Corona Krise

Geltungsdauer eines Impfzertifikats – Unwirksamkeit der Verweisung auf Paul-Ehrlich-Institut

VG Darmstadt – Az.: 4 L 210/22.DA – Beschluss vom 23.02.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der sinngemäß gestellte Antrag, einstweilig anzuordnen, dass das dem Antragsteller ausgestellte digitale COVID-Zertifikat des Robert Koch-Instituts vom 7. September 2021 mit der Zertifikatkennung [...]

Corona-Pandemie – Reiserücktritt – muss Stornogebühr gezahlt werden?

LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 176/21 – Urteil vom 24.02.2022 1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main – Außenstelle Höchst – vom 19.08.2021 (Az.: 381 C 452/20 (37)) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 73,80 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Corona – Außervollzugsetzung Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars

OVG Lüneburg – Az.: 14 MN 171/22 – Beschluss vom 11.03.2022 § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 23. Februar 2022 (Nds. GVBl. 2022 S. 97), geändert durch Art. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. Februar 2022 (Nds. GVBl. 2022 S. 111), sowie § 4 Abs. [...]

Gültigkeitsbegrenzung des Genesenenausweises für nicht geimpfte Personen

VG Greifswald – Az.: 4 B 171/22 HGW – Beschluss vom 03.03.2022 1. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragsteller wie im jeweiligen Genesenennachweis ausgewiesen für die Antragstellerin zu 1. bis zum 29. Mai 2022, für den Antragsteller zu 2. bis zum 7. Juni 2022 und für die Antragstellerin zu 3. bis zum 5. Juni 2022 fortbesteht und durch die [...]

6-monatiger Genesenenstatus für Personenkreis § 20a Abs. 1 IfSG

VG Oldenburg – Az.: 7 B 537/22 – Beschluss vom 04.03.2022 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe 1. Das nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu beurteilende Begehren der Antragstellerin, vorläufig festzustellen,  „dass (ihr) Genesenenstatus (…) wie in dem Genesenennachweis [...]

Corona-Pandemie – Abstandsgebot und Testobliegenheit in Schulen

OVG Lüneburg – Az.: 14 MN 173/22 – Beschluss vom 07.03.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag, § 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 sowie Abs. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen [...]

Anspruch auf Genesenennachweis mit sechsmonatiger Gültigkeit

VG Gießen – Az.: 10 L 271/22.GI – Beschluss vom 25.02.2022 Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig eine Bescheinigung über ihren Genesenenstatus im Sinne von § 2 Nr. 5 SchAusnahmV auszustellen, die nach Inhalt und Form derjenigen entspricht, die der Antragstellerin mit Schreiben des Antragsgegners vom 25.01.2022 übersandt wurde, [...]

Ungeimpfte Person – Anspruch auf Ausstellung des Nachweises über den vollständigen Impfstatus

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 10/22 – Beschluss vom 25.02.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe 1. Der Antrag zu 1. des Antragstellers, die Antragsgegnerin vorläufig im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, ihm einen Nachweis über seinen vollständigen Impfstatus [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate

VG Ansbach – Az.: AN 18 E 22.00402 – Beschluss vom 25.02.2022 1. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragstellerin, wie im Genesenenzertifikat (mit der Kennung „………………………………………………………………………………………………………“) [...]

Eilantrag auf Ausstellung eines 6-monatigen Genesenennachweises

VG Schwerin – Az.: 7 B 177/22 SN – Beschluss vom 28.02.2022 1. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin unverzüglich nach Zustellung dieses Beschlusses einen Genesenennachweis auszustellen mit einem Immunschutz vom 22.02.2022 bis zum 25.07.2022 und der Angabe, dass die Dauer des Genesenenstatus nicht durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung [...]

