 05.07.2021 Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist § 32 S. 1 Infektionsschutzgesetz (in der vor dem 23.04.2021 geltenden Fassung) i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz, § 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 3, 5 und 6 Infektionsschutzgesetz [...]

Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen Corona-Pandemie

AG München – Az.: 158 C 15394/20 – Urteil vom 23.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Schließung Fitnessstudio wegen Corona – pandemiebedingte Vertragsanpassung

AG Gelnhausen – Az.: 53 C 77/21 (69) – Urteil vom 24.06.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5,35 € nebst vorgerichtlichen Kosten in Höhe von 82,25 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 26.02.2021 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Kündigungsrecht für Yacht-Charter-Vertrag trotz Reisewarnung wegen Corona-Pandemie

LG München I – Az.: 15 O 13263/20 – Urteil vom 25.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 16.340,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Rückzahlungsansprüche aus einem [...]

Reisestornierung wegen Corona-Pandemie

AG Düsseldorf – Az.: 50 C 364/20 – Urteil vom 01.07.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.152,00 EUR nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.08.2020 zu zahlen sowie den Kläger von außergerichtlichen Gebührenansprüchen seiner heutigen Prozessbevollmächtigten i.H.v. 109,91 EUR freizustellen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Befreiung vom Tragen einer Mund-Nasen-Maske – ärztliches Attest – Schmerzensgeld

AG Hamburg-Wandsbek – Az.: 713 C 48/21 – Urteil vom 05.07.2021 Das am 19. April 2021 verkündete Versäumnisurteil wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden. Tatbestand [...]

Entschädigung wegen infektionsschutzrechtlicher Absonderungsanordnung

VG Frankfurt – Az.: 5 K 546/21.F – Urteil vom 14.07.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe [...]

Sportstudio – Betriebsuntersagung wegen der Corona-Pandemie – Vertragskündigung

Landgericht Freiburg – Az.:  9 S 41/20 – Urteil vom 27.04.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 02.09.2020, Az. 7 C 92/20, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien [...]

Verkehrssicherungspflicht in Corona-Impfzentrum

LG Freiburg – Az.: 6 O 196/21 – Urteil vom 04.02.2022 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Freiburg im Breisgau – 6. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2022 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch [...]

Covid-19 – einstweiliger Rechtsschutz gegen Quarantäneanordnung

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 101/21 – Beschluss vom 26.07.2021 Die aufschiebende Wirkung eines noch zu erhebenden Widerspruchs des Antragstellers gegen die mündliche Anordnung vom 17. Juli 2021 sowie gegen den Bescheid vom 18. Juli 2021 des Antragsgegners wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe [...]

Reiserücktritt wegen Corona und spätere Reiseabsage

LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 31/21 – Urteil vom 10.08.2021 Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.11.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 31 C 2574/20 (15), wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 577,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.03.2020 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Tragen medizinische Maske im Personennahverkehr ab 01.04.2022

OVG Lüneburg – Az.: 14 MN 217/22 – Beschluss vom 13.04.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antrag, § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 1. April 2022 (online eilverkündet am 1. April 2022 [...]