Corona Krise

Vorläufiger Rechtsschutz – Schließung von Hundeschulen – Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 67/21 – Beschluss vom 03.03.2021 § 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 12. [...]

Vorläufiger Rechtsschutz: Erste-Hilfe-Kurse – Corona-Pandemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 78/21 – Beschluss vom 03.03.2021 § 14a Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 368), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung vom 12. [...]

Betreuerbestellung in Zeiten der Coronapandemie

Absehen der Anhörung des Betroffenen AG Dresden – Az.: 404 XVII 80/20 – Beschluss vom 23.03.2020 1. Es wird Betreuung angeordnet. 2. Zur Betreuerin wird bestellt: … als Berufsbetreuerin. Das Amt wird berufsmäßig ausgeübt mit folgenden Aufgabenkreisen: – alle Angelegenheiten inkl. Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post. 3. Das Gericht wird spätestens bis 22.03.2027 über eine Aufhebung [...]

Duldung Instandsetzungsarbeiten wegen Wasserschaden während  Corona-Pandemie

AG München – Az.: 483 C 4847/20 EVWEG – Beschluss vom 25.03.2020 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Verwalterin sowie den von der Antragstellerin beauftragten Handwerkern den Zutritt zu seiner Wohnung Nr. 48 laut Aufteilungsplan im I. OG des Gebäudes …, zu gewähren, und ferner, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatz- [...]

Corona-Pandemie – Ablehnung Terminverlegungsantrag

Besorgnis der Befangenheit AG Plön – Az.: 34 OWi 563 Js 37777/20 – Beschluss vom 03.02.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Plön am 3. Februar 2021 beschlossen: Das Befangenheitsgesuch vom 21.01.2021 gegen Richter pp. wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe Die Zurückweisung erfolgt, weil ein Befangenheitsgrund gegen Richter pp. tatsächlich [...]

Verstoß gegen Corona-VO – Bußgeldbemessung bei jugendlichen Taschengeldempfängern

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 3/21 – Beschluss vom 11.01.2021 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 22.10.2020 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Sache wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen [...]

Untersagung Durchführung Hauptversammlung wegen COVID-19-Pandemie

VG Frankfurt – Az.: 5 L 744/20.F – Beschluss vom 26.03.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat der Antragsteller zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts der COVID-19-Pandemie die Verpflichtung der Antragsgegnerin [...]

Räumungsvollstreckung – Covid-19-Pandemie keine sittenwidrige Härte i.S.v. § 765a ZPO

LG Frankfurt – Az.: 2/17 T 13/20 – Beschluss vom 26.03.2020 Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Königstein i.Ts. vom 25.03.2020, Az. 91 M 537/20, aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Schuldner vom 23.03.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königstein i.Ts. vom 20.03.2020, Az. 91 M 537/20, wird zurückgewiesen. Die Schuldner haben die Kosten [...]

Vermeidung Notbetreuung in Kita wegen Ansteckungsgefahr mit COVID-19

AG München – Az.: 566 F 2876/20 – Beschluss vom 26.03.2020 1. In Abänderung der gerichtlich gebilligten Vereinbarung der Beteiligten vom 09.10.2018 (Az.: 566 F 9210/18) in der Fassung der gerichtlich gebilligten Vereinbarung vom 15.01.2019 (Az.: 566 F 11958/18) wird der Umgang des Antragstellers mit dem Kind … geboren am …2015, bis zum Ende der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und [...]

Untersagung Flugreise mit dem Kind unter besonderer Berücksichtigung der Corona-Pandemie

OLG Frankfurt – Az.: 7 UF 17/20 – Beschluss vom 13.03.2020 Im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 64 Abs. 3 FamFG wird die Wirksamkeit der Beschlüsse des Amtsgerichts – Familiengericht – Kirchhain vom 10.3.2020 und 13.3.2020 einstweilen ausgesetzt. Der Kindesmutter wird einstweilen untersagt, die beabsichtigte Flugreise mit dem Kind D. geboren am ….2014, nach Nicaragua anzutreten. Gründe [...]

Ausschluss von schulischen Nutzung wegen Weigerung eine Alltagsmaske zu tragen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 2078/20 – Beschluss vom 19.02.2021 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 4. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen [...]

Betriebsschließungsversicherung – GDV-Musterbedingungen umfassen Corona-Virus

LG Flensburg – Az.: 4 O 241/20 – Urteil vom 19.02.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 144.621,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2020 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.305,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Schließungsanordnung Geschäft wegen Corona

Unzumutbarkeit der Mietzahlung § 313 BGB OLG Karlsruhe – Az.: 7 U 109/20 – Urteil vom 24.02.2021 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.07.2020 – 5 O 66/20 – wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. III. Dieses Urteil und das in Ziffer I. genannte Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung [...]

Betreuungsverfahren – persönliche Anhörung während der Corona-Pandemie

LG Dresden – Az.: 2 T 200/20 – Beschluss vom 06.04.2020 I. Die Beschwerde der Betroffene zu 3 vom 30. März 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Dresden vom 23. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe A. Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin richtet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichtes Dresden, mit dem dieses die Betreuung der Betroffenen anordnete. [...]

Quarantäneanordnung – Corona-Ansteckungsgefahr – Einreise aus der Schweiz

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MB 13/20 – Beschluss vom 07.04.2020 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 1. Kammer – vom 3. April 2020 wird verworfen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,- Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde [...]

Finanzielle Hilfen nach Soforthilfeprogramm- Pfändbarkeit

NRW-Soforthilfe 2020 sind unpfändbar AG Hagen (Westfalen) – Az.: 109 IN 13/20 – Beschluss vom 07.04.2020 Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen den Schuldner werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt. Es wird auf dem [...]

Untersagung der Fortbewegung mittels KFZ – § 2 SächsCoronaSchVO

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 111/20 – Beschluss vom 07.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt. Gründe Der im Gebiet des Freistaats Sachsen wohnhafte Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 2 Abs. 2 Nr. 14 SächsCoronaSchVO vom 31. März 2020 teilweise sowie § [...]

COVID-19 Pandemie – Aussetzung Umgangsverfahren

AG Frankfurt – Az.: 456 F 5080/20 UG – Beschluss vom 08.04.2020 Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Verfahrenswert wird vorläufig auf Euro 3.000,00 festgesetzt. Gründe I. Der Vater begehrt die erstmalige gerichtliche Regelung von Umgangskontakten in Form eines Wechselmodells. Die Eltern des Kindes trennten sich Ende August 2017. Im September 2019 zog der Vater aus der gemeinsamen Wohnung aus. Die [...]

Insolvenzverfahren – Durchführung Bericht- und Prüftermin – Corona Pandemie

AG Hagen (Westfalen) – Az.: 100 IN 170/19 – Beschluss vom 09.04.2020 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgericht Hagen unter HRB 111030 eingetragenen …. wird der Erinnerung vom 02.04.2020 nicht abgeholfen. Die Sache wird dem zuständigen Abteilungsrichter zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Da es sich bei denen durch Beschluss vom 19.03.2020 getroffenen Anordnungen [...]

Umgangsboykott wegen Corona-Pandemie

Zwangsvollstreckung einer Umgangsverpflichtung AG Frankfurt – Az.: 456 F 5086/20 EAUG – Beschluss vom 16.04.2020 Die Kindesmutter, M., geboren am …, wird wegen vier Verstößen gegen den Beschluss vom 31.03.2020 zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von Euro 5.000,00 je Verstoß, insgesamt Euro 20.000,00, verpflichtet und ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden, 1 Tag [...]