Verkürzung Genesenennachweis – Eilrechtsschutz

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 9 S 5/22 – Beschluss vom 01.03.2022 Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Februar 2022 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Antragstellerin. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]

Verkürzung der Gültigkeitsdauer des COVID-19-Genesenenzertifikats rechtswidrig

VG Frankfurt – Az.: 5 L 363/22.F – Beschluss vom 22.02.2022 Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass das der Antragstellerin ausgestellte Digitale COVID-Zertifikat der EU hinsichtlich seiner Gültigkeitsdauer bis zum 22. Mai 2022 durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 (BAnz. AT 14. Januar 2022 V1) keine Änderung erfahren hat. Die [...]

Genesenennachweis hat weiterhin eine Gültigkeitsdauer von 6 Monaten

VG Halle (Saale) – Az: 1 B 41/22 HAL – Beschluss vom 16.02.2022 Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin – wie im Genesenennachweis der Antragsgegnerin vom 22. November 2021 bescheinigt – bis einschließlich 9. Mai 2022 als genesene Person gilt und die Dauer dieses Genesenenstatus nicht durch die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung [...]

Änderung Reiseroute Kreuzfahrtschiff wegen Corona-Pandemie – Schadensersatz

OLG Koblenz – Az.: 5 U 550/21 – Beschluss vom 21.06.2021 I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und des Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19.03.2021, Az. 12 O 301/20, einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Kläger und der Drittwiderbeklagte können zu den Hinweisen des Senats bis zum 30.07.2021 Stellung [...]

Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage rechtswidrig

VG Hamburg – Az.: 14 E 414/22 Leitsatz 1. § 2 Abs. 6 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO i.V.m. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 ist voraussichtlich verfassungswidrig und somit unwirksam, weil die Regelung zum Genesenennachweis aufgrund der darin enthaltenen Bezugnahme auf die vom Robert Koch-Institut jeweils im Internet veröffentlichten Anforderungen wegen ihrer Grundrechtsrelevanz [...]

Fluggastrechte wegen Umstrukturierungen aufgrund Corona Pandemie März 2020

LG Stuttgart – Az.: 5 S 79/21 – Urteil vom 03.02.2022 Nicht vermeidbare außergewöhnliche Umstände 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 08.04.2021 (12 C 4838/20) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Berufungsstreitwert beträgt 400,00 [...]

Kinderimpfung gegen Corona-Virus mit mRNA-Impfstoff – Zustimmung Sorgeberechtigter

OLG Rostock – Az.: 10 UF 121/21 – Beschluss vom 10.12.2021 Im Wege der einstweiligen Anordnung wird dem Antragsteller (Kindesvater) die Entscheidung über die Zustimmung 1. zur Testung in der Schule mit einem Selbsttest für H., geboren am XX.XX.2005, gegenüber dem Gymnasium pp. und für M., geboren am XX.XX.2007, gegenüber dem Gymnasium pp. mit dem AMP Rapid Test SARS-CoV-2 im Rahmen der 4. Schul-Corona-Verordnung [...]

Fitnessstudio Vertrag kündigen wegen Corona

Fitnessstudio geschlossen oder Zugang nur mit 2G? Kommen Ungeimpfte vorzeitig aus dem Vertrag? Durch die Corona-Pandemie wurden zeitweise Lockdown-Maßnahmen seitens der Bundesregierung erforderlich, welche auch Fitnessstudios betrafen. Die Anbieter der Fitnessstudios ihrerseits haben jedoch in der Regel Verträge mit den Kunden, sodass sie zu einer gewissen Gegenleistung für den Erhalt von Mitgliedsbeiträgen [...]

Corona-Demos – befristetes Verbot von unangemeldeten Versammlungen – Spaziergänge

VG Freiburg (Breisgau) – Az.: 4 K 142/22 – Beschluss vom 24.01.2022 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, mit der die Antragsgegnerin auf ihrer Gemarkung nicht angemeldete Versammlungen, mit denen in [...]

Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung für Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel

OVG Lüneburg – Az.: 14 MN 121/22 – Beschluss vom 25.01.2022 § 8b Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 23. November 2021 (Nds. GVBl. S. 770), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom [...]