Corona Krise

Corona-Pandemie – Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln des Personennahverkehrs

OVG Lüneburg – Az.: 14 MN 279/22 – Beschluss vom 18.07.2022 Der Antrag wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antrag, § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 1. April 2022, zuletzt geändert durch Verordnung vom [...]

Infektionsschutzrechtliches Betretungsverbot nach § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG – Rechtmäßigkeit

VG Neustadt (Weinstraße) – Az.: 5 L 585/22.NW – Beschluss vom 20.07.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen ein infektionsschutzrechtliches Betretungsverbot samt Zwangsgeldandrohung. Die ungeimpfte Antragstellerin ist in einer Zahnarztpraxis [...]

Corona-bedingte Isolation – Terminverlegungsgrund?

OLG Rostock – Az.: 3 W 125/21 – Beschluss vom 20.05.2022 Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 13.10.2021 abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen die Richterin F. wird für begründet erklärt. Gründe I. Nach einer Vielzahl von Terminsverlegungen – aus unterschiedlichen Gründen und sowohl auf Antrag der Klägerin als auch [...]

Corona-Pandemie – Umsatzrückgänge Kündigungsgrund?

LG Münster – Az.: 10 O 44/21 – Urteil vom 17.12.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.572,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 6.857,40 EUR seit dem 15.07.2021, aus einem Betrag von 3.428,70 EUR seit dem 04.03.2021, aus einem Betrag von 3.428,70 EUR seit dem 08.04.2021, aus einem Betrag von 3.428,70 EUR seit dem 06.05.2021 [...]

Anzünden eines Coronatestzelt – gemeinschädliche Sachbeschädigung?

OLG Stuttgart – Az.: 4 Rv 26 Ss 173/22 – Beschluss vom 09.06.2022 In dem Strafverfahren hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 4. Strafsenat – am 9. Juni 2022 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart – zu 2. auf deren Antrag – und des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts [...]

Verstoß gegen Corona-Infektionsschutzregeln in Thüringen

AG Erfurt – Az.: 65 OWi 523 Js 202214/20 – Urteil vom 23.03.2021 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Dem Betroffenen liegen vier selbstständige Ordnungswidrigkeiten nach § 14 Abs. 3 Nrn. 4, 6, 7 und 9 der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung vom 07.07.2020 [...]

Schüleraustausch – Rückzahlung der Anzahlung wegen Corona-Pandemie

AG Bonn – Az.: 113 C 232/20 – Urteil vom 30.03.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 105 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Pauschalreisevertrag – Rücktritt wegen Auswirkungen der Corona-Pandemie

AG Düsseldorf – Az.: 56 C 574/20 – Urteil vom 30.03.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.508 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.09.2020, sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 326,31 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten seit dem 10.10.2020 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]

Unbestimmte Formulierung in Coronainfektionsschutzordnung Brandenburg

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 OLG 53 Ss-OWi 84/21 – Beschluss vom 31.03.2021 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Senftenberg vom 15. Dezember 2020 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe I. Das [...]

Reiserücktritt wegen pandemiebedingter Reisewarnung

AG Hannover – Az.: 502 C 12946/20 – Urteil vom 09.04.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 515,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.1.2021 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Honorarforderungen seines Prozessbevollmächtigten für dessen vorgerichtliche Tätigkeit in Höhe eines Betrages [...]

Reisevertrag – Rücktritt wegen Corona-Einschränkungen

AG Köln – Az.: 142 C 568/20 – Urteil vom 10.05.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.127,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2020 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Schadensersatzanspruch bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

LG Lüneburg – Az.: 10 O 313/20 – Urteil vom 10.05.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des aus dem Urteil gegen sie vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110% des jeweils [...]

Pauschalreisevertrag – Stornierungspauschale bei Reiserücktritt wegen Coronapandemie

AG Düsseldorf – Az.: 50 C 358/20 – Urteil vom 11.05.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 163,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.01.2021 zu zahlen sowie den Kläger von Honoraransprüchen seines Prozessbevollmächtigten für die vorgerichtliche Tätigkeit in Höhe von 81,43 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

Testobliegenheit bei touristischen Übernachtungen während Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 262/21 – Beschluss vom 19.05.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag, § 8 Abs. 7 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober [...]

Reisevertrag – Rücktritt wegen Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung

AG Frankfurt – Az.: 387 C 396/20 (98) – Urteil vom 27.05.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 266 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten i.H.v. 5 über dem jeweils Basiszinssatz seit dem 12.8.2020 zu zahlen Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 [...]

Anforderungen an ärztliches Zeugnis – § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG

VG Ansbach – Az.: AN 18 S 21.00932 – Beschluss vom 28.05.2021 1. Die Anträge werden abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Die gleichlautenden Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage in Bezug auf Ziff. 1 und 2 der Bescheide vom 21. April 2021 wiederherzustellen, haben keinen Erfolg. 1. Vorliegend [...]

Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 1596/21 – Beschluss vom 01.06.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich nach der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 06.05.2021 – 2 K 1243/21 – erfolgten Verweisung des Verfahrens [...]

COVID-19-Pandemie als außergewöhnlicher Umstand für Flugannullierung?

AG Köln – Az.: 163 C 108/20 – Urteil vom 08.06.2021 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Köln vom 09.10.2020 (Az. 163 C 108/20) wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf [...]

Reiserücktritt wegen erhöhtem Infektionsgeschehen bei geplanter Schiffsreise

LG Frankfurt – Urteil vom 2/24 O 510/20 – Urteil vom 01.07.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung nach Urlaubsrückkehr aus Risikogebiet

VG Bayreuth – Az.: B 7 K 21.222 – Gerichtsbescheid vom 07.07.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG wegen Quarantäne in Zusammenhang mit der „Corona-Pandemie“. Die Klägerin ist Arbeitgeberin des Herrn …………, [...]