Corona Krise

Zwangsvollstreckungseinstellung wegen Corona-Pandemie

AG Spandau – Az.: 31G M 157/20 – Beschluss vom 20.04.2020 Der Obergerichtsvollzieher wird angewiesen, den Räumungsauftrag vom 19. Februar 2020 – auch kostenrechtlich – als fortbestehend zu behandeln. Gründe I. Auf den Räumungsauftrag vom vom 19. Februar 2020 hat der Obergerichtsvollzieher am 9. März 2020 Termin zur Durchführung der Zwangsvollstreckung auf den 8. April 2020 bestimmt. [...]

Corona-Pandemie – Schließung von Zoos und Tierparks in Niedersachsen

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 104/20 – Beschluss vom 24.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der Normenkontrolleilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17. April [...]

Corona-Pandemie – Schließung eines Campingplatzes

VG Mainz – Az.: 1 L 253/20.MZ – Beschluss vom 24.04.2020 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. April 2020 wird in Bezug auf die verfügte Schließung des Gastronomiebetriebs des Antragstellers und – soweit sie sich darauf bezieht – die Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. [...]

Corona-Pandemie – Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

SG Karlsruhe – Az.: S 12 AS 213/21 ER – Beschluss vom 11.02.2021 Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller als Zuschuss zu dem durch Bescheid vom 02.12.2020 bewilligten Arbeitslosengeld 2 rückwirkend zum 25.01.2021 und bis 20.06.2021 hinaus sowie längstens bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über seinen Überprüfungsantrag vom 22.01.2021, [...]

Corona-Pandemie – Friseure in Schleswig-Holstein bleiben noch geschlossen

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 6/21 – Beschluss vom 12.02.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antragsteller, der einen Friseursalon in W. betreibt, wendet sich gegen das in § 9 Abs. 1 Satz 1 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung [...]

Corona-Impfpriorität eines schwerstbehinderten Kindes

VG Frankfurt – Az.: 5 L 219/21.F – Beschluss vom 12.02.2021 Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, im Rahmen der Durchführung der Schutzimpfungen mit hoher Priorität nach § 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung vom 8. Februar 2021 (BAnz. AT 08.02.2021 V1) über eine Impfung der Antragstellerin unter Einbeziehung der Gründe dieses Beschlusses [...]

Kündigung Reisevertrag wegen Tragen Mund-Nase-Bedeckung („Maskenpflicht“)

AG Düsseldorf – Az.: 37 C 420/20 – Urteil vom 12.02.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1116,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.07.2020 zu zahlen. Weiter wird die Beklagte verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 Euro freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Dieses Urteil [...]

Corona-Pandemie – Schließung von Friseurbetrieben – Rechtmäßigkeit

OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 44/21 – Beschluss vom 15.02.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller (Schriftsatz v. 3.2.2021, S. 2), § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus [...]

Mietminderung der Gewerberaummiete wegen Corona-Pandemie

Kann ich die Gewerbemiete wegen der Corona-Krise mindern? Für unzählige Gewerbetreibende ist die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung mit vielen Fragen verbunden. Bedingt durch den Umstand, dass aufgrund der fehlenden Kundschaft die Umsätze merklich einbrechen, stellt sich die Frage nach den Fixkosten ganz besonders stark für die Gewerbetreibenden. Die meisten [...]

Untersagung Parken von Wohnmobilen auf öffentlichen Verkehrsflächen – Corona-Epidemie

OVG Lüneburg – Az.: 13 ME 97/20 – Beschluss vom 28.04.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg – Vorsitzender der 7. Kammer – vom 2. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet [...]

Corona-Pandemie – Verbot des Betriebs von Fitnessstudios

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 151/20 – Beschluss vom 28.04.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 20.000,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist Inhaber eines Fitnessstudios. Er wendet sich gegen die im Zuge der sogenannten „Corona-Krise“ durch Rechtsverordnung des Antragsgegners vom 30.3.2020,1 [...]

Corona-Pandemie – Schließung von Sportboothäfen in Schleswig-Holstein

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 11/20 – Beschluss vom 29.04.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Der zulässige Eilantrag hat in der Sache keinen Erfolg. Denn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht [...]

Corona-Pandemie –  Schließung von Angelteichen

VG Stade – Az.: 6 B 673/20 – Beschluss vom 29.04.2020 Gründe I. Der Antragsteller möchte seine Angelteiche betreiben. Der Antragsteller betreibt in E. die Freizeit-Angelteiche E.. Dabei handelt es sich um eine Anlage mit vier Angelteichen, einem sogenannten Angelshop, einer Kasse und einer Toilettenanlage. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich das Gasthaus F. mit Sommergartencafé, Miniatur-Golf-Parkanlage [...]

Corona-Pandemie – Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

AG Hamburg-Harburg – Az.: 623 OWi 213/20 – Beschluss vom 02.02.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit beschließt das Amtsgericht Hamburg-Harburg – Abteilung 623 – durch den Richter pp. am 02.02.2021: Der Terminsverlegungsantrag des Rechtsanwalts pp. vom 01.02.2021 wird abgelehnt. Gründe: Die Verteidigung begründet ihren Antrag auf Terminsaufhebung [...]

Corona-Ausgangsbeschränkung – Sportbootfahren als trifftiger Grund für Verlassen der Wohnung

VG München – Az.: M 26 E 20.1701 – Beschluss vom 30.04.2020 I. Es wird vorläufig festgestellt, dass für den Antragsteller das Fahren mit seinem Motorboot auf dem Starnberger See nach § 5 Abs. 3 Nr. 7 der 2. BayIfSMV ein triftiger Grund ist, der das Verlassen der eigenen Wohnung gemäß § 5 Abs. 2 der 2. BayIfSMV erlaubt. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 [...]

Corona-Pandemie – Verpflichtung zum Tragen Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsgericht des Saarlandes – Az.: 6 L 452/20 – Beschluss vom 30.04.2020 Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird festgesetzt auf 5.000 Euro. Gründe 1. Das Gericht versteht den Antrag „auf einstweilige Anordnung gegen die Einführung einer Maskenpflicht im Saarland“ dahingehend (§§ 122, 88 VwGO), dass der Antragsteller im Wege [...]

Räumungsschutz für zwangsversteigertes Wohngrundstück wegen Corona-Krise

LG Verden – Az.: 6 T 33/20 – Beschluss vom 08.05.2020 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 27.03.2020 – 20 M 331/20 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Schuldner begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsräumung des von ihm bewohnten Hauses unter [...]

Pfändungsschutzkonto –  Pfändbarkeit einer „Corona-Soforthilfe“

AG Passau – Az.: 4 M 1551/20 – Beschluss vom 07.05.2020 1. Für das Pfändungsschutzkonto Nummer … des Schuldners bei der Drittschuldnerin, das durch die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse des Amtsgerichts Passau Az. 4 M 3606/15 (Gläubiger zu 1), 4 M 4846/15 (Gläubiger zu 2) und 4 M 5300 (Gläubiger zu 3) gepfändet wurde, wird angeordnet, dass über den nach § 850k ZPO bescheinigten pfandfreien [...]

Corona-Pandemie – Verpflichtung zum Tragen Mund-Nasen-Bedeckung für sämtliche Schüler

VG Wiesbaden – Az.: 6 L 485/20.WI – Beschluss vom 11.05.2020 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Vertreterin des Antragstellers zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz richtet sich auf die Verpflichtung [...]

Corona-Pandemie – Rechtsanwalt gehört nicht zur kritischen (Infra-)Struktur

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MB 25/20 – Beschluss vom 12.05.2020 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 1. Kammer – vom 30. April 2020 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde [...]